Nationalsozialistengesetz

I. HAUPTSTÜCK.

3. Verbotsgesetznovelle.

Abschnitt I.

(Anm.: Änderung des Verbotsgesetzes, StGBl. Nr. 13/1945)

Abschnitt II.

(Anm.: Übergangsbestimmungen zu den Änderungen des Verbotsgesetzes, StGBl. Nr. 13/1945)

II. HAUPTSTÜCK.

Besondere Bestimmungen über die öffentlichen Bediensteten.

Abschnitt I.

1. Minderbelastete Personen können in einen Personalstand für öffentliche Bedienstete nur auf Ansuchen und nur nach besonderer Prüfung ihres politischen Verhaltens vor dem 27. April 1945 übernommen werden, wenn im Personalstand nach Berücksichtigung der im § 6, Abs. (1) bis (4), des Beamten-Überleitungsgesetzes vom 22. August 1945, St. G. Bl. Nr. 134, genannten Gruppen noch Dienstposten frei sind.

2. Minderbelastete Personen, die in den im I. Hauptstück, Abschnitt I, Z 15, lit. b, bb und cc, genannten Dienstzweigen nicht mehr verwendet werden können, können allenfalls im Wege des Personalausgleiches in andere Dienstzweige des öffentlichen Dienstes überstellt werden.

3. Das Bundeskanzleramt wird ermächtigt, die Vorschriften des § 19, Abs. (1), lit. b, ee, des Verbotsgesetzes 1947 im Falle einer Änderung der geltenden Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1927 durch Verordnung den geänderten Bestimmungen anzupassen.

4. Personen, die auf Grund des § 7, Abs. (1), des Beamten-Überleitungsgesetzes vom 22. August 1945, St. G. Bl. Nr. 134, auf einen Dienstposten bereits übernommen worden sind, können, wenn auf sie § 17, Abs. (3), des Verbotsgesetzes 1947 anzuwenden ist, in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des § 8, Abs. (2), des Beamten-Überleitungsgesetzes in den Ruhestand versetzt werden.

5. Personen, die in einem Vertragsverhältnis zum Bund, zu einem Bundesland (zur Stadt Wien), zu einer Gemeinde, zu einer sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder zu von einer solchen verwalteten oder beaufsichtigten Körperschaften, Fonds, Anstalten, Betrieben oder Unternehmungen oder zur Österreichischen Nationalbank stehen und nicht auf Grund des § 7, Abs. (1), des Beamten-überleitungsgesetzes vom 22. August 1945, St. G. Bl. Nr. 134, auf einen Dienstposten bereits übernommen worden sind, können, wenn auf sie § 17, Abs. (3), des Verbotsgesetzes 1947 anzuwenden ist, gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt zum Letzten eines Kalendermonates; die Kündigungsfrist richtet sich nach den geltenden Bestimmungen, darf jedoch vier Wochen nicht überschreiten. Sind jedoch die Bestimmungen des Wirtschaftssäuberungsgesetzes in der Fassung dieses Bundesverfassungsgesetzes auf solche Personen anzuwenden, so gelten diese.

Abschnitt II.

Übergangsbestimmungen.

6. (1) Verfügungen der Dienstbehörden (des Dienstgebers) auf Grund von Erkenntnissen der Sonderkommissionen (§ 1 der 1. Verbotsgesetznovelle) sind mit den Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes in Einklang zu bringen.

(2) Die auf Grund des § 14 des Verbotsgesetzes in seiner ursprünglichen Fassung erfolgte Entlassung aus dem öffentlichen Dienst ist bei Personen, die nach diesem Bundesverfassungsgesetz in den besonderen Listen der Nationalsozialisten nicht mehr zu verzeichnen sind oder auf die § 17, Abs. (3), des Verbotsgesetzes 1947 anzuwenden ist, von der Dienstbehörde (dem Dienstgeber) aufzuheben. Bei Personen, die unter die Bestimmungen des § 4, Abs. (5), des Verbotsgesetzes 1947 fallen, ist die Entlassung rückwirkend aufzuheben.

(3) Eine Nachzahlung von Bezügen findet nicht statt.

III. HAUPTSTÜCK.

Staatsbürgerschaftsrechtliche Bestimmungen.

Abschnitt I.

(Anm.: Änderung des Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 59/1945; des Staatsbürgerschaftsgesetzes, StGBl. Nr. 60/1945; der Staatsbürgerschafts-Überleitungsverordnung, BGBl. Nr. 27/1946; der Staatsbürgerschaftsverordnung, BGBl. Nr. 28/1946.)

IV. HAUPTSTÜCK.

Vereinsrechtliche Bestimmungen.

(Anm.: Änderung des Vereins-Reorganisationsgesetzes, StGBl. Nr. 102/1945.)

V. HAUPTSTÜCK.

2. Kriegsverbrechergesetznovelle.

(Anm.: Änderung des Kriegsverbrechergesetzes, StGBl. Nr. 32/1945.)

VI. HAUPTSTÜCK.

Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetznovelle.

(Anm.: Änderung des Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetzes, StGBl. Nr. 177/1945.)

VII. HAUPTSTÜCK.

Bestimmungen für Rechtsanwälte und Verteidiger in Strafsachen.

Abschnitt I.

(Anm.: Änderung der Rechtsanwaltsordnung 1945, StGBl. Nr. 103/1945.)

Abschnitt II.

Übergangsbestimmungen.

(Anm.: Übergangsbestimmungen zur Änderung der Rechtsanwaltsordnung 1945, StGBl. Nr. 103/1945)

Abschnitt III.

Bestimmungen für Verteidiger in Strafsachen.

(Anm.: Bestimmungen für Verteidiger in Strafsachen gemäß § 39 Abs. 3, 3. Satz StPO)

VIII. HAUPTSTÜCK.

Bestimmungen für Notare.

Abschnitt I.

(Anm.: Änderung der Notariatsordnung 1945, StGBl. Nr. 104/1945.)

Abschnitt II.

Übergangsbestimmungen.

(Anm.: Übergangsbestimmungen zur Änderung der Notariatsordnung 1945, StGBl. Nr. 104/1945)

IX. HAUPTSTÜCK.

Bestimmungen über die Sühneabgabe.

Abschnitt I.

1. (1) Personen, auf die die Bestimmungen des § 17, Abs. (2) und (3), des Verbotsgesetzes 1947 Anwendung finden, unterliegen einer laufenden und einer einmaligen Sühneabgabe.

(2) Gegenstand der laufenden Sühneabgabe sind das Einkommen und der Ertrag der grundsteuerpflichtigen Wirtschaftsgüter des Sühnepflichtigen, Gegenstand der einmaligen Sühneabgabe ist das Vermögen des Sühnepflichtigen.

(3) Die aus der einmaligen Sühneabgabe eingehenden Beträge sind zur Abdeckung der Bundesschuld bei der Österreichischen Nationalbank zu verwenden.

Abschnitt II.

Laufende Sühneabgabe.

2. Die laufende Sühneabgabe besteht aus

3. (1) Die Sühneabgabepflicht gemäß Z 2, lit. a, beginnt, wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, mit dem Kalenderjahr 1945, wenn die Einkommensteuer im Abzugswege eingehoben wird (Lohnsteuer), mit dem Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes und endet

(2) Die Sühneabgabepflicht gemäß Z 2, lit. b, beginnt mit dem Kalenderjahr 1945 und endet

4. (1) Der Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) beträgt für belastete Personen 20 v. H., für minderbelastete Personen 10 v. H.

(2) Die besondere Abgabe gemäß Z 2, lit. b, beträgt für belastete Personen 20 v. H., für minderbelastete Personen 10 v. H. der von diesen Personen zu entrichtenden Grundsteuer. Im Falle eines Miteigentums an grundsteuerpflichtigen Wirtschaftsgütern ist die besondere Abgabe dem sühnepflichtigen Miteigentümer gesondert vorzuschreiben. Bemessungsgrundlage bildet in diesem Falle jener Teil der Grundsteuer, der dem Anteilverhältnis des Miteigentümers entspricht.

Abschnitt III.

Einmalige Sühneabgabe.

6. Der Sühneabgabe vom Vermögen unterliegen die gemäß Z 1 Sühnepflichtigen, sofern nicht im Strafurteil gemäß §§ 3a, 3b, 3d, 3e, 3f, 3g, Abs. (1), 11 und 12 des Verbotsgesetzes 1947 oder gemäß dem Kriegsverbrechergesetz in der derzeit geltenden Fassung auf Vermögensverfall erkannt wird.

7. (1) Gegenstand der Sühneabgabe vom Vermögen bildet bei den Sühnepflichtigen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, ihr gesamtes in- und ausländisches Vermögen nach Abzug der Verbindlichkeiten, bei den Sühnepflichtigen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, ihr gesamtes im Inland befindliches Vermögen nach Abzug der damit im wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Verbindlichkeiten.

(2) Nicht zum Vermögen im Sinne des Abs. (1) zählen bewegliche Gegenstände, die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch des Abgabepflichtigen bestimmt sind oder zu seinem Hausrat gehören, soweit sie nicht Luxusgegenstände sind.

(3) Vermögenschaften und Vermögensrechte, die der Sühnepflichtige nach dem 13. März 1938 erworben hat und die den Eigentümern, sei es eigenmächtig, sei es auf Grund von gesetzlichen oder anderen Anordnungen aus sogenannten rassischen, aus nationalen oder aus anderen Gründen im Zusammenhange mit der nationalsozialistischen Machtübernahme entzogen worden sind, gehören zum Vermögen im Sinne des Abs. (1), bleiben aber für die Berechnung der Sühneabgabe so lange außer Betracht, bis über das endgültige Schicksal dieser Vermögenschaften und Vermögensrechte entschieden ist.

8. (1) Der Wert des der Sühneabgabe unterliegenden Vermögens ist nach dem Stand vom 1. Jänner 1944 zu berechnen (einschließlich aller Werte, um die sich das Vermögen seit diesem Datum verringert hat).

(2) Abgabepflichtige, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben, dürfen die nachfolgenden Beträge, die abgabefrei sind, absetzen:

Abschnitt IV.

Gemeinsame Bestimmungen.

11. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Sühneabgabe wird durch nach dem 1. Jänner 1944 zwischen Angehörigen (§ 10 des Steueranpassungsgesetzes) abgeschlossene Rechtsgeschäfte unter Lebenden nicht berührt.

12. (1) Jeder Sühnepflichtige ist verpflichtet, dem für die Bemessung seiner Einkommensteuer zuständigen Finanzamte mitzuteilen, in welche Gruppe er auf Grund der Feststellungen der für die Registrierung der Nationalsozialisten zuständigen Behörde eingereiht wurde; er ist ferner verpflichtet, dem Finanzamte alle Unterlagen, die zur Bemessung der Sühneabgabe erforderlich sind, nach den durch Verordnung zu treffenden Bestimmungen zu erbringen.

(2) Die Vorschriften über Bemessung, Vorschreibung und Einhebung der Vermögensteuer finden, soweit in diesem Bundesverfassungsgesetz keine anderen Bestimmungen getroffen werden, auf die Sühneabgabe Anwendung.

X. HAUPTSTÜCK.

Abänderung des Schillinggesetzes.

(Anm.: Änderung des Schillinggesetzes, StGBl. Nr. 231/1945.)

XI. HAUPTSTÜCK.

Bestimmungen auf dem Gebiete des Jagdwesens.

(Anm.: Änderung des Gesetzes über die Anwendung des Reichsjagdrechtes, StGBl. Nr. 71/1945; Änderung der Ersten Jagdrechtsverordnung, StGBl. Nr. 178/1945.)

XII. HAUPTSTÜCK

Bestimmungen auf dem Gebiete des Gewerberechtes.

Abschnitt I.

1. (1) Berechtigungen zur Ausübung der in § 18, lit. e, des Verbotsgesetzes 1947 aufgezählten Gewerbe, die Personen erteilt wurden, auf die § 17, Abs. (2), des Verbotsgesetzes 1947 anzuwenden ist, sind mit dem Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes erloschen.

(2) Desgleichen sind Berechtigungen zur Ausübung von Gewerben jedweder Art erloschen, die Personen verliehen wurden, welche dem vorbeschriebenen Personenkreis angehören, wenn der Betriebsumfang der Gewerbe die im § 18, lit. d, des Verbotsgesetzes 1947 angegebene Größe überschreitet.

(3) Sind die im § 19, Abs. (1), lit. d und e, des Verbotsgesetzes 1947 genannten Berechtigungen Personen verliehen, auf die § 17, Abs. (3), des Verbotsgesetzes 1947 anzuwenden ist, so sind unbeschadet der Vorschriften des XVIII. Hauptstückes dieses Bundesverfassungsgesetzes die Berechtigungen bis zum 30. April 1950 mit seinem Inkrafttreten außer Wirksamkeit gesetzt, es sei denn, daß nach den Bestimmungen des § 19, Abs. (2), des Verbotsgesetzes 1947 oder nach den Bestimmungen der Z 4 des Abschnittes II des I. Hauptstückes dieses Bundesverfassungsgesetzes im Einzelfall eine andere Regelung zu erfolgen hat.

(4) Berechtigungen zur Ausübung des Gast- und Schankgewerbes sowie zum Großhandel mit Lebensmitteln sind, sofern sie Personen verliehen sind, auf die § 17, Abs. (2), des Verbotsgesetzes 1947 Anwendung findet, bis zum 30. April 1950 mit dem Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes außer Wirksamkeit gesetzt.

2. Für die Dauer der Außerwirksamkeitsetzung (Z. 1) ist die Ausübung der Berechtigung durch einen Stellvertreter (Geschäftsführer) oder Pächter ausgeschlossen.

3. Bei Realgewerben tritt an Stelle des Erlöschens der Berechtigung und der Außerwirksamkeitssetzung (Z. 1) das Verbot der Ausübung. Soweit nicht Bestimmungen des Verbotsgesetzes 1947 entgegenstehen, sind Besitzern von solchen Realgewerben Verfügungen mit Ausnahme der Veräußerung untersagt.

4. Die Vorschriften der Gewerbeordnung und der auf Grund ihres § 24 erlassenen Verordnungen sowie des Untersagungsgesetzes, B. G. Bl. Nr. 30/1937, in der derzeit geltenden Fassung bleiben mit der Maßgabe unberührt, daß die im § 57 der Gewerbeordnung und im § 3 des Untersagungsgesetzes angeführten Fristen durch die Außerwirksamkeitsetzung von Gewerbeberechtigungen gehemmt werden.

Abschnitt II.

Übergangsbestimmungen.

6. Nach § 15 des Verbotsgesetzes vom 8. Mai 1945, St. G. Bl. Nr. 13, in seiner ursprünglichen Fassung, und § 5 der 3. Durchführungsverordnung zum Verbotsgesetz vom 22. August 1945, St. G. Bl. Nr. 131, anhängige Verfahren sind gemäß den Bestimmungen dieses Bundesverfassungsgesetzes zu behandeln.

XIII. HAUPTSTÜCK

Änderung des Veranstaltungsbetriebegesetzes.

(Anm.: Änderung des Veranstaltungsbetriebegesetzes, StGBl. Nr. 101/1945.)

XIV. HAUPTSTÜCK.

Bestimmungen, betreffend die Anforderung von Wohnungen.

Abschnitt I.

(Anm.: Änderung des Wohnungsanforderungsgesetzes, StGBl. Nr. 138/1945.)

Abschnitt II.

(Anm.: nähere Bestimmungen zum Wohnungsanforderungsgesetz, StGBl. Nr. 138/1945)

Abschnitt III.

Übergangsbestimmungen.

(Anm.: Übergangsbestimmungen zum Wohnungsanforderungsgesetz, StGBl. Nr. 138/1945)

XV. HAUPTSTÜCK.

Bestimmungen über die Nutzung von Kleingärten.

Abschnitt I.

1. (1) Pachtverträge über kleingärtnerisch genutzte Grundstücke, die von den im § 17, Abs. (2), des Verbotsgesetzes 1947 genannten Personen als Pächter abgeschlossen sind, sind mit dem Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes aufgelöst.

(2) Die Bestimmungen des Abs. (1) sind auch auf die lebenden Ehegatten der dort angeführten Personen anzuwenden, wenn sie am 1. September 1945 miteinander in Wohngemeinschaft gelebt oder später eine solche begründet haben.

(3) Die bisherigen Pächter haben die auf den Pachtgrundstücken befindlichen Bauten gegen eine vom Verpächter zu entrichtende angemessene Entschädigung zu belassen. Kommt eine Einigung über die Höhe der Entschädigung nicht zustande, so wird sie von der Bezirksverwaltungsbehörde festgesetzt. Über Berufungen entscheidet der Landeshauptmann (Bürgermeister der Stadt Wien) endgültig.

2. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann Personen, auf die die Voraussetzungen der Z 1, Abs. (1) und (2), zutreffen und die Eigentümer von Grundstücken sind, die innerhalb einer geschlossenen Kleingartenanlage liegen, mit Bescheid auffordern, diese Grundstücke samt den darauf befindlichen Bauten einer bestimmten gemeinnützigen Kleingartenvereinigung bis zur Dauer von zehn Jahren zu ortsüblichen Bedingungen zur Nutzung durch Kleingärtner in Pacht zu überlassen.

(2) Kommt binnen vier Wochen nach Zustellung der Aufforderung eine Einigung zwischen den Beteiligten nicht zustande, so setzt die Bezirksverwaltungsbehörde die Bedingungen des Pachtverhältnisses mit Bescheid fest.

3. Mit der Auflösung des Pachtvertrages gemäß Z 1 erlischt die Mitgliedschaft des bisherigen Pächters zur Kleingartenvereinigung. Das gleiche gilt für die in Z 2, Abs. (1), erwähnten Grundstückseigentümer mit dem Zeitpunkte der Verpachtung, sofern sie einer Kleingartenvereinigung angehören.

4. Pachtverträge über die auf Grund der Z 2, Abs. (1), freigewordenen Kleingärten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch bei der Gemeinde zu errichtende Kommissionen. Diese bestehen aus dem Bürgermeister oder einem von ihm bestellten beamteten Vertreter als Vorsitzendem und je einem Vertreter der drei anerkannten politischen Parteien. Die Kommissionen fassen ihre Beschlüsse einhellig. Ihre Beschlüsse sind endgültig. Wird ein solcher Beschluß nicht binnen drei Monaten nach Einlangen des Pachtvertrages bei den Kommissionen von diesen gefaßt, gilt der Pachtvertrag als genehmigt.

Abschnitt II.

Übergangsbestimmungen.

5. Pachtverträge über kleingärtnerisch genutzte Grundstücke, die von den im § 4, Abs. (1), und im § 13 des Verbotsgesetzes 1947 genannten Personen als Pächter abgeschlossen sind, gelten mit 27. April 1945 als aufgelöst, wenn für solche Grundstücke vor dem Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes einer anderen Person eine provisorische Benützungsbewilligung von der dafür nach ihrem Aufgabenbereich zuständigen Behörde, bei den im Eigentum der österreichischen Staatseisenbahnen stehenden Grundstücken von diesen, ausgestellt wurde. Vorläufige Benützungsbewilligungen für Kleingärten von Personen, die nicht dem erwähnten Personenkreis angehören, sind von der Gemeinde binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes aufzuheben.

6. Die Gemeinden haben vorläufige Benützungsbewilligungen für Kleingärten, deren bisherige Inhaber nicht den im § 4, Abs. (1), des Verbotsgesetzes 1947 genannten Personen angehören, binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes aufzuheben.

XVI. HAUPTSTÜCK.

Bestimmungen über die Arbeitspflicht.

(Anm.: Änderung des Arbeitspflichtgesetzes, BGBl. Nr. 63/1946.)

XVII. HAUPTSTÜCK.

Änderung des Wirtschaftssäuberungsgesetzes.

Abschnitt I.

(Anm.: Änderung des Wirtschaftssäuberungsgesetzes, StGBl. Nr. 160/1945.)

Abschnitt II.

Übergangsbestimmungen.

(Anm.: Übergangsbestimmungen zu den Änderungen des Wirtschaftssäuberungsgesetzes, StGBl. Nr. 160/1945)

XVIII. HAUPTSTÜCK.

Vorschriften auf dem Gebiete des Gesundheitswesens.

1. Berechtigungen zur Ausübung des ärztlichen Berufes sind mit dem Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes erloschen, sofern sie Personen verliehen sind, auf die § 17, Abs. (2), des Verbotsgesetzes 1947 anzuwenden ist.

2. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes sind nachstehende Berechtigungen außer Wirksamkeit gesetzt:

3. Ärzten, Zahnärzten, Dentisten (Zahntechnikern), Pharmazeuten und Tierärzten, auf die § 17, Abs. (3), des Verbotsgesetzes 1947 anzuwenden ist, können aus Gründen des öffentlichen Interesses vom zuständigen Bundesministerium, innerhalb eines Bundeslandes (der Stadt Wien) auch vom zuständigen Landeshauptmann, für die Ausübung des Berufes Auflagen, insbesondere die Ausübung des Berufes an einem anderen Ort, vorgeschrieben werden.

4. Für die Dauer der Außerwirksamkeitsetzung ist die Ausübung der Berechtigung durch einen Stellvertreter (Geschäftsführer oder Pächter) ausgeschlossen.

5. Bei Realapotheken tritt an Stelle der Außerwirksamkeitsetzung das Verbot der Ausübung. Soweit nicht die Bestimmungen des Verbotsgesetzes 1947 entgegenstehen, sind Besitzern von Realapotheken Verfügungen mit Ausnahme der Veräußerung untersagt.

6. Wer den Vorschriften dieses Hauptstückes zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde, in Orten, in denen eine Bundespolizeibehörde besteht, von dieser, mit Geld bis zu 10.000 S oder mit Arrest bis zu sechs Monaten bestraft. Beide Strafen können auch nebeneinander verhängt werden.

XIX. HAUPTSTÜCK.

Vorschriften auf dem Gebiete des Hochschulwesens.

Abschnitt I.

(Anm.: Änderung der Habilitationsnorm, StGBl. Nr. 76/1945.)

Abschnitt II.

(Anm.: Änderung der Verordnung des Staatsamts für Volksaufklärung, für Unterricht und Erziehung und für Kultusangelegenheiten über den Erwerb, die Führung und den Verlust inländischer akademischer Grade, StGBl. Nr. 78/1945.)

Abschnitt III.

(Anm.: Änderung der Verordnung des Staatsamts für Volksaufklärung, für Unterricht und Erziehung und für Kultusangelegenheiten über die Berufsreifeprüfung zum Erwerb der Studienberechtigung an wissenschaftlichen Hochschulen, StGBl. Nr. 167/1945.)

Abschnitt IV.

(Anm.: Änderung der Verordnung des Staatsamtes für Volksaufklärung, für Unterricht und Erziehung und für Kultusangelegenheiten über die allgemeine Studienordnung für die wissenschaftlichen Hochschulen, StGBl. Nr. 168/1945.)

Abschnitt V.

(Anm.: Änderung der Verordnung des Staatsamtes für Volksaufklärung, für Unterricht und Erziehung und für Kultusangelegenheiten über die studentische Selbstverwaltung an den Hochschulen wissenschaftlicher und künstlerischer Richtung, StGBl. Nr. 170/1945.)

XX. HAUPTSTÜCK.

Bestimmungen auf dem Gebiete des Fürsorgewesens.

Abschnitt I.

(Anm.: Änderung des Gesetzes über vorläufige Maßnahmen zur Entschädigung der Kriegsopfer, StGBl. Nr. 36/1945.)

Abschnitt II.

(Anm.: Änderung des Gesetzes über die Einschränkung des Familienunterhaltes, StGBl. Nr. 106/1945.)

Abschnitt III.

(Anm.: Änderung der Verordnung des Staatsamtes für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern über die Einschränkung des Familienunterhaltes, StGBl. Nr. 146/1945.)

XXI. HAUPTSTÜCK.

Schlußbestimmungen.

1. .Die Bundesministerien sind ermächtigt, die in den Hauptstücken I bis XX genannten Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der Änderungen und Ergänzungen, die sich aus dem vorliegenden Bundesverfassungsgesetz ergeben, sowie unter Bedachtnahme auf die gegenwärtigen staats- und verwaltungsrechtlichen Einrichtungen durch Verordnung mit rechtsverbindlicher Kraft zu verlautbaren.

2. Alle Novellierungen dieses Bundesverfassungsgesetzes können nur durch Bundesverfassungsgesetz durchgeführt werden; jedoch bleiben einfache Bundesgesetze, die durch das vorliegende Bundesverfassungsgesetz abgeändert sind, weiterhin einfache Bundesgesetze.

3. Im Wege der Landesgesetzgebung können über die Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes hinausgehende Bestimmungen gegen Nationalsozialisten nicht getroffen werden.

4. Rechtsfolgen, die nach den bestehenden Rechtsvorschriften an rechtskräftige Verurteilungen geknüpft sind, bleiben unberührt.

5. Die Bestimmungen des XVII. Hauptstückes, Z 8, dieses Bundesverfassungsgesetzes wirken, falls dieses Bundesverfassungsgesetz nach Ablauf der Frist des § 11, Abs. (1), 1. Satz, des Wirtschaftssäuberungsgesetzes in seiner letzten Fassung in Kraft tritt, auf die Zeit vom Ablauf dieser Frist an zurück.

6. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut, soweit nicht ausdrücklich an einzelnen Stellen dieses Bundesverfassungsgesetzes einzelne Bundesministerien mit Vollziehungsakten betraut werden.

Artikel IV.

(1) War ein Pachtvertrag auf Grund des XV. Hauptstückes, Abschnitt I, Z 1 des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/1947, aufgelöst, so ist der Verpächter verpflichtet, auf Verlangen des damaligen Pächters mit diesem einen neuen Pachtvertrag zu ortsüblichen Bedingungen über das kleingärtnerisch genutzte Grundstück, das Gegenstand des aufgelösten Pachtvertrages war, abzuschließen, sofern

(2) Ist der damalige Pächter verstorben, so kann sein Anspruch vom überlebenden Ehegatten oder von den nach einer letztwilligen Verfügung oder nach dem Gesetz erbberechtigten Personen geltend gemacht werden. Kommen hienach mehrere anspruchsberechtigte Personen in Betracht und einigen sie sich nicht darüber, wer den Pachtvertrag abschließen soll, so bestimmt der Verpächter, mit welcher dieser Personen der Pachtvertrag abzuschließen ist.

(3) Das Verlangen auf Abschluß eines Pachtvertrages im Sinne des Abs. 1 ist binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes zu stellen. Der neue Pachtvertrag wird frühestens am 1. November 1957 wirksam.

(4) Mit dem Wirksamwerden des neuen Pachtvertrages erlöschen die bestehenden Rechtstitel zur Benützung des Grundstückes, soweit sie mit dem neuen Pachtvertrag nicht vereinbar sind.

Pachtverträge, die auf Grund des XV. Hauptstückes, Abschnitt I, Z 2 des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/1947, abgeschlossen wurden, sind mit 31. Oktober 1957 aufgelöst.

(1) War ein Pachtvertrag auf Grund des XV. Hauptstückes, Abschnitt II, Z 5 des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/1947, mit 27. April 1945 aufgelöst, so ist der Verpächter verpflichtet, auf Verlangen des damaligen Pächters mit diesem einen neuen Pachtvertrag zu ortsüblichen Bedingungen über das kleingärtnerisch genutzte Grundstück, das Gegenstand des aufgelösten Pachtvertrages war, abzuschließen, sofern

(2) Die Bestimmungen des § 17 Abs. 2 bis 4 gelten sinngemäß; danach erlöschen insbesondere auch vorläufige Benützungsbewilligungen.

Wenn der Abschluß eines Pachtvertrages über ein kleingärtnerisch genutztes Grundstück die Mitgliedschaft zu einer bestimmten Kleingartenvereinigung zur Voraussetzung hat, so ist diese verpflichtet, die Personen, mit denen ein neuer Pachtvertrag im Sinne des § 17 oder des § 19 abgeschlossen wird, als Mitglieder aufzunehmen.

Hat derjenige, dessen Pachtvertrag auf Grund der Bestimmungen des XV. Hauptstückes des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/1947, aufgelöst war, eine Entschädigung für die auf dem Grundstück befindlichen Bauten, Bäume, Sträucher und dergleichen erhalten, so ist die nach § 17 oder § 19 anspruchsberechtigte Person verpflichtet, den Entschädigungsbetrag bei der Übernahme des Grundstückes an denjenigen zurückzuzahlen, dessen Rechtstitel zur Benützung des Grundstückes auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesverfassungsgesetzes erloschen ist. Allfällige weitergehende Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen werden hiedurch nicht berührt. Entschädigungsbeträge, die infolge eines eingetretenen Vermögensverfalles vom Bund eingezogen wurden, sind so zu behandeln, als ob sie der damalige Pächter (§ 17 oder § 19) erhalten hätte.

Wer gemäß § 17 oder § 19 einen neuen Pachtvertrag abgeschlossen hat, ist berechtigt, den Räumungsanspruch unmittelbar gegen die Personen geltend zu machen, deren Rechtstitel zur Benutzung des Grundstückes auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesverfassungsgesetzes erloschen ist. Auf Antrag des Beklagten ist im Urteil auszusprechen, daß das Grundstück nur Zug um Zug gegen Rückzahlung der im § 21 genannten Entschädigung zu räumen ist; deren Höhe ist im Urteil ziffernmäßig auszusprechen.