§ 546 §. 546.

RS0044656—OGH Rechtssatz

26. Juni 1979

Die Rechtsmittelbeschränkung des § 546 Abs 1 ZPO schließt nach Wortlaut und Sinn jedes Rechtsmittel gegen den Beschluß, durch welchen über einen gemäß den §§ 544 und 545 ZPO gestellten Antrag entschieden…

RS0115510—OGH Rechtssatz

29. Mai 2001

Im Verfahren nach § 7 Abs 3 EO richtet sich die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen einen Unterbrechungsbeschluss wegen einer anhängigen Nichtigkeitsklage nicht nach § 546 Abs 1 ZPO, sondern ausschließlich nach § 192 Abs 2 ZPO.…

3Ob269/02h—OGH Entscheidung

28. November 2002

…erhobenen Rekurs wies das Rekursgericht unter Berufung auf die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs 4 Ob 580/73 und 5 Ob 593/79 als nach § 546 Abs 1 ZPO unzulässig zurück. Mit seinem außerordentlichen Revisionsrekurs vermag der Kläger keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO darzulegen. Wie Fasching (Komm IV 560) zutreffend…

4Ob2014/96x—OGH Entscheidung

26. März 1996

…545 Abs 1 ZPO unterbrochen und den Obersten Gerichtshof davon gemäß § 544 Abs 2, § 545 Abs 2 ZPO verständigt. Infolge dieses - gemäß § 546 Abs 1 ZPO unanfechtbaren - Beschlusses ist während der Dauer der Unterbrechung über das am 11.3.1996 vorgelegte Rechtsmittel nicht zu entscheiden. Die Akten waren daher dem Erstgericht zurückzustellen (vgl…

7Ob91/19m—OGH Entscheidung

28. August 2019

…Klägerin zu AZ 57 Cg 2/19a des Erstgerichts erhobene Wiederaufnahmsklage unterbrochen (§ 545 ZPO). Infolge dieses – gemäß § 546 Abs 1 ZPO unanfechtbaren – Beschlusses ist während der Dauer der Unterbrechung über die am 29. 5. 2019 vorgelegte außerordentliche Revision nicht zu entscheiden. Die Akten…

8Ob117/97g—OGH Entscheidung

10. Juli 1997

…welchem das Rechtsmittelverfahren zur Zeit der angeordneten Unterbrechung anhängig war, zur Entscheidung ist jedoch jenes Gericht berufen, das die Unterbrechung beschlossen hat (Kodek in Rechberger ZPO, § 546 RdZ 2). Dies ergibt sich schon aus dem letzten Satz des § 546 Abs 2 ZPO, wonach das Rechtsmittelgericht die rechtzeitige Wiedervorlage der zur Fortsetzung…

1Ob109/01p—OGH Entscheidung

29. Mai 2001

…die Nichtigkeitsklage abzuwarten, zumal eine sofortige Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung nicht geboten sei. Der Unterbrechungsbeschluss sei in analoger Anwendung des § 546 Abs 1 ZPO unanfechtbar. Der Rekurs der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt. a) Zu Recht unterließ das Rekursgericht einen Ausspruch über die Zulässigkeit des Rechtsmittels. Denn die…

1Ob30/92—OGH Entscheidung

14. Juli 1992

… 194/91 des Landesgerichtes Innsbruck) ist das mit Beschluss des Erstgerichts vom 10. 6. 1961 unterbrochene Verfahren vom Revisionsgericht wiederaufzunehmen (§ 546 Abs 2 ZPO). Zu 2.: Die Verlassenschaft nach einem am 23. 6. 1986 gestorbenen selbständigen Zahntechniker bestand in erster Linie aus der Einrichtung seines zahntechnischen…

8Ob102/01k—OGH Entscheidung

11. Juni 2001

…die Nichtigkeitsklage abzuwarten, zumal eine sofortige Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung nicht geboten sei. Der Unterbrechungsbeschluss sei in analoger Anwendung des § 546 Abs 1 ZPO unanfechtbar. Der Rekurs der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt, wie der Oberste Gerichtshof bereits in einem Parallelverfahren (1 Ob 109/01p) mit Beschluss vom…

§ 546 §. 546. — ZPO

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