6Ob136/66—OGH Entscheidung
09. November 1966
…dieses Verbot nicht übertreten werde, gebietet das Gesetz die Bestellung von Sicherungen. Als eine dieser Sicherungen ist in der auf Grund der Gesetzesermächtigung des § 32 WGG. erlassenen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen im § 12 die vertragliche Verpflichtung des Erwerbers, daß er das Grundstück nicht ohne…
