Vorwort
Die in Geldbeträgen ausgedrückten Bezugs- und Zulagenansätze für die gemäß § 17 Abs. 1a PTSG der Gebühren Info Service GmbH dienstzugewiesenen Beamt*innen sowie für jene Beamt*innen, die ab 1. Jänner 2017 gemäß der Novellierung des § 17 Abs. 8 PTSG im Rahmen der Übertragung der Aufgabe der Pensionsverrechnung an das Pensionsservice der BVAEB übertragen wurden (BGBl I 147/2015) iVm § 103 Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 werden aufgrund der am 22. April 2024 getroffenen Vereinbarung am 1. Juli 2024 wie folgt erhöht:
1. Die Gehalts- und Dienstzulagenansätze für Beamte des Post- und Fernmeldewesens (§§ 103 Abs. 2 und 5 , 105 Abs. 1 und 4 Gehaltsgesetz 1956) werden ab 1. Juli 2024 gemäß Anlage 1 festgesetzt.
2. Die Gehalts- und Verwaltungsdienstzulagenansätze für Beamte der Allgemeinen Verwaltung und Beamte in handwerklicher Verwendung (§§ 118 Abs. 3 bis 5, 120 Gehaltsgesetz 1956) sind von der gegenständlichen Verordnung nicht betroffen, weil sie zum selben Zeitpunkt und im selben Ausmaß wie im öffentlichen Dienst angehoben werden.
Die in Geldbeträgen ausgedrückten Ansätze der Verwendungszulagen gemäß §106 Abs. 1 und Abs. 1a Gehaltsgesetz 1956 betreffend die gemäß § 17 Abs. 1a PTSG der Gebühren Info Service GmbH dienstzugewiesenen Beamt*innen sowie für jene Beamt*innen, die ab 1. Jänner 2017 gemäß der Novellierung des § 17 Abs. 8 PTSG im Rahmen der Übertragung der Aufgabe der Pensionsverrechnung an das Pensionsservice der BVAEB übertragen wurden (BGBl I 147/2015) iVm § 103 Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 werden ab 1. Juli 2024 wie folgt angepasst:
1. Die Verwendungszulagen für Beamte des Post- und Fernmeldewesens werden gemäß Anlage 2 festgesetzt.
(Anm.: Verwendungszulagen für Beamte des Post- und Fernmeldewesens als PDF dokumentiert)
Anhänge
Beamte im PT-SchemaPDF