VfGH-Aufhebung Satzung Versorgungsfonds d. BK d. Tierärzte Öster.

1. § 6 Abs. 1 erster und zweiter Satz („Die Höhe der Fondsumlagen wird von der alljährlichen ersten Hauptversammlung der Bundeskammer in der Regel für die Dauer eines Geschäftsjahres festgesetzt, sie richtet sich nach dem voraussichtlichen Bedarf des Fonds und nach dem betreffenden Personenkreis. Die Beitragsleistung ist nach der Altersgliederung der Fondsmitglieder zu differenzieren, wobei der Wert vom Kuratorium nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu errechnen ist.“) der Satzung des Versorgungsfonds der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs, beschlossen gemäß §§ 61 bis 67 des Tierärztegesetzes in der Hauptversammlung der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs am 27. März 1976, (kundgemacht in der Sondernummer der Österreichischen Tierärztezeitung vom Dezember 1977);

2. den Beschluß der Hauptversammlung der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs vom 1. April 1978, mit dem ab 1. Juli 1978 die Fondsumlagen für Mitglieder unter 35 Jahren mit 750 S und für Mitglieder über 35 Jahren mit 1 050 S festgesetzt wurden (kundgemacht in der Österreichischen Tierärztezeitung, 31. Jahrgang, Juli 1978);

3. den Beschluß der Hauptversammlung der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs vom 31. März 1979, mit dem die Höhe der Fondsumlagen ab 1. Juli 1979 für Mitglieder unter 35 Jahren mit 840 S und für Mitglieder über 35 Jahren mit 1 180 S festgesetzt wurde (kundgemacht in dem an alle Tierärzte ergangenen Rundschreiben der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs vom Mai 1979);

4. den Beschluß der Hauptversammlung der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs vom 29. März 1980, mit dem die Fondsumlagen ab 1. Juli 1980 in der Höhe wie im Beschluß vom 31. März 1979 (Z 3) festgesetzt wurden (kundgemacht in dem an alle Tierärzte ergangenen Rundschreiben der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs vom Mai 1980)

als gesetzwidrig aufgehoben.