Geltungsbereich
§ 1
Diese Verordnung regelt erweiterte Meldepflichten für bestimmte Zusatzstoffe in Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen.
Meldepflichten
§ 2
Herstellerinnen bzw. Hersteller oder Importeurinnen bzw. Importeure von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, welche einen in der Anlage angeführten Zusatzstoff enthalten, sind verpflichtet, Studien gemäß § 8a Abs. 2 TNRSG zu diesem Zusatzstoff durchzuführen sowie gemäß § 8a Abs. 3 und 6 TNRSG über die Ergebnisse dieser Studien einen Bericht zu erstellen.
§ 3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Freigabe zur Abfrage im Bundesgesetzblatt in Kraft.
Anlage
Prioritätenliste von Zusatzstoffen, die in Zigaretten und in Tabak zum Selbstdrehen enthalten sind und erweiterten Meldepflichten unterliegen.
Anl. 1
| Zusatzstoff | Chemische Formel (soweit zutreffend) | CAS-Nummer(n) für den Stoff (nicht erschöpfende Aufzählung) |
| Johannisbrot ( carob bean ) | | 9000-40-2, 84961-45-5 |
| Kakao | | 84649-99-0, 84649-99-3, 95009-22-6, 8002-31-1 |
| Diacetyl | C 4 H 6 O 2 | 431-03-8 |
| Bockshornklee | | 68990-15-8, 977018-53-3, 84625-40-1 |
| Feige | | |
