§ 5 Benutzungsberechtigung.

WRG 1959 · Wasserrechtsgesetz 1959

§ 12 Grundsätze für die Bewilligung hinsichtlich öffentlicher Interessen und fremder Rechte.

…2) Als bestehende Rechte im Sinne des Abs. 1 sind rechtmäßig geübte Wassernutzungen mit Ausnahme des Gemeingebrauches (§ 8), Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs. 2 und das Grundeigentum anzusehen. (3) Inwiefern jedoch bestehende Rechte – abgesehen von den Bestimmungen des Abs. 4 des § 19…

§ 64 Enteignung von Privatgewässern, Wasserrechten, Anlagen und anderen Vorrichtungen.

…§ 63 bezeichneten Zwecken kann die Wasserrechtsbehörde in dem Maß als erforderlich a) die Benutzung eines Privatgewässers insoweit es für den Nutzungsberechtigten (§ 5 Abs. 2) entbehrlich ist, einem anderen einräumen oder eine Verlegung oder Beseitigung gestatten; b) einer Gemeinde, Ortschaft, Wassergenossenschaft oder einzelnen Ansiedlung, die an dem…

B445/75—VfGH Rechtssatz

11. Oktober 1976

den Wassernutzungen gehört nicht das Fischereirecht; das ergibt sich aus der Sonderregelung des § 15 WRG 1959. Das Fischereirecht ist auch keine Nutzungsbefugnis nach § 5 Abs. 2 WRG 1959; auch dies ergibt sich aus der Sonderregelung des § 15 WRG 1959. Daß es nicht zum Grundeigentum zählt, ist offenkundig, weil es ein Zueignungsrecht ist…

1Ob31/86—OGH Entscheidung

03. September 1986

…eine natürliche Schranke gesetzt, als die Nutzung des einen die gleiche Nutzung anderer nicht ausschließen darf (SZ 47/131; vgl. SZ 52/62). Aus § 5 WRG 1959 ergibt sich, daß vom Gemeingebrauch im Sinne des § 8 WRG 1959 auch das Wasserbett umfaßt ist (SZ 53/38; Krzizek, Komm. z. Wasserrechtsgesetz 49…

B71/69—VfGH Rechtssatz

16. Dezember 1969

zu erblicken. Es ist die Meinung nicht denkunmöglich, der vom Gesetzgeber im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren im § 12 Abs. 2 WRG 1959 unter Hinweis auf § 5 Abs. 2 WRG 1959 eingeräumte Schutz der Wassernutzungsberechtigten erstrecke sich ausschließlich auf die Eigentümer eines Privatgewässers.…

1Ob141/04y—OGH Entscheidung

12. Oktober 2004

… Abs 2 WRG 1959 angeführten Nutzungsbefugnis nach § 5 Abs 2 WRG 1959 die im § 5 WRG 1959 eingeräumte (bloße) Möglichkeit der Benutzung von Privatgewässern zu verstehen sei, unabhängig davon, ob von dieser Nutzungsbefugnis Gebrauch gemacht werde oder nicht. Für die Geltendmachung des…

B3612/05—VfGH Entscheidung

13. Oktober 2006

…Salzburger Wasserrechtsgesetz 1870 idF der Novelle 1920 eine Stellungnahme. II. Die hier maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: Die §§2 und 3 Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 lauten: "Öffentliche Gewässer §2. (1) Öffentliche Gewässer sind: a) die im Anhang A zu diesem Bundesgesetze namentlich aufgezählten Ströme, Flüsse, Bäche und Seen…

1Ob33/87—OGH Entscheidung

21. Oktober 1987

…anderen erworbene Rechte vorliegen, im Eigentum des Grundeigentümers (vgl. Klang in seinem Komm.2 II 7; Krzizek, Komm. zum Wasserrechtsgesetz 23; Haager-Vanderhaag, Komm. zum Wasserrechtsgesetz 93). Gemäß § 5 Abs. 2 WRG 1959 steht die Benutzung der Privatgewässer mit den durch Gesetz oder durch besondere Rechtstitel begründeten Beschränkungen denjenigen zu, denen sie gehören. Die Bedeutung dieser Bestimmung liegt…

§ 5 Benutzungsberechtigung. — WRG 1959

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