Vorwort
§ 1 Zweck
(1) Diese Verordnung ergänzt die Bestimmungen der Produkte-Verbrauchsangabenverordnung 2011 – PVV 2011, BGBl. II Nr. 232/2011.
(2) Durch diese Verordnung wird die Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft 96/60/EG vom 19. September 1996, ABl. Nr. L 266/1 vom 18. Oktober 1996, in österreichisches Recht umgesetzt.
§ 2 Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für netzbetriebene elektrische kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten mit Ausnahme von Geräten, die auch aus anderen Energiequellen betrieben werden können.
§ 3 Meßverfahren
(1) Die Angaben, die in dieser Verordnung gefordert werden, ausgenommen die Angaben zur Geräuschemission, sind in Übereinstimmung mit ÖVE EN 50229: 1997-06 ( Anhang V ) zu ermitteln. Werden Angaben zu den Geräuschemissionswerten gemacht, so sind diese gemäß der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bestimmung der Geräuschemissionen von Haushaltsgeräten, BGBl. Nr. 621/1996, zu ermitteln.
(2) Die Energieeffizienz- und Waschwirkungsklasse eines Geräts sind gemäß Anhang IV zu bestimmen.
§ 4 Begriffe
Es gelten die Begriffe des § 2 der PVV 2011.
§ 5 Technische Dokumentation
Die technische Dokumentation nach § 5 Abs. 2 der PVV 2011 hat ferner zu enthalten:
1. Name und Anschrift des Lieferanten,
2. eine allgemeine, für eine eindeutige Identifizierung ausreichende Gerätebeschreibung,
3. Angaben und gegebenenfalls Zeichnungen zu den wichtigsten konstruktiven Merkmalen des Modells, insbesondere zu den Eigenschaften, die sich spürbar auf seinen Energieverbrauch auswirken,
4. Berichte über die Messungen nach den Prüfverfahren, die in der in § 3 Abs. 1 genannten harmonisierten Norm festgelegt sind,
5. gegebenenfalls Bedienungsanleitungen.
§ 6 Etikett
Inhalt, Format und Farbe des Etiketts nach § 4 Abs. 1 der PVV 2011 haben dem Anhang I zu entsprechen. Das Etikett ist außen an der Vorder- oder Oberseite des Geräts deutlich sichtbar und nicht verdeckt anzubringen.
§ 7 Datenblatt
Inhalt und Format des Datenblatts nach § 4 Abs. 1 der PVV 2011 haben dem Anhang II zu entsprechen.
§ 8 Versandhandel und andere Arten des Fernabsatzes
Wird ein Gerät unter den in § 4 Abs. 1 der PVV 2011 beschriebenen Bedingungen und über Druckerzeugnisse, zB einen Versandhandelskatalog, zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten, muß die Druckschrift alle im Anhang III aufgeführten Angaben enthalten.
§ 9 Inkrafttreten
(1) Mit dem Außerkrafttreten der Haushaltsgeräte-Verbrauchsangabenverordnung, BGBl. Nr. 568/1994, tritt die PVV 2011 für die Geräte nach § 2 in Kraft.
Anhang I
DAS ETIKETT
Gestaltung des Etiketts
Anl. 1
1. Für das Etikett ist nachstehendes Muster zu verwenden:
2. Anmerkungen zu den Angaben auf dem Etikett:
Anmerkungen:
I. Name oder Warenverzeichnis des Lieferanten
II. Modellname/-kennzeichen
III. Die Energieeffizienzklasse eines Geräts wird gemäß Anhang IV ermittelt. Ihre Angabe erfolgt durch einen in Höhe der jeweiligen Klasse aufgedruckten Pfeil.
IV. Unbeschadet eventueller Anforderungen im Rahmen des Systems zur Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens kann das EG-Umweltzeichen hinzugefügt werden, wenn das betreffende Gerät unter dieses System fällt und ein Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates, ABl. Nr. L 99 vom 11. April 1992, CELEX Nr. 392R0880, vergeben wurde.
Anstelle dieses oder zusätzlich zu diesem Zeichen kann das Österreichische Umweltzeichen angebracht werden, wenn für das Gerät die Genehmigung zur Führung dieses Zeichens erteilt wurde.
Anhang II
DAS DATENBLATT
Anl. 2
Das Datenblatt enthält die folgenden Angaben. Die Angaben können in Form einer Tabelle für mehrere Geräte des gleichen Lieferanten gemacht oder der Gerätebeschreibung beigefügt werden. Im ersten Fall ist die nachstehende Reihenfolge einzuhalten.
1. Name oder Warenzeichen des Lieferanten
2. Modellname/-kennzeichen
3. Energieeffizienzklasse des Modells gemäß Anhang IV, ausgedrückt als „Energieeffizienzklasse ... auf einer Skala von A (niedriger Energieverbrauch) bis G (hoher Energieverbrauch)“. Erfolgt die Angabe in Tabellenform, kann von dieser Darstellung abgewichen werden, sofern deutlich wird, daß die Skala von A (niedriger Energieverbrauch) bis G (hoher Energieverbrauch) reicht.
4. Wenn diese Angabe in Tabellenform erfolgt und für einige der in der Tabelle aufgeführten Geräte ein EU-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 vergeben wurde, kann dies hier angegeben werden. In diesem Fall lautet die Spaltenüberschrift „EG-Umweltzeichen“, und das Umweltzeichen wird im entsprechenden Feld eingetragen. Diese Bestimmung gilt unbeschadet eventueller Anforderungen im Rahmen des Systems zur Vergabe eines gemeinschaftlichen Umweltzeichens. Anstelle dieses oder zusätzlich zu diesem Zeichen kann das Österreichische Umweltzeichen angebracht werden, wenn für das Gerät die Genehmigung zur Führung dieses Zeichens erteilt wurde.
5. Energieverbrauch in kWh pro vollständigem Betriebszyklus (Waschen, Schleudern und Trocknen) gemäß Festlegung in Anhang I Punkt V.
6. Energieverbrauch in kWh nur für Wasch- und Schleuderprogramm gemäß Festlegung in Anhang I Punkt VI.
Anhang III
VERSANDHANDEL UND ANDERE ARTEN DES FERNABSATZES
Anl. 3
Die in § 8 genannten Versandhandelskataloge und andere Druckerzeugnisse müssen die nachstehenden Angaben in der angegebenen Reihenfolge enthalten:
1. Energieeffizienzklasse (Anhang II Punkt 3)
2. Energieverbrauch (Waschen, Schleudern und Trocknen) (Anhang II Punkt 5)
3. Energieverbrauch (nur Waschen und Schleudern) (Anhang II Punkt 6)
4. Waschwirkungsklasse (Anhang II Punkt 7)
5. Schleuderwirkung (Anhang II Punkt 8)
6. Schleuderdrehzahl (Anhang II Punkt 9)
7. Füllmenge (Waschen) (Anhang II Punkt 10)
8. Füllmenge (Trocknen) (Anhang II Punkt 11)
9. Wasserverbrauch (Waschen, Schleudern und Trocknen) (Anhang II Punkt 12)
10. Wasserverbrauch (nur Waschen und Schleudern) (Anhang II Punkt 13)
11. Geschätzter Jahresverbrauch eines Vier-Personen-Haushalts, der diesen Wasch-Trockenautomaten immer zum Trocknen verwendet (200 Programme) (Anhang II Punkt 16)
Anhang IV
ENERGIEEFFIZIENZ- UND WASCHWIRKUNGSKLASSE
Anl. 4
1. Die Energieeffizienzklasse eines Gerätes wird gemäß Tabelle 1 festgelegt:
| Tabelle 1 | |
| Energieeffizienzklasse | Energieverbrauch C in kWh pro vollständigem Betriebszyklus (Waschen, Schleudern und Trocknen) bei Verwendung des Standardprogramms „Baumwolle 60 ºC“ und des Trockenprogramms „Baumwolle, schranktrocken“, ermittelt nach den Prüfverfahren, die in der in § 3 Abs. 1 genannten harmonisierten Norm festgelegt sind |
| A | C ≤ 0,68 |
| B | 0,68 C ≤ 0,81 |
| C | 0,81 C ≤ 0,93 |
Anhang V
ÖVE EN 50229 Ausgabe 1997-06
Anl. 5
ÖSTERREICHISCHE BESTIMMUNGEN FÜR DIE ELEKTROTECHNIK
______________________________
Anl. 5
Elektrische Wasch-Trockner für den Hausgebrauch
Prüfverfahren zur Bestimmung der Gebrauchseigenschaften
Anl. 5
(Anm.: Anhang V ist als PDF dokumentiert.)
Anhänge
Anlage V ÖVE EN 50229PDF