Gegenstand der Vereinbarung
Art. 2Zielsetzungen
Art. 3Flächendeckendes und bedarfsgerechtes Angebot an Frühen Hilfen
Art. 4Koordinierung
Art. 5Finanzierung
Art. 6Finanzierungvoraussetzungen
Art. 7Gebarung
Art. 8Abrechnung
Art. 9Berichtswesen und Monitoring
Art. 10Evaluierung
Art. 11Controlling
Art. 12Anpassung von Gesetzen
Art. 13Inkrafttreten
Art. 14Geltungsdauer
Art. 15Urschrift
Anl. 1Anl. 2
Vorwort
(1) Gegenstand der Vereinbarung ist die nachhaltige Bereitstellung und Finanzierung eines flächendeckenden und bedarfsgerechten Angebots der Frühen Hilfen.
(2) Unter Frühen Hilfen werden im Rahmen dieser Vereinbarung Maßnahmen zur Gesundheitsförderung bzw. gezielten Frühintervention in Schwangerschaft und früher Kindheit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs verstanden, die die Ressourcen und Belastungen von Familien in spezifischen Lebenslagen berücksichtigten. Ein zentrales Element von Frühen Hilfen ist die bereichs- und berufsgruppenübergreifende Vernetzung von vielfältigen Angeboten, Strukturen sowie Akteurinnen und Akteuren in allen relevanten Politik- und Praxisfeldern.
(3) Die gesetzlichen Zuständigkeiten der Organe von Bund, Ländern und Kranken- und Pensionsversicherungsträgern bleiben von dieser Vereinbarung unberührt.
(1) Die gegenständliche Vereinbarung ist vom gemeinsamen Bestreben getragen, durch die nachhaltige Verankerung von Frühen Hilfen einen wesentlichen Beitrag für gesundheitliche Chancengerechtigkeit sicherzustellen.
(2) Als gleichberechtigte Finanzierungspartner sind neben Bund und Ländern auch die Kranken- und Pensionsversicherungsträger in die nationale Koordinierungsgruppe gemäß Art. 4 Abs. 1 und in die regionalen Koordinierungsgruppen gemäß Art. 4 Abs. 2 sowie in alle aus dieser Vereinbarung resultierenden weiterführenden Entscheidungen und Verpflichtungen eingebunden.
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, in Kooperation mit den Kranken- und Pensionsversicherungsträgern im jeweiligen Zuständigkeitsbereich die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes und auf den – von der Gesundheit Österreich GmbH veröffentlichten – Qualitätsstandards Frühe Hilfen basierendes Angebot an Frühen Hilfen für schwangere Frauen und Familien mit Kleinkindern bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres sicherzustellen.
(2) Ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Angebot an Frühen Hilfen umfasst die Bereitstellung von regionalen Frühe-Hilfen-Netzwerken nach dem österreichischen Modell im Sinne von Anlage 1 . Darüber hinaus beinhaltet es auch begleitende Strukturen und Maßnahmen wie ein Nationales Zentrum Frühe Hilfen und regionale Frühe-Hilfen-Koordinationen, die parallel zu den regionalen Frühe-Hilfen-Netzwerken schrittweise ausgebaut werden.
(1) Auf Bundesebene wird als Beratungsgremium die nationale Koordinierungsgruppe Frühe Hilfen eingerichtet. In dieser sind alle neun Länder mit je einer Person und der Bund sowie die Kranken- und Pensionsversicherungsträger mit je maximal neun Mitgliedern vertreten. Dem Bund kommt der Vorsitz zu; er führt auch die Geschäfte. Bei der Nominierung der Mitglieder seitens des Bundes und der Länder sind jedenfalls Fachpersonen der Fachbereiche Gesundheit, Kinder- und Jugendhilfe/Familien und Soziales einzubeziehen. In der nationalen Koordinierungsgruppe Frühe Hilfen erfolgt die einvernehmliche Meinungsbildung insbesondere zu nachstehenden Punkten:
1. Struktur der Jahresberichte gemäß Art. 9 Abs. 3,
2. Zeitpunkt und Ziele der österreichweiten Evaluierung gemäß Art. 10,
3. Jährliche Schwerpunktsetzungen des Arbeitsprogramms des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen (NZFH) gemäß Art. 4 Abs. 4,
(2) In jedem Bundesland wird als Beratungsgremium eine regionale Koordinierungsgruppe eingerichtet. Der regionalen Koordinierungsgruppe gehören jedenfalls mindestens zwei Vertreter:innen des Landes und mindestens zwei Vertreter:innen der Kranken- und Pensionsversicherungsträger an. Darüber hinaus ist in der Koordinierungsgruppe als nicht stimmberechtigte(s) Mitglied(er) die:der regionale(n) Frühe-Hilfen-Koordinator:in(nen) des Bundeslandes gemäß Abs. 3 vertreten. Das Land und die Kranken- und Pensionsversicherungsträger entsenden die gleiche Anzahl an Vertreter:innen. In der regionalen Koordinierungsgruppe Frühe Hilfen erfolgt die einvernehmliche Meinungsbildung insbesondere zu nachstehenden Punkten:
1. Strategische Ausrichtung der Umsetzung im Bundesland,
2. Frühe-Hilfen-Koordination gemäß Abs. 3,
3. verantwortliche Verwaltungseinheit für die operative Umsetzung und die Verwaltung der Finanzmittel gemäß Art. 7 Abs. 2.
(3) In jedem Bundesland wird unter Berücksichtigung eines Vorschlags der regionalen Koordinierungsgruppe eine regionale Frühe-Hilfen-Koordination zur Sicherstellung der Gesamtabstimmung der Umsetzung der Frühen Hilfen auf Ebene eines Bundeslands eingerichtet. Sie unterstützt die Wahrnehmung der operativen Aufgaben auf Bundeslandebene und ist verantwortlich für den überregionalen Austausch mit dem NZFH und anderen Bundesländern. Dies umfasst insbesondere die Organisation der regionalen Koordinierungsgruppe gemäß Abs. 2, den Austausch mit den Verantwortlichen auf regionaler Ebene, das Sicherstellen von überregionalen, bundeslandspezifischen Qualitätssicherungsmaßnahmen (z. B. bundeslandspezifische Fortbildungen) sowie das Monitoring der regionalen Umsetzung einschließlich Berichtslegung. Beim Vorschlag für die Wahrnehmung der Frühe-Hilfen-Koordination werden bestehende Strukturen berücksichtigt.
(1) Die Finanzierung der Frühen Hilfen erfolgt zu je einem Drittel durch den Bund, die Länder, sowie die Kranken- und Pensionsversicherungsträger.
(2) In den Jahren 2024 bis 2028 werden insgesamt jährlich maximal 21 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
(3) Aus dem Anteil des Bundes werden jährlich maximal 480.000 Euro zur Finanzierung des Nationalen Zentrums gemäß Art. 4 Abs. 4 verwendet. Des Weiteren stehen aus dem Bundesanteil für die Dauer der Vereinbarung insgesamt maximal 300.000 Euro für Evaluierung gemäß Art. 10 zur Verfügung.
(4) Der nach Abzug gemäß Abs. 3 verbleibende Finanzierungsanteil des Bundes sowie der gesamte Finanzierungsanteil der Kranken- und Pensionsversicherungsträger wird auf die Länder verteilt wie folgt:
1. Burgenland: 2,778 %
2. Kärnten: 5,263 %
3. Niederösterreich: 18,133 %
4. Oberösterreich: 17,719 %
5. Salzburg: 6,445 %
6. Steiermark: 12,689 %
7. Tirol: 8,779 %
8. Vorarlberg: 5,002 %
(1) Die Umsetzung der Frühen Hilfen in Österreich erfolgt im Einklang mit der Rahmenkonzeption Frühe Hilfen gemäß Anlage 1 , die die wesentlichen Elemente des akkordierten Grundmodells für Frühe Hilfen in Österreich festlegt.
(2) Voraussetzung für die Gewährung von Förderungen an regionale Frühe-Hilfen-Netzwerke ist
1. die Einhaltung der Anforderungen der Rahmenkonzeption gemäß Anlage 1 ,
2. die Dokumentation der Arbeitsergebnisse im Frühe-Hilfen-Dokumentationsystem FRÜDOK.
(3) Neben der Finanzierung der regionalen Frühe Hilfen Netzwerke können Länder und Kranken- und Pensionsversicherungsträger maximal fünf Prozent der im jeweiligen Bundesland im Rahmen dieser Vereinbarung zur Verfügung stehenden Mittel auch für die Finanzierung der Frühe-Hilfen-Koordination und für die Abrechnung der Mittel verwenden.
(1) Nähere Richtlinien für die Verwendung, Verwaltung und die Abrechnung der Finanzmittel sind in Anlage 2 definiert.
(2) Die Verwaltung der Finanzmittel gemäß Art. 5 auf Bundeslandebene erfolgt durch das jeweilige Land bzw. eine vom Land damit betraute Stelle, die die Verantwortung für die operative Abwicklung trägt. Die regionale Koordinierungsgruppe gemäß Art. 4 Abs. 2 hat ein Vorschlagsrecht, wobei bestehende Strukturen berücksichtigt werden. Die jeweilige Stelle ist dem Bund bekannt zu geben. Die Aufgaben der Stelle umfassen insbesondere notwendige Ausschreibungen der Umsetzung der regionalen Frühe-Hilfen-Netzwerke, die Prüfung von Finanzierungsanträgen, die Vertragsabwicklung mit den Trägern der regionalen Frühe-Hilfen-Netzwerke sowie die Prüfung der Tätigkeitsberichte und der Abrechnungen.
(3) Die Finanzmittel, die auf das jeweilige Bundesland entfallen, werden von den Finanzierungspartnern in zwei gleich großen Raten, jeweils bis spätestens 15. März und 15. September des jeweiligen Kalenderjahres auf ein von der gemäß Abs. 2 festgelegten Stelle im jeweiligen Bundesland bekannt gegebenes Konto überwiesen. Eigenleistungen für die Frühe-Hilfen-Koordination gemäß Art. 6 Abs. 3 und die Bereitstellung des regionalen Frühe-Hilfen-Angebots gemäß Art. 7 Abs. 4 sind innerhalb des Bundeslandes zu verrechnen und können bei der Überweisung der jährlichen Teilraten im März und September in Abzug gebracht werden.
(4) Für den Fall, dass die auf Bundeslandebene für die Bereitstellung des regionalen Frühe-Hilfen-Angebots (Familienbegleitung, Netzwerkmanagement, fachliche Leitung) zur Verfügung stehenden Mittel nicht durch Beauftragung von externen Umsetzungsträgern vergeben werden, sondern (teilweise) zur Finanzierung von Eigenleistung (z. B. eigene Dienstnehmer:innen oder Inhouse-Vergaben) des Landes bzw. von Kranken- und Pensionsversicherungsträgern verwendet werden, ist ebenso nachzuweisen, dass die Voraussetzungen gemäß Art. 6 erfüllt werden.
(1) Die Abrechnung der Mittel und Prüfung der zweckgemäßen Mittelverwendung erfolgt auf Grundlage der in den entsprechenden Richtlinien gemäß Art. 7 Abs. 1 (vgl. Anlage 2 ) festgelegten Grundsätzen und Festlegungen.
(2) Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel auf Bundeslandebene obliegt der Verwaltungseinheit gemäß Art. 7 Abs. 2. Diese erstellt in Abstimmung mit der regionalen Koordinierungsgruppe gemäß Art. 4 Abs. 2 einen jährlichen Bericht über die verwendeten Mittel auf Bundeslandebene, der an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz übermittelt wird. Dieser Bericht hat alle Informationen zu enthalten, die notwendig sind, um die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel gemäß Abs. 5 zu prüfen.
(3) Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen obliegt dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Dieses erstellt einen jährlichen Bericht über die Umsetzung sowie die verwendeten Mittel, der an die nationale Koordinierungsgruppe Frühe Hilfen übermittelt wird.
(4) Finanzierungsmittel einschließlich Mittel für Eigenleistungen, die in einem Kalenderjahr nicht abgerechnet werden können, können ins darauffolgende Kalenderjahr übertragen werden und sind gemeinsam mit den Mitteln dieses Jahres abzurechnen, sofern nicht Abs. 5 zur Anwendung kommt.
(5) Die mit der Verwaltung der Mittel betraute Verwaltungseinheit gemäß Art. 7 Abs. 2 hat den für das jeweilige Kalenderjahr gewährten Zuschuss des Bundes, der Länder bzw. der Kranken- und Pensionsversicherungsträger soweit gegenzuverrechnen bzw. rückzuerstatten, als im betreffenden Kalenderjahr bzw. am Ende der Geltungsdauer dieser Vereinbarung
1. die widmungsgemäße Verwendung der Zuschüsse unter Zugrundelegung der Beträge gemäß Art. 5 und 6 nicht nachgewiesen werden konnte oder
2. der mit der Mittelverwaltung betraute Finanzierungspartner den eigenen Finanzierungsanteil nicht in der vereinbarten Höhe eingebracht hat (d.h. die Finanzierungsmittel gemäß Art. 5 Abs. 4 und 5 für das regionale Frühe-Hilfen-Angebot gemäß Art. 5 und 6 unter Berücksichtigung eingebrachter Eigenmittel gemäß Art. 7 Abs. 4 nicht eingebracht hat).
(6) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die für die Durchführung der Förderungen und Mittelabrechnungen notwendigen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
(1) Die Umsetzung der Frühen Hilfen wird im Rahmen eines begleitenden Berichtswesens und Monitoring dargestellt, das auch Steuerungsgrundlagen für die Finanzierungspartner auf Bundes- wie Länderebene liefert.
(2) Das Monitoring erfolgt über die vom NZFH bereitgestellte elektronische Frühe-Hilfen-Dokumentation FRÜDOK. Ergänzend werden Informationen zu den strukturellen Rahmenbedingungen der Frühen Hilfen durch das NZFH gesammelt und einmal jährlich mit den Frühe-Hilfen-Koordinationen auf Länderebene abgeglichen. Die Auswertungen der FRÜDOK und die Strukturmerkmale der Frühen Hilfen werden vom NZFH in einem Jahresbericht aufbereitet und veröffentlicht.
(3) Die Frühe-Hilfen-Koordinationen auf Länderebene erstellen einmal jährlich einen standardisierten Bericht zur Umsetzung der Frühen Hilfen im Bundesland. Die Struktur dieser Berichte wird in der nationalen Koordinierungsgruppe festgelegt. Die jährlichen Berichte werden allen Finanzierungspartnern zur Verfügung gestellt.
(4) Das NZFH erstellt einmal jährlich einen Tätigkeitsbericht zur eigenen Arbeit sowie auf Basis aller regionalen Berichte einen österreichweiten Fortschrittsbericht zur Umsetzung von Frühen Hilfen, der allen Finanzierungspartnern zur Verfügung gestellt wird und nach Freigabe durch die nationale Koordinierungsgruppe gemäß Art. 4 Abs. 1 veröffentlicht wird.
Der Einsatz der Mittel sowie die Auswirkung der Finanzierung werden als Grundlage für die Weiterentwicklung der Frühen Hilfen in Österreich im Einvernehmen der Finanzierungspartner einer österreichweiten Evaluierung unterzogen. Zeitpunkt und Ziel werden von der nationalen Koordinierungsgruppe gemäß Art. 4 Abs. 1 festgelegt.
Die Vertragsparteien haben das Recht, die widmungsgemäße Verwendung der Mittel sowie das Einbringen des gemäß Art. 5 vereinbarten Mittelanteils der jeweils anderen Finanzierungspartner insbesondere auf Basis des Berichts gemäß Art. 8 Abs. 2 zu überprüfen. Das Ergebnis einer allfälligen Überprüfung (Prüfbericht) ist an die nationale Koordinierungsgruppe Frühe Hilfen zu übermitteln. Die Abrechnungen müssen für eine Prüfung des Rechnungshofes zur Verfügung gestellt werden.
(1) Der Bund hat Sorge dafür zu tragen, dass die im Rahmen dieser Vereinbarung festgehaltenen Verpflichtungen der Kranken- und Pensionsversicherungsträger erfüllt werden und die dafür notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorgenommen werden.
(2) Die zur Durchführung dieser Vereinbarung allenfalls notwendigen bundes- und landesgesetzlichen Regelungen sind im Einklang mit Art. 13 in Kraft zu setzen.
(1) Diese Vereinbarung tritt am 1. Jänner 2024 in Kraft, wenn bis Ablauf des 31. Dezember 2023
1. die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und
2. beim Bundeskanzleramt die Mitteilung zumindest eines Landes über die Erfüllung der nach der Landesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten eingelangt ist. Sie tritt zwischen dem Bund und jenen Ländern in Kraft, deren Mitteilungen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 beim Bundeskanzleramt eingelangt sind.
(2) Liegen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 die Voraussetzungen für das Inkrafttreten gemäß Abs. 1 nicht vor, tritt diese Vereinbarung mit 1. Jänner jenes Jahres in Kraft, das auf das Jahr folgt, in dem die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen im Sinn des Abs. 1 Z 1 und 2 erfüllt sind.
(3) Langen nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 die Mitteilungen weiterer Länder über die Erfüllung der nach der Landesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten beim Bundeskanzleramt ein, so tritt die Vereinbarung mit diesen Ländern jeweils rückwirkend mit 1. Jänner jenes Jahres in Kraft, in dem bis Ablauf des 31. März die Mitteilung beim Bundeskanzleramt eingelangt ist. Die Mittelanweisung erfolgt in diesem Fall, sofern nicht Art. 7 Abs. 3 zur Anwendung kommt, innerhalb von 8 Wochen nach dem Einlangen der Mitteilung. Langen die Mitteilungen nach Ablauf des 31. März beim Bundeskanzleramt ein, so tritt die Vereinbarung mit diesen Ländern mit 1. Jänner jenes Jahres in Kraft, das auf das Jahr folgt, in dem die Mitteilung beim Bundeskanzleramt eingelangt ist.
(4) Das Bundeskanzleramt hat den Ländern das Erfüllen der Voraussetzungen für das Inkrafttreten sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens mitzuteilen.
(5) Werden die Voraussetzungen für das Inkrafttreten für ein oder mehrere Länder nicht oder erst nach Ablauf des 31. März eines Jahres erfüllt, so reduziert sich der Finanzierungsanteil des Bundes und der Kranken- und Pensionsversicherungsträger des jeweiligen Jahres um den Anteil des jeweiligen Landes bzw. der jeweiligen Länder. Die Finanzierungsanteile jener Länder, die die Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt haben, bleiben davon unberührt.
Diese Vereinbarung wird für den Zeitraum 1. Jänner 2024 bis 31. Dezember 2028 abgeschlossen und ist auch auf spätere Abrechnungen gemäß Art. 8 anzuwenden.
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat den Vertragsparteien und Finanzierungspartnern sowie der Verbindungsstelle der Bundesländer beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Unter Frühen Hilfen wird ein Gesamtkonzept von Maßnahmen zur Gesundheitsförderung bzw. gezielten Frühintervention in Schwangerschaft und früher Kindheit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs verstanden, das die Ressourcen und Belastungen von Familien in spezifischen Lebenslagen berücksichtigt. Ein zentrales Element von Frühen Hilfen ist die bereichs- und berufsgruppenübergreifende Vernetzung von vielfältigen Angeboten, Strukturen sowie Akteurinnen und Akteuren in allen relevanten Politik- und Praxisfeldern.
Ein Kernelement von Frühen Hilfen sind regionale Frühe-Hilfen-Netzwerke zur bedarfsgerechten Unterstützung von „Familien“ in belastenden Situationen. Sie werden auf regionaler Ebene etabliert, sind leicht erreichbar, gut vernetzt und bieten durch ein aufsuchendes Angebot niederschwellige Unterstützung. Im Rahmen des Frühe-Hilfen-Netzwerks begleitet eine Bezugsperson (Familienbegleiter:in) die Familie in belastenden Situationen kontinuierlich und organisiert im Sinne einer Lotsenfunktion dem spezifischen Bedarf entsprechend das jeweils passende Angebot aus dem multiprofessionellen System. Dieses wird von einer zentralen Stelle koordiniert (Netzwerkmanagement).
Ziele der regionalen Frühe-Hilfen-Netzwerke:
» Systematisches und frühzeitiges Erkennen sowie Erreichen von Familien in belastenden Lebenssituationen
» Fördern einer sicheren Eltern-Kind-Bindung und einer gelingenden Eltern-Kind-Interaktion und – Beziehung
» Fördern einer gesunden Entwicklung der Kinder
» Fördern des psychosozialen Wohlbefindens und der Gesundheit von Eltern/Familien in belastenden Lebenssituationen
» Stärken der Familien („Empowerment“ im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe)
Ziel dieser Richtlinien ist die Sicherstellung einer effizienten, transparenten und im Einklang mit den Grundsätzen und Regelung dieser Vereinbarung stehenden Finanzierung der regionalen Umsetzung von Frühen Hilfen.
Für die Finanzierung der regionalen Umsetzung der Frühen Hilfen gelten insbesondere folgende Rechtsvorschriften und -grundlagen:
1. Alle Festlegungen der Vereinbarung nach Art. 15a B-VG zu Frühen Hilfen
2. Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2018), BGBl. I Nr. 65/2018 idgF
3. weitere relevante nationale Gesetze, Verordnungen und allfällige Erlässe (wie zum Beispiel das DSG oder das EStG) in der jeweils geltenden Fassung
Gegenstand einer Finanzierung im Rahmen dieser Richtlinie ist die Finanzierung von regionalen Frühe-Hilfen-Netzwerken als Angebot zur Gesundheitsförderung und psychosozialen Unterstützung von Familien in der Zeit der Schwangerschaft und frühen Kindheit bis zur Vollendung des 3. Lebensjahrs, die entsprechend Art. 6 Abs. 2
1. die Anforderungen der Rahmenkonzeption gemäß Anlage 1 und
(4) Auf Bundesebene steht für die bundesweite Koordination, die Qualitätssicherung, die überregionale Vernetzung, die fachliche Weiterentwicklung, den Wissenstransfer und die Beratung bei der Umsetzung regionaler Netzwerke das NZFH als Servicestelle zur Verfügung.
(5) Die Länder bringen ihrerseits Mittel in Höhe des Finanzierungsanteils der Kranken- und Pensionsversicherungsträger gemäß Abs. 4 ein.
(6) Die Festlegung der von den einzelnen Kranken- und Pensionsversicherungsträger aufzubringenden Mittel erfolgt durch Beschluss der Konferenz der Sozialversicherungsträger (§ 441a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955).
(7) Den Betrag der Kranken- und Pensionsversicherungsträger leistet der Dachverband der österreichischen Sozialversicherungsträger für die bei ihm zusammengefassten Kranken- und Pensionsversicherungsträger gemäß Art. 7 Abs. 3.
» Fördern von gesundheitlicher Chancengerechtigkeit durch bedarfs- und bedürfnisgerechte Unterstützung (insb. auch sozial benachteiligte Familien)
Aufgaben der regionalen Frühe-Hilfen-Netzwerke:
» Abklärung passgenauer Hilfen und deren Vermittlung an unterstützungsbedürftige Familien über eine zentrale Stelle
» Längerfristige psychosoziale Unterstützung und Begleitung der Familien in belastenden Lebenslagen durch zielgruppenorientierte Angebote
» Gesundheitsförderung und Förderung von Gesundheitskompetenz
» Sicherung eines niederschwelligen Zugangs (vor allem durch aufsuchende Angebote)
» Sensibilisierung aller potenziellen Netzwerkpartner:innen und insbesondere der (primär)- vermittelnden Institutionen und Personen sowohl hinsichtlich der Angebote als auch des spezifischen Bedarfs bei Familien
» Vernetzung aller relevanten Unterstützungsangebote in der Region
Kernfunktionen der regionalen Frühe-Hilfen-Netzwerke:
» Familien werden aktiv und systematisch erreicht: Berufsgruppen und Einrichtungen, die mit (werdenden) Familien und Kleinkindern arbeiten, erkennen den Bedarf und stellen mit Zustimmung der Familien den Kontakt zur Einrichtung, die mit der Familienbegleitung und dem Netzwerkmanagement beauftragt ist, her.
» Familien werden über längere Zeit kontinuierlich, umfassend und niederschwellig begleitet: Die Familienbegleiter:innen unterstützen vor allem im Rahmen von Hausbesuchen die Familien über einen längeren Zeitraum, stellen die Beziehungskontinuität mit den betreuten Familien sicher, erkennen den konkreten Bedarf und organisieren und koordinieren die Unterstützungsleistungen.
» Fallübergreifende wie fallbezogene Kooperation und Vernetzung wird sichergestellt: Ein regionales Netzwerk mit verschiedensten Angeboten für Schwangere und Familien mit Säuglingen und Kleinkindern fungiert als multiprofessionelles Unterstützungssystem mit gut koordinierten, vielfältigen Angeboten für Eltern und Kinder. Ein Netzwerk-Management kümmert sich um den Aufbau und die laufende Pflege der Kooperationen.
Die Umsetzung von Frühen Hilfen auf regionaler Ebene wird auf Bundesebene vom Nationalen Zentrum Frühe Hilfen fachlich begleitet und unterstützt.
2. die Arbeitsergebnisse im Frühe-Hilfen-Dokumentationsystem FRÜDOK dokumentieren.
Darüber hinaus können Länder sowie Kranken- und Pensionsversicherungsträger maximal fünf Prozent der im jeweiligen Bundesland im Rahmen dieser Vereinbarung zur Verfügung stehenden Mittel auch für die Finanzierung der Frühe-Hilfen-Koordination und für die Abrechnung der Mittel verwenden.
Aus dem Anteil des Bundes werden darüber hinaus jährlich maximal 480.000 Euro zur Finanzierung des Nationalen Zentrums gemäß Art. 4 Abs. 4 verwendet. Des Weiteren stehen aus dem Bundesanteil für die Dauer der Vereinbarung insgesamt maximal 300.000 Euro für Evaluierung gemäß Art. 10 zur Verfügung.
Bei der Umsetzung der Maßnahmen sind die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu beachten und die Finanzmittel wirtschaftlich, sparsam und nur für den Zweck zu verwenden, für den sie gewidmet wurden.
3.1 Finanzierbare Kosten
a) Aufwendungen für Personalressourcen zur Planung und Durchführung der Maßnahme
b) Aufwendungen im Zusammenhang mit der Dokumentation/Qualitätssicherung/ Datenübermittlung/Evaluation
c) Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit/Bewerbung
d) Sachaufwendungen (z. B. Druckkosten für Folder, externe Mieten, Kosten für eine Projekt-Homepage, Reisespesen) sind grundsätzlich finanzierbar, wenn sie eindeutig projektbezogen sind und wenn es sich um externe Leistungen handelt, denen eine Rechnung zugrunde liegt und wenn sie für Erfolg und Nachhaltigkeit des Projekts unabdingbar sind.
e) Kosten für Schulungen, Workshops, Aus-, Fort- und Weiterbildung von im Projekt tätigen Personen sind finanzierbar, sofern sie projektbezogen notwendig sind.
f) Overhead- und Gemeinkosten für Ausstattung (Büroeinrichtung, Diensthandys, PC/Laptops etc.), laufenden Betriebsaufwand (Raummiete, Strom, Handygebühren, Büromaterialien etc.) und allgemeine Personalkosten (z. B. für Führungskräfte, Personalverwaltung, Buchhaltung) in der Höhe von maximal 20 %.
3.2 Nicht finanzierbare Kosten
a) Kosten baulicher Maßnahmen
b) Geschenke, Prämierungen
c) Alkoholische Getränke
d) Anschaffung von Fahrzeugen
e) Ausgaben, die auf interner Leistungsverrechnung (z. B. interne Druckkosten, Kopien, etc.) basieren, dabei handelt es sich um Overheadkosten. Im Finanzierungsbetrag sind Overhead- bzw. Gemeinkosten von maximal 20 % inkludiert (siehe oben).
Kosten für die laufende Miete, Energie, Wasser, Kleinteile, Papier, Telefon, Internet, Hygieneartikel, Versicherungen, Kopierer, Buchhaltung etc. sind durch die Overhead- und Gemeinkosten abgedeckt und daher nicht separat finanzierbar.
4.1 Berichts- und Auskunftspflichten
a) Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel auf Bundeslandebene obliegt der Verwaltungseinheit gemäß Art. 7 Abs. 2. Sie ist den Vertragsparteien zur Berichterstattung gemäß Art. 8 Abs. 2 und Auskunft gemäß Art. 11 verpflichtet.
b) Das Land stellt sicher, dass die mit der Umsetzung der regionalen Frühe Hilfen Netzwerke Beauftragten („Umsetzungsträger:innen“) ihm bzw. der vom Land gemäß Art. 7 Abs. 2 betrauten Stelle gegenüber zu Berichterstattung und Auskunft verpflichtet sind. In den Finanzierungsvereinbarungen ist daher festzulegen, dass über den inhaltlichen Verlauf des Projektfortgangs zu berichten ist. Die Anzahl der Berichte, die Empfänger der Berichte, die Termine und ihre Fälligkeit werden in den Finanzierungsvereinbarungen verankert.
c) Ebenso sind über die angefallenen Ausgaben Abrechnungsunterlagen zu legen. Die Anzahl, die Empfänger sowie die Termine der Abrechnungen sind in den Finanzierungsvereinbarungen zu regeln. Zu jeder Abrechnung ist eine lesbare Datei im jeweils vorgegebenen Format zu übermitteln, die einen geeigneten Überblick der finanzierbaren Budgetpositionen im Vergleich mit den tatsächlichen Ausgaben zu den Abrechnungsstichtagen zulässt.
d) Das Land hat an den Evaluationsmaßnahmen mitzuwirken und entsprechende Informationen bereitzustellen. Das Land hat sicherzustellen, dass diese Verpflichtungen auch auf die von ihm gemäß Art. 7 Abs. 2 betraute Stelle und die Umsetzungsträger:innen übertragen werden.
4.2 Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung
a) Die mit der Verwaltung der Mittel auf Bundeslandebene betraute Verwaltungseinheit gemäß Art. 7 Abs. 2 verpflichtet sich einen jährlichen Bericht über die verwendeten Mittel auf Bundeslandebene zu erstellen, der alle Informationen beinhaltet, die notwendig sind, um die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel gemäß Art. 8 Abs. 5 zu prüfen. Dieser Bericht wird in Abstimmung mit der regionalen Koordinierungsgruppe gemäß Art. 4 Abs. 2 erstellt und an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz übermittelt wird.
b) Die Frühe-Hilfen-Koordinationen auf Länderebene erstellen gemäß Art. 9 Abs. 3 einmal jährlich einen standardisierten Bericht zur Umsetzung der Frühen Hilfen im Bundesland. Die Struktur dieser Berichte wird gemäß Art. 4 Abs. 1 in der nationalen Koordinierungsgruppe akkordiert. Die jährlichen Berichte werden allen Finanzierungspartnern zur Verfügung gestellt.
c) Die Vertragsparteien behalten sich gemäß Art. 11 vor, die widmungsgemäße Verwendung der Mittel sowie das Einbringen des gemäß Art. 5 vereinbarten Mittelanteils aller Finanzierungspartner anhand des Berichtes gemäß Art. 8 Abs. 2 zu überprüfen. Das Land hat sicherzustellen, dass die von ihm gemäß Art. 7 Abs. 2 betraute Stelle und die Umsetzungsträger:innen an entsprechenden Prüfmaßnahmen mitwirken.
