§ 1
Auf Grund des § 3 Abs. 1 Z 1 lit. d des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38/1953, werden folgende Zeichen der Weltgesundheitsorganisation von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen:
1. „Weltgesundheitsorganisation“ - „WGO“,
2. „World Health Organisation“ - „WHO“,
3. „Organisation Mondiale de la Sante“ - „OMS“,
4. das in der Anlage abgebildete offizielle Zeichen der Weltgesundheitsorganisation.
§ 2
Diese Verordnung tritt sechs Monate nach ihrer Kundmachung in Kraft.
Anlage
Anl. 1
Anhänge
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