Vorwort
(1) Die Berufsvertretungsbehörden haben ihre konsularischen Aufgaben gemäß § 3 Abs. 1 KonsG innerhalb ihres jeweiligen, in Anlage 1 angeführten, örtlichen Zuständigkeitsbereichs (sogenannter Konsularbezirk gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. b des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen, BGBl. Nr. 318/1969) wahrzunehmen.
(2) In Angelegenheiten des Konsularbeglaubigungsgesetzes (KBeglG), BGBl. I Nr. 95/2012, des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839/1992, und des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311/1985, ist vorbehaltlich der in § 2 festgelegten Zuständigkeiten ausschließlich jenes von einem Berufskonsul geleitete Konsulat (Berufskonsulat) örtlich zuständig, in dessen Konsularbezirk der Hauptwohnsitz eines Antragstellers liegt, sofern in Anlage 1 nicht anderes bestimmt ist.
Die von Honorarkonsulinnen oder Honorarkonsuln geleiteten Konsulate haben
1. ihre Aufgaben im Rahmen der ihnen dafür unter Berücksichtigung des ehrenamtlichen Charakters ihrer Tätigkeit zur Verfügung stehenden zeitlichen und materiellen Möglichkeiten unter Aufsicht der jeweils örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde wahrzunehmen. Kann das Konsulat nicht erreicht oder nicht tätig werden, so geht die Zuständigkeit auf die Aufsicht führende Berufsvertretungsbehörde über;
2. konsularischen Schutz gemäß § 3 Abs. 2 KonsG zu leisten und die ihnen zusätzlich übertragenen, in Anlage 2 angeführten Aufgaben nach dem Passgesetz 1992 und dem Konsularbeglaubigungsgesetz wahrzunehmen; und
3. ihre Aufgaben innerhalb ihres jeweiligen, aus Anlage 2 ersichtlichen örtlichen Zuständigkeitsbereichs (sogenannter Konsularbezirk gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. b des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen) wahrzunehmen.
(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(2) Die Anlagen 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 404/2020 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(3) Die Anlagen 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 266/2021 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(4) Die Anlagen 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2022 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(5) § 1 sowie die Anlagen 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 285/2023 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(6) Die Anlagen 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 262/2024 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(Anm.: Anlage 1 als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 1PDF(Anm.: Anlage 2 als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 2PDF