Art. 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 34/2015, zu § 4, BGBl. I Nr. 37/2007)
In Kraft seit 21. Februar 2015
Up-to-date
Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (Neufassung), (ABl. Nr. L 335 vom 17.12.2009 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/51/EU ABl. Nr. L 153 vom 22.05.2014 S. 1
VOEG · Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz
§ 6 Entschädigung bei nicht versicherungspflichtigen Fahrzeugen
…im Sinne des Abs. 2 verursacht wurden, das 1. nicht versicherungspflichtig im Sinne des KFG 1967 ist oder 2. seinen gewöhnlichen Standort nach Art. 1 Z 4 der Richtlinie 2009/103/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht, ABl. Nr. L 263…
§ 8 Entschädigung für Auslandsunfälle (Entschädigungsstelle)
…dessen Stelle als Entschädigungsstelle Entschädigung für Personen- oder Sachschäden zu leisten, die einer Person mit inländischem Wohnsitz (Sitz) in einem anderen Staat, dessen nationales Versicherungsbüro (Art. 1 Z 3 der Richtlinie 2009/103/EG) dem System der Grünen Karte beigetreten ist, mit einem Fahrzeug zugefügt wurden, das seinen gewöhnlichen Standort in…
§ 8a Entschädigung für Auslandsunfälle bei Insolvenz oder Liquidation des Versicherungsunternehmens
…§ 8 Abs. 1) Entschädigung für Personen- oder Sachschäden, die einer Person mit inländischem Wohnsitz (Sitz) in einem anderen Staat, dessen nationales Versicherungsbüro (Art. 1 Z 3 der Richtlinie 2009/103/EG) dem System der Grünen Karte beigetreten ist, mit einem Fahrzeug zugefügt wurden, das seinen gewöhnlichen Standort in…
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