Gemäß § 16 Abs. 6 des Bundesgesetzes über das Mietrecht, BGBl. Nr. 520/1981, wird auf Grund der Verlautbarung der Bundesanstalt Statistik Österreich vom 16. April 2004 kundgemacht, dass sich die in § 16 Abs. 5, § 15a Abs. 3, § 18 Abs. 5, § 20 Abs. 1, § 45 Abs. 1 und 2 und § 46 Abs. 2 MRG genannten Beträge wie folgt erhöht haben:
1. In § 16 Abs. 5 MRG
a) von 0,66 Euro auf 0,69 Euro und
b) von 1,32 Euro auf 1,39 Euro.
2. In § 15a Abs. 3 MRG
a) in Z 1 von 2,64 Euro auf 2,77 Euro,
b) in Z 2 von 1,98 Euro auf 2,08 Euro,
c) in Z 3 von 1,32 Euro auf 1,39 Euro und
d) in Z 4 von 0,66 Euro auf 0,69 Euro.
3. In § 18 Abs. 5 Z 1 MRG
von 0,66 Euro auf 0,69 Euro.
4. In § 20 Abs. 1 Z 1 lit. b sublit. dd MRG
5. In § 45 Abs. 1 MRG
a) von 1,75 Euro auf 1,84 Euro,
b) von 1,32 Euro auf 1,39 Euro,
c) von 0,88 Euro auf 0,92 Euro und
d) von 0,66 Euro auf 0,69 Euro.
6. In § 45 Abs. 2 MRG
von 2,64 Euro auf 2,77 Euro.
7. In § 46 Abs. 2 MRG
von 2,64 Euro auf 2,77 Euro.
Diese Erhöhung wird am 1. Juni 2004 mietrechtlich wirksam (§ 16 Abs. 6 dritter Satz MRG).
Berechtigt eine Wertsicherungsvereinbarung den Vermieter zu einer Erhöhung des Hauptmietzinses, so hat der Hauptmieter dem Vermieter den erhöhten Hauptmietzins von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin an (das ist bei gesetzlicher Mietzinsfälligkeit nach § 15 Abs. 3
MRG frühestens der 1. Juli 2004) zu entrichten, wenn der Vermieter dem Hauptmieter in einem nach dem 1. Juni 2004 ergehenden Schreiben, jedoch spätestens 14 Tage vor dem Termin, sein darauf gerichtetes Erhöhungsbegehren bekannt gibt.
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