Bundesrecht Verordnungen Pflanzgutverordnung

Pflanzgutverordnung

In Kraft seit 31. Dezember 1997

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Vorwort

§ 1 Etikett und Begleitdokument

(1) Vorstufenmaterial, Basismaterial und Zertifiziertes Material von Pflanzgut von Obstarten ist vom Versorger mit einem Etikett zu versehen, das die folgenden Angaben zu enthalten hat:

1. „EU-Standards“;

2. das Kürzel „AT“ als Code des Mitgliedstaates;

3. „BAES“ als Code der zuständigen amtlichen Stelle;

4. Registrier- oder Zulassungsnummer des Versorgers;

5. Bezugsnummer des Pakets oder Bündels, laufende Nummer, Wochennummer oder Chargennummer;

6. botanischer Name;

7. Kategorie, bei Basismaterial zusätzlich die Generationsnummer;

8. Bezeichnung der Sorte und gegebenenfalls des Klons;

9. gegebenenfalls die Angabe „Sorte mit amtlich anerkannter Beschreibung“;

10. Menge;

11. Code des Erzeugungslandes, sofern es sich nicht um Österreich handelt;

12. Ausstellungsjahr, bei Ersetzung des Originaletiketts durch ein anderes Etikett das Ausstellungsjahr des Originaletiketts.

(2) Bei Unterlagen, die keiner Sorte angehören, ist der Name der betreffenden Art oder der interspezifischen Hybride zu verwenden. Bei veredelten Obstpflanzen sind die Angaben gemäß Abs. 1 Z 8 sowohl für die Unterlage als auch das Edelreis zu tätigen. Bei Sorten, für die die Entscheidung über einen Antrag auf amtliche Registrierung oder auf Erteilung eines Sortenschutzrechtes noch aussteht, hat die Angabe gemäß Abs. 1 Z 8 „vorgeschlagene Bezeichnung, Entscheidung über den Antrag noch ausstehend“ zu lauten.

(3) Das Etikett ist deutlich sichtbar, lesbar und unverwischbar in einer der Amtssprachen der Union zu drucken.

(4) Das Etikett hat folgende Farbe aufzuweisen:

1. weiß mit diagonalem violettem Streifen für Vorstufenmaterial;

2. weiß für Basismaterial;

3. blau für Zertifiziertes Material.

(5) Das Etikett ist entweder an den Pflanzen oder Pflanzenteilen oder an dem Paket, Bündel oder Behälter anzubringen. Pflanzen oder Pflanzenteile derselben Partie dürfen mit einem einzigen gemeinsamen Etikett gekennzeichnet werden.

(6) CAC-Material von Pflanzgut von Obstarten sowie Pflanzgut von Gemüse- und Zierpflanzenarten sind mit einem vom Versorger zu erstellenden Dokument (Versorgerdokument) in Verkehr zu bringen.

(7) Das Versorgerdokument von CAC-Material von Pflanzgut von Obstarten hat folgende Angaben zu enthalten:

1. „EU-Standards“;

2. das Kürzel „AT“ als Code des Mitgliedstaates;

3. den Code des örtlich zuständigen Bundeslandes als Code der zuständigen amtlichen Stelle;

4. die Registrier- oder Zulassungsnummer des Versorgers;

5. die laufende Nummer, Wochennummer oder Chargennummer;

6. den botanischen Namen;

7. CAC-Material;

8. die Bezeichnung der Sorte und gegebenenfalls des Klons;

9. gegebenenfalls die Angabe „Sorte mit amtlich anerkannter Beschreibung“;

10. das Datum der Ausstellung.

Abs. 2 findet sinngemäß Anwendung.

(8) Das Begleitdokument von Pflanzgut von Gemüse- und Zierpflanzenarten hat folgende Angaben zu enthalten:

1. „EG–Qualität“;

2. das Kürzel „A“ als Code des Mitgliedstaates;

3. Code des örtlich zuständigen Bundeslandes als Code der zuständigen amtlichen Stelle;

4. Registrier- oder Zulassungsnummer des Versorgers;

5. Seriennummer oder Woche oder Nummer der Partie;

6. botanischer Name;

7. gegebenenfalls Sortenname, im Falle von Unterlagen Angabe des Sortennamens oder ihrer Bezeichnung;

8. Menge.

(9) Bei Pflanzgut von Gemüsearten kann, sofern keine Pflanzenpasspflicht vorliegt, bei der Kennzeichnungsvorschrift des Abs. 1 Z 6 anstelle des botanischen Namens auch der Trivialname verwendet werden.

(10) Wird das Pflanzgutetikett mit einem Pflanzenpass gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2313, ABl. Nr. L 331 vom 14.12.2017; S 44, kombiniert, ist jedenfalls zusätzlich in der linken oberen Ecke die Fahne der Europäischen Union sowie in der rechten oberen Ecke die Wortfolge „Pflanzenpass/Plant Passport“ anzubringen.

(11) Bei der Lieferung von Pflanzgut an nicht erwerbsmäßig in der Pflanzenproduktion tätige Verbraucher darf der Versorger die Kennzeichnung auf die angemessene Produktinformation beschränken.

(12) Das Versorgerdokument muss aus geeignetem, erstmals verwendetem Material hergestellt und in mindestens einer Amtssprache der Europäischen Union in lateinischen Buchstaben deutlich sichtbar, lesbar und unverwischbar gedruckt sein. Das Versorgerdokument hat bei Anbringung am CAC-Material die Farbe gelb zu tragen.

(13) Pflanzgut einer im Sortenverzeichnis eingetragenen genetisch veränderten Sorte ist auf jedem Etikett oder Begleitdokument unter Nennung der genetisch veränderten Organismen klar als genetisch verändert zu kennzeichnen.

§ 2 Anforderung an Sorten und Sortenverzeichnisse

(1) In den vom Bundesamt für Ernährungssicherheit zu befüllenden Teil A des Sortenverzeichnisses sind die amtlich beschriebenen Sorten aufzulisten, in den vom Bundesamt für Wein- und Obstbau zu befüllenden Teil B des Sortenverzeichnisses sind bei Pflanzgut von Obstarten die Sorten mit einer amtlich anerkannten Beschreibung aufzulisten.

(2) Das Sortenverzeichnis gemäß Abs. 1 hat folgende Angaben zu enthalten:

1. Bezeichnung der Sorte und allfällige Synonyme;

2. Art, der die Sorte angehört;

3. die Angabe „amtliche Beschreibung“ im Teil A, die Angabe „amtlich anerkannte Beschreibung“ im Teil B;

4. Tag der Eintragung sowie gegebenenfalls Tag der Erneuerung der Eintragung;

5. Ablauf der Geltungsdauer der Eintragung.

(3) Sorten, bei denen eine amtliche Beschreibung zwecks Eintragung in den Teil A des Sortenverzeichnisses beantragt wird, sind beim Bundesamt für Ernährungssicherheit einzureichen. Sorten, bei denen eine amtliche Anerkennung der Beschreibung zwecks Aufnahme in den Teil B des Sortenverzeichnisses beantragt wird, sind beim Bundesamt für Wein- und Obstbau einzureichen.

(4) Bei einer Sorte, deren Aufnahme als Sorte mit amtlicher Beschreibung in den Teil A beantragt wird, hat

1. diese unterscheidbar, homogen und beständig zu sein;

2. von der Sorte eine entsprechende Probe vorzuliegen;

3. im Falle einer genetisch veränderten Sorte für den genetisch veränderten Organismus, aus dem die Sorte besteht, eine Zulassung für den Anbau vorzuliegen, soferne diese Sorte nicht ohnedies einer Beschränkung gemäß Artikel 26b der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG (ABl. Nr. L 106 vom 17.4.2001 S. 1) unterliegt,

§ 3 Pflichten der Versorger

(1) Der Versorger hat routinemäßig die in den nachstehenden

Z 1 bis Z 13 angeführten kritischen Punkte zu ermitteln und zu überwachen:

1. Qualität des zu Beginn des Produktionsprozesses verwendeten Pflanzgutes;

2. Aussaat, Umpflanzen, Eintopfen und Auspflanzen von Pflanzgut;

3. Erfüllen der Anforderungen des Pflanzenschutzgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 40/2018;

4. Anbauplanung und Anbaumethode;

5. allgemeine Bestandspflege;

6. Vermehrung;

7. Ernte;

8. Hygiene;

9. Behandlungen;

10. Verpackung;

11. Lagerung;

12. Transport;

13. Verwaltung.

(2) Der Versorger und gegebenenfalls das zur Überwachung eingesetzte Personal haben die Befähigung zur ordnungsgemäßen Durchführung dieser Tätigkeit aufzuweisen.

§ 4 Ausnahmen

(1) Ein Versorger, der ausschließlich Pflanzgut, das nachweislich

1. nicht im eigenen Betrieb erzeugt oder verpackt wurde oder

2. für den nicht erwerbsmäßig in der Pflanzenproduktion tätigen Verbraucher bestimmt ist,

in Verkehr bringt, unterliegt den Pflichten gemäß § 10 Abs. 1 Z 4 bis 6 des Pflanzgutgesetzes 1997 und hat gegebenenfalls den Kauf und den Verkauf oder die Lieferung dieser Erzeugnisse schriftlich oder in anderer Form für zumindest drei Jahre festzuhalten.

(2) Ein Versorger, der ausschließlich Pflanzgut, das nachweislich für das Inverkehrbringen innerhalb des Bundesgebietes an den nicht erwerbsmäßig in der Pflanzenproduktion tätigen Verbraucher bestimmt ist, in Verkehr bringt, benötigt keine Zulassung, unterliegt jedoch den Pflichten gemäß § 10 Abs. 1 Z 4 bis 6 des Pflanzgutgesetzes 1997.

§ 5 Allgemeine Anforderungen an das Pflanzgut

Das Pflanzgut muss im Erzeugungsbetrieb zumindest visuell praktisch frei sein von allen Schädlingen, die in den Anhängen der Richtlinien 93/49/EG und 93/61/EG sowie der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU, jeweils in der Fassung der Durchführungsrichtlinie (EU) 2020/177, für die jeweilige Gattung oder Art angeführt sind. Das Auftreten von geregelten Nicht-Quarantäneschädlingen im Sinne des Artikels 37 der Verordnung (EU) 2016/2031 darf zumindest nach visueller Inspektion nicht die in den genannten Anhängen festgelegten Schwellenwerte überschreiten. Weiters muss das Pflanzgut zumindest visuell frei sein von allen nicht in den genannten Anhängen festgelegten Schädlingen, die den Gebrauchswert und die Qualität des Pflanzgutes herabsetzen, auch frei von Anzeichen oder Symptomen dieser Schädlinge. Das Pflanzgut muss überdies den Anforderungen in Bezug auf Unionsquarantäneschädlinge, Schutzgebietsquarantäneschädlinge oder unionsgeregelte Nicht-Quarantäneschädlinge (in der Folge. RNQP), die in gemäß der Verordnung (EU) 2016/2031 erlassenen Durchführungsrechtsakten oder den nach Artikel 30 Absatz 1 der genanten Verordnung erlassenen Maßnahmen festgelegt sind, entsprechen.

§ 6 Spezifische Anforderungen an das Pflanzgut von Zierpflanzenarten

(1) Pflanzgut von Zierpflanzenarten hat über die im § 5 genannten allgemeinen Anforderungen hinaus die in den Abs. 2 bis 10 genannten Anforderungen zu erfüllen.

(2) Zwiebel und Knollen von Zierpflanzenarten haben unmittelbar von Vermehrungsmaterial zu stammen, das beim Aufwuchs kontrolliert wurde und die Anforderungen des § 5 erfüllt.

(3) Stärke und Größe des Pflanzgutes haben dem Verwendungszweck als Pflanzgut von Zierpflanzenarten zu entsprechen, wobei ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wurzeln, Stielen, Stämmen und Blättern sicherzustellen ist.

(4) Saatgut von Zierpflanzenarten hat neben den Anforderungen gemäß § 5 eine ausreichende Keimfähigkeit aufzuweisen.

(5) Das Pflanzgut hat eine ausreichende Echtheit und Reinheit bezüglich der Gattung, Art oder gegebenenfalls der Pflanzengruppe aufzuweisen.

(6) Erfolgt das Inverkehrbringen mit einem Hinweis auf die Sorte, so hat das Pflanzgut ausreichende Sortenechtheit und Sortenreinheit aufzuweisen.

(7) Bei Sorten, für die ein Antrag auf Eintragung gemäß § 12 des Pflanzgutgesetzes 1997 gestellt worden ist, hat der Versorger die dort eingetragene oder beantragte Sortenbezeichnung zu verwenden.

(8) Pflanzgut von Zitrusarten hat

1. von kontrolliertem Vermehrungsmaterial zu stammen, das keine Anzeichen für einen Befall durch die im Anhang der Richtlinie 93/49/EWG angeführten Viren, virusähnlichen Organismen oder Krankheiten aufweist und

2. kontrolliert und seit Beginn des letzten Vegetationszyklus grundsätzlich frei zu sein von den in Z 1 genannten Viren, virusähnlichen Organismen oder Krankheiten.

(9) Edelreiser von Zitrusarten sind auf Unterlagen zu pfropfen, die für Viren und virusähnliche Organismen nicht anfällig sind.

§ 7 Spezifische Anforderungen an das Pflanzgut von Gemüsearten

(1) Pflanzgut von Gemüsearten hat über die im § 5 genannten allgemeinen Anforderungen hinaus die in den Abs. 2 bis 4 genannten Anforderungen zu erfüllen.

(2) Zwiebeln von Schalotten und Knoblauch haben unmittelbar von Pflanzgut zu stammen, das beim Aufwuchs kontrolliert wurde und die Anforderungen des § 5 erfüllt.

(3) Das Pflanzgut hat eine ausreichende Echtheit und Reinheit bezüglich der Gattung, Art und Sorte aufzuweisen.

(4) Das Pflanzgut hat hinsichtlich seiner Eignung als Pflanzgut von Gemüsearten eine ausreichende Wüchsigkeit und Größe aufzuweisen, wobei auch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wurzeln, Stielen und Blättern zu gewährleisten ist.

§ 8 Spezifische Anforderungen an das Pflanzgut von Obstarten

(1) Das Pflanzgut von Obstarten hat über die in § 5 genannten allgemeinen Anforderungen hinaus folgende spezifische Voraussetzungen zu erfüllen:

1. Mutterpflanzen von Vorstufenmaterial und Vorstufenmaterial haben den Anforderungen des Anhanges 2 ,

2. Mutterpflanzen von Basismaterial und Basismaterial haben den Anforderungen des Anhanges 3 ,

3. Mutterpflanzen von zertifiziertem Material und zertifiziertes Material haben den Anforderungen des Anhanges 4 ,

4. CAC-Material hat den Anforderungen des Anhanges 5 ,

zu entprechen.

(2) Das Pflanzgut hat den pflanzengesundheitlichen Anforderungen des Anhanges 6 zu entsprechen.

(3) Zusätzlich zu den in den Absätzen 1 und und 2 angeführten Anforderungen an die Gesundheit und den Boden ist das Pflanzgut im Einklang mit den Anforderungen an die Vermehrungsfläche, den Vermehrunsbetrieb oder das Gebiet gemäß Anhang 6 zu erzeugen, um das Auftreten der in dem genannten Anhang aufgeführten geregelten Nicht-Quarantäneschädlingen (RNQPs) für die betreffende Gattung oder Art zu begrenzen.

§ 9 Anerkennung von Pflanzgut

Ein Antrag auf Anerkennung von Pflanzgut ist so fristgerecht vor dem Zeitpunkt, in dem das anzuerkennende Pflanzgut durch den Versorger in Verkehr gebracht werden soll, beim Bundesamt für Ernährungssicherheit einzubringen, dass eine Vegetationsprüfung und gegebenenfalls eine Prüfung des Bodens durchgeführt werden kann.

§ 10 Einfuhr aus einem Drittland

(1) Pflanzgut gemäß § 14 Abs. 2 des Pflanzgutgesetzes 1997 darf nur eingeführt werden, wenn es von einem Einfuhrdokument begleitet ist, das folgende Angaben zu enthalten hat:

1. „EG-Qualität“;

2. Name des Ursprungslandes;

3. Name des Absenders;

4. Name des Empfängers;

5. Seriennummer;

6. Ausstellungsdatum des Dokumentes;

7. botanischer Name;

8. Sortenname, im Falle von Unterlagen Angabe des Sortennamens oder ihrer Bezeichnung;

9. Menge;

10. Bestätigung, daß das Pflanzgut den Anforderungen des Pflanzgutgesetzes entspricht.

Die in § 1 Abs. 2 und 3 angeführten Sonderbestimmungen für das Begleitdokument sind sinngemäß anzuwenden.

(2) Ist das Pflanzgut von einem Pflanzengesundheitszeugnis (§ 9 des Pflanzenschutzgesetzes 2018) begleitet, so können die Angaben gemäß Abs. 1 auf diesem eingetragen werden. Scheinen Angaben gemäß Abs. 1 nicht auf dem Pflanzengesundheitszeugnis auf, so sind sie in der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ des Pflanzengesundheitszeugnisses einzutragen.

(Anm.: Abs. 3 und 4 aufgehoben durch Z 7, BGBl. II Nr. 91/2018)

§ 11 Gebühren

(1) Für Tätigkeiten der jeweils zuständigen Behörde ist eine Gebühr gemäß Anhang 1 zu entrichten.

(2) Die Gebühren für Tätigkeiten des Bundesamtes für Ernährungssicherheit richten sich nach dem gemäß § 6 Abs. 6 GESG, BGBl. I Nr. 63/2002, erlassenen Tarif.

(3) Reisekosten, die im Zusammenhang mit Tätigkeiten der jeweils zuständigen Behörde anfallen, sind – sofern es sich um Bundesbedienstete handelt – nach der Maßgabe der Reisegebührenvorschrift des Bundes, in den übrigen Fällen unter sinngemäßer Anwendung der Reisegebührenvorschrift des Bundes zu ersetzen. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für Bedienstete anderer Gebietskörperschaften.

(4) Gebühren für sonstige Untersuchungen sind im Einzelfall nach den erbrachten Aufwendungen (Personal- und Sachaufwand) zu verrechnen; diese sind Barauslagen im Sinne des § 76 AVG.

(5) Für Tätigkeiten, die auf Verlangen des Antragstellers außerhalb der Dienstzeit durchgeführt werden, erhöhen sich die jeweils anfallenden Gebühren um 50%.

(6) Bei der Verrechnung der Gebühren ist die Endsumme auf volle 10 Eurocent abzurunden oder aufzurunden. Hiebei werden Beträge bis einschließlich 4 Eurocent abgerundet, Beträge ab 5 Eurocent aufgerundet.

(7) Werden Gebühren nicht ohne weiteres entrichtet, sind sie mit Bescheid vorzuschreiben.

(8) Soweit Tätigkeiten im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung durchgeführt werden, verbleibt ein Gebührenanteil von 80% bei der amtlichen Stelle, welche diese Untersuchungen durchgeführt hat; der verbleibende Anteil von 20% ist eine Einnahme des Bundes. Für Tätigkeiten des Bundesamtes für Ernährungssicherheit ist § 19 Abs. 15 GESG anzuwenden.

(9) Die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957 und der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983 bleiben unberührt.

§ 12 Bezugnahme auf Richtlinien

Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:

1. die Richtlinie 1999/66/EG der Kommission vom 28. Juni 1999 zur Festlegung von Anforderungen an das vom Versorger erstellte Etikett oder sonstige Dokument gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates (ABl. Nr. L 164 vom 30. Juni 1999, S 76);

2. die Richtlinie 1999/67/EG der Kommission vom 28. Juni 1999 zur Änderung der Richtlinie 93/49/EWG zur Festlegung der Tabelle mit den Anforderungen an Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten gemäß der Richtlinie 91/682/EWG des Rates (ABl. Nr. L 164 vom 30. Juni 1999, S 78) und

3. die Richtlinie 1999/68/EG der Kommission vom 28. Juni 1999 mit zusätzlichen Durchführungsbestimmungen für die von den Versorgern gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates geführten Sortenlisten für Zierpflanzen (ABl. Nr. L 172 vom 8. Juli 1999, S 42);

4. Durchführungsrichtlinie (EU) 2018/484 zur Änderung der Richtlinie 93/49/EWG hinsichtlich der Anforderungen an Vermehrungsmaterial bestimmter Gattungen oder Arten von Palmae im Hinblick auf Rynchophorus ferrugineus (Olivier) (Abl. Nr. L 81 vom 23.3.2018 S 10);

5. Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/1813 zur Änderung der Durchführungsrichtlinie 2014/96/EU in Bezug auf die Anforderungen an Etikettierung, Plombierung und Verpackungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2008/90/EG fallen, hinsichtlich der Farbe des Etiketts für zertifizierte Kategorien von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten und des Inhaltes des Versorgerdokuments, ABl. Nr. L 278 vom 30.10.2019 S 7;

6. Durchführungsrichtlinie (EU) 2020/177 zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates, der Richtlinien 93/49/EWG und 93/61/EWG der Kommission sowie der Durchführungsrichtlinien 2014/21/EU und 2014/98/EU in Bezug auf Pflanzenschädlinge an Saatgut und anderem Pflanzenvermehrungsmaterial, ABl. Nr. L 41/2020 vom 13.2.2020 S 1;

§ 13 In-Kraft-Treten von Novellen

(1) § 12 Abs. 5 nebst Anhang in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 30/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

(2) Der Anhang in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 37/2006 tritt mit 1. Februar 2006 in Kraft.

(3) Die §§ 1 und 2 samt Überschriften, die Überschrift zu § 5, § 5 Abs. 1, die Überschriften zu den §§ 6 und 7, die §§ 8 und 9 samt Überschriften, die Bezeichnungen der §§ 10 bis 13, § 11, § 12 Z 4 sowie die Anhänge 1 bis 10 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 91/2018 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig treten der bisherige § 9 samt Überschrift sowie die Abs. 3 und 4 des bisherigen § 11 außer Kraft.

(4) § 1 Abs. 1 Z 2, Abs. 4, 6, 7, 9, 10 und 12 in der Fassung der Novelle BGBl. II Nr. 346/2020 treten am 1. April 2020 in Kraft.

(5) § 3 Abs. 1 Z 3, § 4 Abs. 1, § 5, § 6 Abs. 2 und 4, § 7 Abs. 2, § 8 und § 10 Abs. 2 sowie die Anhänge 2 bis 6 in der Fassung der Novelle BGBl. II Nr. 346/2020 treten am 1. Juni 2020 in Kraft. Mit gleichem Tage treten die Anhänge 7 bis 9 außer Kraft.

(6) Bis zum 30. Juni 2021 dürfen für CAC- Material Etiketten als Versorgerdokumente verwendet werden, die eine andere Farbe als gelb aufweisen, soferne das Inverkehrbringen dieses Materials ausschließlich im Bundesgebiet erfolgt und diese zum 1. April 2020 bereits in Gebrauch waren.

(7) Die Pflanzgutverordnung, BGBl. II Nr. 425/1997 in der Fassung der Novelle BGBl. II Nr. 177/2023 tritt am 30. Juni 2023 in Kraft.

(8) Bis zum 31. Dezember 2029 darf Saat- und Pflanzgut, das aus Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial, für Basismaterial und für zertifiziertes Material oder aus CAC-Material erzeugt wurde, die bereits vor dem 1. Januar 2017 bestanden und vor dem 31. Dezember 2029 amtlich zertifiziert wurden oder die Bedingungen für die Einstufung als CAC-Material erfüllen, in Verkehr gebracht werden. Wird das betreffende Material in Verkehr gebracht, so wird es auf dem Etikett oder dem Begleitdokument durch einen Verweis auf Artikel 32 der Durchführungsrichtlinie (EU) 2022/2438 gekennzeichnet.

(9) Die Pflanzgutverordnung, BGBl. II Nr. 425/1997 in der Fassung der Novelle BGBl. II Nr. 203/2025, tritt am 30. September 2025 in Kraft.

Anhang 1

Anl. 1 Gebührentarif

Tarifpost	Art der Tätigkeit	Pauschalgebühr	Zuzüglich Zeitgebühr je angefangener halben Stunde Untersuchungsdauer
1	Prüfungen anlässlich der Zulassung von Versorgern	152,60	26,20
2	Prüfungen anlässlich der Zulassung von Versorgern im Zusammenhang mit Überprüfungen nach dem Pflanzenschutzgesetz 2011	100,20	26,20
3	Überprüfung von Versorgern	52,40	26,20
4	Überprüfung von Versorgern im Zusammenhang mit Überprüfungen nach dem Pflanzenschutzgesetz 2011	0

Anhang 2

Anforderungen an Vorstufenmaterial

Anl. 2 A. Anforderungen an die Zertifizierung von Vorstufenmaterial

(1) Vermehrungsmaterial mit Ausnahme von Mutterpflanzen und sonstigen Unterlagen, die keiner Sorte angehören, wird auf Antrag amtlich als Vorstufenmaterial zertifiziert, wenn es nachweislich folgenden Anforderungen genügt:

1. es wurde gemäß den Abschnitten K oder L direkt von einer Mutterpflanze vermehrt;

2. es entspricht der Sortenbeschreibung und die Übereinstimmung mit der Sortenbeschreibung wurde gemäß Abschnitt E überprüft;

3. es wird gemäß Abschnitt F gehalten;

4. es genügt den Gesundheitsanforderungen des Abschnitts H;

5. in Fällen, in denen die Kommission eine Ausnahmeregelung für den Anbau von Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie von Vorstufenmaterial unter nicht insektensicheren Bedingungen auf dem Feld gemäß Abschnitt H Absatz 4 bewilligt hat, genügt der Boden den Anforderungen gemäß Abschnitt I;

6. es genügt den Anforderungen gemäß Abschnitt J in Bezug auf Mängel.

(2) Die Mutterpflanze gemäß Absatz 1 Buchstabe a wurde entweder gemäß Abschnitt E anerkannt oder gemäß Abschnitt K durch Multiplikation bzw. gemäß Abschnitt L durch Mikrovermehrung erzeugt.

(3) Genügt eine Mutterpflanze für Vorstufenmaterial bzw. Vorstufenmaterial den Anforderungen der Abschnitte E bis J nicht mehr, so wird sie bzw. es vom Versorger aus der Nähe anderer Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial bzw. anderen Vorstufenmaterials entfernt. Diese entfernte Mutterpflanze bzw. dieses entfernte Material darf als Basismaterial, zertifiziertes Material oder CAC-Material verwendet werden, wenn es den Anforderungen genügt, die in dieser Richtlinie für die jeweilige Kategorie festgelegt sind. Anstatt die betreffende Mutterpflanze bzw. das betreffende Material zu entfernen, kann der Versorger andere geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die betreffende Mutterpflanze bzw. das betreffende Material den genannten Anforderungen wieder genügt.

Anhang 3

Anforderungen an Basismaterial

Anl. 3 A. Anforderungen an die Zertifizierung von Basismaterial

(1) Vermehrungsmaterial mit Ausnahme von Mutterpflanzen für Basismaterial und sonstigen Unterlagen, die keiner Sorte angehören, wird auf Antrag amtlich als Basismaterial zertifiziert, wenn es den Anforderungen der Absätze 2, 3 und 4 genügt.

(2) Das Vermehrungsmaterial muss von einer Mutterpflanze für Basismaterial vermehrt werden. Eine Mutterpflanze für Basismaterial muss einer der folgenden Anforderungen genügen:

1. Sie muss aus Vorstufenmaterial erzeugt worden sein, oder

2. sie muss gemäß Abschnitt E durch Multiplikation aus einer Mutterpflanze für Basismaterial erzeugt worden sein.

(3) Das Vermehrungsmaterial muss den Anforderungen in Anhang 2 Abschnitte E, F Absatz 6 und J genügen.

(4) Das Vermehrungsmaterial muss den genannten zusätzlichen Anforderungen in Bezug auf folgende Punkte genügen:

1. die Gesundheit gemäß Abschnitt B;

2. den Boden gemäß Abschnitt C;

3. die Haltung von Mutterpflanzen für Basismaterial sowie von Basismaterial gemäß Abschnitt D, und

4. die spezifischen Vermehrungsbedingungen gemäß Abschnitt E.

(5) Eine keiner Sorte angehörende Unterlage wird auf Antrag amtlich als Basismaterial zertifiziert, wenn sie der Artenbeschreibung entspricht und den Anforderungen des Anhanges 2 Abschnitt F Absätze 2 und 6 sowie den zusätzlichen Anforderungen des Abschnittes J sowie der Abschnitte B bis E des Anhanges 2 genügt.

Anhang 4

Anforderungen an zertifiziertes Material

Anl. 4 A. Anforderungen an die Zertifizierung von zertifiziertem Material

(1) Vermehrungsmaterial mit Ausnahme von Mutterpflanzen sowie Pflanzen von Obstarten werden auf Antrag amtlich als zertifiziertes Material zertifiziert, wenn sie den Anforderungen der Absätze 2, 3 und 4 genügen.

(2) Das Vermehrungsmaterial und die Pflanzen von Obstarten müssen von einer Mutterpflanze für zertifiziertes Material vermehrt werden. Eine Mutterpflanze für zertifiziertes Material muss einer der folgenden Anforderungen genügen:

1. Sie muss aus Vorstufenmaterial erzeugt worden sein;

2. sie muss aus Basismaterial erzeugt worden sein.

(3) Das Vermehrungsmaterial und die Pflanzen von Obstarten müssen den Anforderungen des Anhanges 2 Abschnitte E, F Absatz 6 und J sowie der Abschnitte B und C genügen.

(4) Das Vermehrungsmaterial und die Pflanzen von Obstarten müssen den Gesundheitsanforderungen gemäß Abschnitt B genügen. Das Vermehrungsmaterial und die Pflanzen von Obstarten müssen von einer Mutterpflanze für zertifiziertes Material vermehrt werden, die den Anforderungen in Bezug auf den Boden gemäß Abschnitt C genügt.

(5) Eine Unterlage, die keiner Sorte angehört, wird auf Antrag amtlich als zertifiziertes Material zertifiziert, wenn sie der Artenbeschreibung entspricht und den Anforderungen des Abschnitts 8 Absatz 6 sowie den zusätzlichen Anforderungen des Anhanges 2 Abschnitt J sowie der Abschnitte B und C genügt.

(6) Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten alle Bezugnahmen auf Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial in den in den Absätzen 3 und 5 genannten Bestimmungen als Bezugnahmen auf Mutterpflanzen für zertifiziertes Material und alle Bezugnahmen auf Vorstufenmaterial gelten als Bezugnahmen auf zertifiziertes Material.

(7) Genügt eine Mutterpflanze für zertifiziertes Material bzw. zertifiziertes Material den Anforderungen des Anhanges 2 Abschnitte E, F Absatz 6 und J sowie der Abschnitte B und C nicht mehr, so wird sie bzw. es vom Versorger aus der Nähe anderer Mutterpflanzen für zertifiziertes Material bzw. anderen zertifizierten Materials entfernt. Diese entfernte Mutterpflanze bzw. dieses entfernte Material darf als CAC-Material verwendet werden, wenn es den Anforderungen des Anhanges 5 genügt. Anstatt die betreffende Mutterpflanze bzw. das betreffende Material zu entfernen, kann der Versorger andere geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die betreffende Mutterpflanze bzw. das betreffende Material den genannten Anforderungen wieder genügt.

Anhang 5

Anforderungen an das CAC-Material

Anl. 5 A. Anforderungen an CAC-Material mit Ausnahme von Unterlagen, die keiner Sorte angehören

(1) CAC-Material mit Ausnahme von Unterlagen, die keiner Sorte angehören, darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn es nachweislich folgenden Anforderungen genügt:

1. Es wurde von Material einer identifizierten Quelle vermehrt, über die der Versorger Aufzeichnungen macht;

2. es entspricht gemäß Abschnitt C der Sortenbeschreibung;

3. es genügt den Gesundheitsanforderungen in Abschnitt D;

4. es genügt den Anforderungen des Abschnitts E in Bezug auf Mängel.

(2) Es obliegt dem Versorger, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, damit die Bestimmungen von Absatz 1 eingehalten sind.

(3) Genügt das CAC-Material den Bestimmungen von Absatz 1 nicht mehr, so muss der Versorger eine der folgenden Maßnahmen ergreifen:

1. er entfernt das Material aus der Nähe anderen CAC-Materials, oder

2. er ergreift geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Material den genannten Anforderungen wieder genügt.

Anl. 5 B. Anforderungen an CAC-Material im Falle von Unterlagen, die keiner Sorte angehören

(1) Im Falle von Unterlagen, die keiner Sorte angehören, muss das CAC-Material folgenden Anforderungen genügen:

Anhang 6

Pflanzengesundheitliche Anforderungen

Abschnitt I: Liste der RNQPs, auf deren Vorhandensein eine visuelle Kontrolle und im Zweifelsfall eine Beprobung und Untersuchung gemäß Anhang 2 Buchstaben G und H, Anhang 3 Buchstabe B, Anhang 4 Buchstabe B und Anhang 5 Buchstabe D durchgeführt werden müssen

Anl. 6

Gattung oder Art	RNQPs
Castanea sativa Mill.	Pilze und Oomyzeten
	Cryphonectria parasitica (Murrill) Barr [ENDOPA]
	Mycosphaerella punctiformis Verkley U. Braun [RAMUEN]
	Phytophthora cambivora (Petri) Buisman [PHYTCM]

Anhang 10

Maximal zulässige Anzahl der Generationen auf dem Feld unter nicht insektensicheren Bedingungen und maximal zulässige Lebensdauer von Mutterpflanzen für Basismaterial gemäß Artikel 19 Absatz 1, aufgeschlüsselt nach Gattungen oder Arten

Castanea sativa Mill.

Basis

Anl. 10

Eine Mutterpflanze für Basismaterial im Sinne von Anhang 3 Abschnitt A Absatz 2 Buchstabe a darf über maximal zwei Generationen multipliziert werden.

Handelt es sich bei einer Mutterpflanze für Basismaterial im Sinne von Anhang 3 Abschnitt A Absatz 2 Buchstabe a um eine Unterlage, so darf sie über maximal 3 Generationen multipliziert werden.

Bildet eine Unterlage einen Teil einer Mutterpflanze für Basismaterial, so ist diese Unterlage Basismaterial der ersten Generation.

Citrus L. , Fortunella Swingle und Poncirus Raf.

Basis

Anl. 10

Eine Mutterpflanze für Basismaterial im Sinne von Anhang 3 Abschnitt A Absatz 2 Buchstabe a darf über maximal eine Generation multipliziert werden.

Handelt es sich bei einer Mutterpflanze für Basismaterial im Sinne von Anhang 3 Abschnitt A Absatz 2 um eine Unterlage, so darf sie über maximal 3 Generationen multipliziert werden.

Bildet eine Unterlage einen Teil einer Mutterpflanze für Basismaterial, so ist diese Unterlage Basismaterial der ersten Generation.

Corylus avellana L.

Basis

Anl. 10

Eine Mutterpflanze für Basismaterial im Sinne von Anhang 3 Abschnitt A Absatz 2 Buchstabe a darf über maximal zwei Generationen multipliziert werden.

Gattung oder Art	RNQPs
Castanea sativa Mill.	Pilze und Oomyceten
	Phytophthora ramorum (EU-Isolate) Werres, De Cock Man in ’t Veld [PHYTRA]
Citrus L., Fortunella Swingle und Poncirus Raf.	Bakterien
	Spiroplasma citri Saglio et al. [SPIRCI]
	Pilze und Oomyzeten
	Plenodomus tracheiphilus (Petri) Gruyter, Aveskamp Verkley [DEUTTR]
	Viren, Viroide, virusähnliche Krankheiten und Phytoplasmen
	Citrus cristacortis agent [CSCC00] Citrus exocortis viroid [CEVD00] Citrus impietratura agent [CSI000] Citrus leaf blotch virus [CLBV00] Citrus psorosis virus [CPSV00] Citrus tristeza virus (EU-Isolate) [CTV000] Citrus variegation virus [CVV000] Hop stunt viroid [HSVD00]
Corylus avellana L.	Viren, Viroide, virusähnliche Krankheiten und Phytoplasmen
	Apple mosaic virus [APMV00]
Cydonia oblonga Mill.	Viren, Viroide, virusähnliche Krankheiten und Phytoplasmen
	Apple chlorotic leaf spot virus [ACLSV0] Apple rubbery wood agent [ARW000] Apple stem grooving virus [ASGV00] Apple stem-pitting virus [ASPV00] Pear bark necrosis agent [PRBN00] Pear bark split agent [PRBS00] Pear blister canker viroid [PBCVD0] Pear rough bark agent [PRRB00] Quince yellow blotch agent [ARW000]
Fragaria L.	Bakterien
	Xanthomonas fragariae Kennedy King [XANTFR] Pilze und Oomyzeten Colletotrichum acutatum Simmonds [COLLAC] Phytophthora cactorum (Lebert Cohn) J. Schröter [PHYTCC] Phytophthora fragariae C.J. Hickman [PHYTFR] Nematoden Aphelenchoides besseyi Christie [APLOBE] Aphelenchoides blastophthorus Franklin [APLOBL] Aphelenchoides fragariae (Ritzema Bos) Christie [APLOFR] Aphelenchoides ritzemabosi (Schwartz) Steiner Buhrer [APLORI] Viren, Viroide, virusähnliche Krankheiten und Phytoplasmen Arabis mosaic virus [ARMV00] Raspberry ringspot virus [RPRSV0] Strawberry crinkle virus [SCRV00] Strawberry latent ringspot virus [SLRSV0] Strawberry mild yellow edge virus [SMYEV0] Strawberry mottle virus [SMOV00] Strawberry vein banding virus [SVBV00] Tomato black ring virus [TBRV00]
Juglans regia L.	Viren, Viroide, virusähnliche Krankheiten und Phytoplasmen
	Cherry leaf roll virus [CLRV00]
Malus Mill.	Viren, Viroide, virusähnliche Krankheiten und Phytoplasmen Apple chlorotic leaf spot virus [ACLSV0] Apple dimple fruit viroid [ADFVD0] Apple flat limb agent [AFL000] Apple mosaic virus [APMV00] Apple rubbery wood agent [ARW000] Apple scar skin viroid [ASSVD0] Apple star crack agent [APHW00] Apple stem grooving virus [ASGV00] Apple stem-pitting virus [ASPV00] Candidatus Phytoplasma mali Seemüller Schneider [PHYPMA] Fruit disorders: chat fruit [APCF00], green crinkle [APGC00], bumpy fruit of Ben Davis, rough skin [APRSK0], star crack, russet ring [APLP00], russet wart Tomato ringspot virus [ToRSV0]
Olea europaea L.	Pilze und Oomyzeten Verticillium dahliae Kleb [VERTDA] Viren, Viroide, virusähnliche Krankheiten und Phytoplasmen Arabis mosaic virus [ARMV00] Cherry leaf roll virus [CLRV00] Strawberry latent ringspot virus [SLRSV0]
Prunus dulcis (Miller) Webb	Bakterien Xanthomonas arboricola pv. pruni (Smith) Vauterin et al. [XANTPR] Viren, Viroide, virusähnliche Krankheiten und Phytoplasmen Apple chlorotic leaf spot virus [ACLSV0] Apple mosaic virus [APMV00] Candidatus Phytoplasma prunorum Seemüller Schneider [PHYPPR] Plum pox virus [PPV000] Prune dwarf virus [PDV000] Prunus necrotic ringspot virus [PNRSV0] Tomato ringspot virus [ToRSV0]
Prunus armeniaca L.	Bakterien Xanthomonas arboricola pv. pruni (Smith) Vauterin et al. [XANTPR] Viren, Viroide, virusähnliche Krankheiten und Phytoplasmen Apple chlorotic leaf spot virus [ACLSV0] Apple mosaic virus [APMV00] Apricot latent virus [ALV000] Candidatus Phytoplasma prunorum Seemüller Schneider [PHYPPR] Plum pox virus [PPV000] Prune dwarf virus [PDV000] Prunus necrotic ringspot virus [PNRSV0] Tomato ringspot virus [ToRSV0]
Prunus avium L. und Prunus cerasus L.	Bakterien Xanthomonas arboricola pv. pruni (Smith) Vauterin et al. [XANTPR] Viren, Viroide, virusähnliche Krankheiten und Phytoplasmen Apple chlorotic leaf spot virus [ACLSV0] Apple mosaic virus [APMV00] Arabis mosaic virus [ARMV00] Candidatus Phytoplasma prunorum Seemüller Schneider [PHYPPR] Cherry green ring mottle virus [CGRMV0] Cherry leaf roll virus [CLRV00] Cherry mottle leaf virus [CMLV00] Cherry necrotic rusty mottle virus [CRNRM0] Little cherry virus 1 und 2 [LCHV10], [LCHV20] Plum pox virus [PPV000] Prune dwarf virus [PDV000] Prunus necrotic ringspot virus [PNRSV0] Raspberry ringspot virus [RPRSV0] Strawberry latent ringspot virus [SLRSV0] Tomato black ring virus [TBRV00] Tomato ringspot virus [ToRSV0]
Prunus domestica L., Prunus salicina Lindley und andere Arten von Prunus L., die als Prunus L.-Hybriden anfällig sind für Plum pox virus	Bakterien Xanthomonas arboricola pv. pruni (Smith) Vauterin et al. [XANTPR] Viren, Viroide, virusähnliche Krankheiten und Phytoplasmen Apple chlorotic leaf spot virus [ACLSV0] Apple mosaic virus [APMV00] Candidatus Phytoplasma prunorum Seemüller Schneider [PHYPPR] Myrobalan latent ringspot virus [MLRSV0] Plum pox virus [PPV000] Prune dwarf virus [PDV000] Prunus necrotic ringspot virus [PNRSV0] Tomato ringspot virus [ToRSV0]
Prunus persica (L.) Batsch	Bakterien Xanthomonas arboricola pv. pruni (Smith) Vauterin et al. [XANTPR] Viren, Viroide, virusähnliche Krankheiten und Phytoplasmen Apple chlorotic leaf spot virus [ACLSV0] Apple mosaic virus [APMV00] Apricot latent virus [ALV000] Candidatus Phytoplasma prunorum Seemüller Schneider [PHYPPR] Peach latent mosaic viroid [PLMVD0] Plum pox virus [PPV000] Prune dwarf virus [PDV000] Prunus necrotic ringspot virus [PNRSV0] Tomato ringspot virus [ToRSV0]
Pyrus L.	Viren, Viroide, virusähnliche Krankheiten und Phytoplasmen Apple chlorotic leaf spot virus [ACLSV0] Apple rubbery wood agent [ARW000] Apple stem grooving virus [ASGV00] Apple stem-pitting virus [ASPV00] Candidatus Phytoplasma pyri Seemüller Schneider [PHYPPY] Pear bark necrosis agent [PRBN00] Pear bark split agent [PRBS00] Pear blister canker viroid [PBCVD0] Pear rough bark agent [PRRB00] Quince yellow blotch agent [ARW000]
Ribes L.	Viren, Viroide, virusähnliche Krankheiten und Phytoplasmen Arabis mosaic virus [ARMV00] Blackcurrant reversion virus [BRAV00] Cucumber mosaic virus [CMV000] Gooseberry vein banding associated virus [GOVB00] Raspberry ringspot virus [RPRSV0] Strawberry latent ringspot virus [SLRSV0]
Rubus L.	Pilze und Oomyzeten Phytophthora spp. de Bary [1PHYTG] Viren, Viroide, virusähnliche Krankheiten und Phytoplasmen Apple mosaic virus [APMV00] Arabis mosaic virus [ARMV00] Black raspberry necrosis virus [BRNV00] Candidatus Phytoplasma rubi Malembic-Maher et al . [PHYPRU] Cucumber mosaic virus [CMV000] Raspberry bushy dwarf virus [RBDV00] Raspberry leaf mottle virus [RLMV00] Raspberry ringspot virus [RPRSV0] Raspberry vein chlorosis virus [RVCV00] Raspberry yellow spot [RYS000] Rubus yellow net virus [RYNV00] Strawberry latent ringspot virus [SLRSV0] Tomato black ring virus [TBRV00] Tomato ringspot virus [ToRSV0]
Vaccinium L.	Pilze und Oomyceten Phytophthora ramorum (EU-Isolate) Werres, De Cock Man in ’t Veld [PHYTRA] Viren, Viroide, virusähnliche Krankheiten und Phytoplasmen Blueberry mosaic associated ophiovirus [BLMAV0] Blueberry red ringspot virus [BRRV00] Blueberry scorch virus [BLSCV0] Blueberry shock virus [BLSHV0] Blueberry shoestring virus [BSSV00] Candidatus Phytoplasma asteris Lee et al . [PHYPAS] Candidatus Phytoplasma pruni [PHYPPN] Candidatus Phytoplasma solani Quaglino et al. [PHYPSO] Cranberry false blossom phytoplasma [PHYPFB] Tobacco ringspot virus [TRSV0] Tomato ringspot virus [ToRSV0]

Gattung oder Art	RNQPs
Fragaria L.	Nematoden
	Longidorus attenuatus Hooper [LONGAT] Longidorus elongatus (de Man) Thorne Swanger [LONGEL] Longidorus macrosoma Hooper [LONGMA] Xiphinema diversicaudatum (Mikoletzky) Thorne [XIPHDI]
Juglans regia L.	Nematoden
	Xiphinema diversicaudatum (Mikoletzky) Thorne [XIPHDI]
Olea europaea L.	Nematoden
	Xiphinema diversicaudatum (Mikoletzky) Thorne [XIPHDI]
Pistacia vera L.	Nematoden
	Xiphinema index Thorne Allen [XIPHIN]
Prunus avium L. und Prunus cerasus L.	Nematoden
	Longidorus attenuatus Hooper [LONGAT] Longidorus elongatus (de Man) Thorne Swanger [LONGEL] Longidorus macrosoma Hooper [LONGMA] Xiphinema diversicaudatum (Mikoletzky) Thorne [XIPHDI]
Prunus domestica L., Prunus persica (L.) Batsch und Prunus salicina Lindley	Nematoden
	Longidorus attenuatus Hooper [LONGAT] Longidorus elongatus (de Man) Thorne Swanger [LONGEL] Xiphinema diversicaudatum (Mikoletzky) Thorne [XIPHDI]
Ribes L.	Nematoden
	Longidorus elongatus (de Man) Thorne Swanger [LONGEL] Longidorus macrosoma Hooper [LONGMA] Xiphinema diversicaudatum (Mikoletzky) Thorne [XIPHDI]
Rubus L.	Nematoden
	Longidorus attenuatus Hooper [LONGAT] Longidorus elongatus (de Man) Thorne Swanger [LONGEL] Longidorus macrosoma Hooper [LONGMA] Xiphinema diversicaudatum (Mikoletzky) Thorne [XIPHDI]