Bundesrecht Verordnungen Journaldienstzulagen- und Bereitschaftsentschädigungsverordnung – BMLV 2012

Journaldienstzulagen- und Bereitschaftsentschädigungsverordnung – BMLV 2012

JDBEV BMLV 2012

In Kraft seit 01. April 2019

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Vorwort

§ 1 Allgemeines

(1) Den Beamten und Vertragsbediensteten, die im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden zu einem Journaldienst herangezogen werden, gebühren für die im Journaldienst enthaltene Bereitschaftszeit und Dienstleistung Journaldienstzulagen nach Maßgabe der Bestimmungen des § 2.

(2) Den Beamten und Vertragsbediensteten im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport, die sich außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden

1. in einer Dienststelle oder an einem bestimmten anderen Ort aufzuhalten haben, um bei Bedarf auf der Stelle ihre dienstliche Tätigkeit aufnehmen zu können, oder

2. erreichbar zu halten haben (Rufbereitschaft),

gebühren hiefür Bereitschaftsentschädigungen nach Maßgabe der Bestimmungen des § 3.

(3) Als Bezugsansatz nach dieser Verordnung gilt der Gehaltsansatz der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach § 118 Abs. 5 des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012, einschließlich allfälliger Teuerungszulagen.

§ 2 Journaldienstzulage

(1) Die Journaldienstzulage für Zeiten eines der nachstehend angeführten Journaldienste an Werktagen, die nicht in Freizeit ausgeglichen werden, beträgt jeweils pro Stunde folgende Hundertsätze des Bezugsansatzes:

1. a) Journaldienst zur Aufrechterhaltung des medizinischen Dienstes im Heeresspital (HSp), in den Militärspitälern (MSp) und den Feldambulanzen (FAmb) für Militärärzte mit Sondervertrag (MA2) 1,80 vH

b) Journaldienst der Offiziere des militärmedizinischen Dienstes im HSp und in den MSp 1,05 vH

c) Journaldienst der Offiziere des militärmedizinischen Dienstes in Famb und Truppenarzt stationär (Götzendorf) im Anlassfall 0,97 vH

2. a) Journaldienst des diensthabenden Offiziers/BMLVS,

b) Journaldienst des diensthabenden Generalstabsoffiziers/BMLVS,

c) Journaldienst des diensthabenden Generalstabsoffiziers/BMLVS/Sektion IV,

d) Journaldienst des diensthabenden Offiziers/ Führungsbereitschaft/ Streit-kräfteführungskommando (SKFÜKdo)/Luft,

e) Journaldienst des diensthabenden Fernmeldeoffiziers in der Betriebsüberwachungszentrale/Führungsbereitschaft/Führungsunterstützungs-zentrum (FüUZ),

f) Journaldienst des diensthabenden Offiziers/BMLVS/Lagezentrum (LZ),

§ 3 Bereitschaftsentschädigung

Die Bereitschaftsentschädigung beträgt jeweils pro Stunde einer Rufbereitschaft nach § 17b Abs. 3 GehG

1. für die im § 1 Abs. 2 Z 1 angeführten Personen 40 vH der Vergütung für einer der Dauer der Bereitschaft entsprechende Überstundenleistung nach den §§ 16 und 17 GehG und

2. für die im § 1 Abs. 2 Z 2 angeführten Personen folgende Tausendsätze des Bezugsansatzes

a) an Werktagen 0,5 vT

b) an Sonn- und Feiertagen 0,7 vT.

§ 4 Schlussbestimmungen

(1) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung am 15. Dezember 2012 tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Festsetzung der Journaldienstzulagen und der Bereitschaftsentschädigung für den Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung, kundgemacht im Verlautbarungsblatt I des Bundesministeriums für Landesverteidigung Nr. 99/1997, in Verbindung mit BGBl. II Nr. 202/1997, außer Kraft.

(2) Der Titel, die Promulgationsklausel und § 2 Abs. 1 und 2, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 67/2019, treten mit 1. April 2019 in Kraft.