§ 49

RS0119597—OGH Rechtssatz

15. Dezember 2004

§ 49 VermG schützt nur das Vertrauen des Erwerbers auf die im Grenzkataster festgelegten Grenzen, entbindet ihn aber nicht seiner Sorgfaltspflicht in Bezug auf offenkundige Dienstbarkeiten, sofern sie…

1Ob12/94—OGH Entscheidung

19. April 1994

…Grenzen eines Grundstücks gegründeter Anspruch demjenigen nicht entgegengesetzt werden kann, der ein Recht im Vertrauen auf die im Grenzkataster enthaltenen Grenzen erworben hat (§ 49 VermG); auch ist die Ersitzung von Teilen eines im Grenzkataster enthaltenen Grundstücks ausgeschlossen (§ 50 VermG). Bei der Neuanlegung des Grenzkatasters sind demnach, um die…

G203/06—VfGH Entscheidung

01. März 2007

…der Aufsandungserklärung decken. Der Käufer kann nicht mehr Rechte erwerben, als der Verkäufer besitzt. Erst der gutgläubige Rechtsnachfolger eines Käufers kann sich auf den §49 VermG berufen (Wegan, die Auswirkungen des Vermessungsgesetzes auf das Zivilrecht und die Vertragspraxis, NZ 1971, 70; Feil, Liegenschaftsrecht, 1505). Besitzwille und Besitzausübung der Verkäuferin des Grundstückes Nr. .../12 reichen jedenfalls zum Zeitpunkt…

4Ob253/16h—OGH Entscheidung

20. Dezember 2016

…eines Grundstücks gegründeter Anspruch demjenigen nicht mehr entgegengesetzt werden kann, der ein Recht im Vertrauen auf die im Grenzkataster enthaltenen Grenzen erworben hat (§ 49 VermG); auch ist die Ersitzung von Teilen eines im Grenzkataster enthaltenen Grundstücks ausgeschlossen (§ 50 VermG). Diese Bestimmungen sind jedoch auf Grenzen, die nur im…

1Ob38/92—OGH Entscheidung

29. Januar 1993

…von in dieser Hinsicht rechtserheblicher Bedeutung ist erst der nach den Vorschriften des Vermessungsgesetzes angelegte Grenzkataster (§ 8 Z 1 und § 49 VermG). Der in EvBl. 1979/213 veröffentlichten Entscheidung des erkennenden Senates vom 14.3.1979, 1 Ob 5/79, kann zu der von der beklagten…

3Ob181/10d—OGH Entscheidung

14. Dezember 2010

…nachträgliche Herausnahme einer Liegenschaft aus dem Grenzkataster auf die angrenzenden Liegenschaften hat, und wie es sich in diesem Zusammenhang mit dem Gutglaubensschutz nach § 49 VermG verhalte, kommt es in diesem Fall nicht an. Dem klägerischen Standpunkt, den strittigen Grundstücksteil im Vertrauen auf die Richtigkeit des Grenzkatasters (§ 8 VermG…

5Ob102/23w—OGH Entscheidung

26. Februar 2024

…eines Grundstücks gegründeter Anspruch demjenigen nicht mehr entgegengesetzt werden kann, der ein Recht im Vertrauen auf die im Grenzkataster enthaltenen Grenzen erworben hat (§ 49 VermG). Nach § 50 VermG ist daher auch die Ersitzung von Teilen eines im Grenzkataster enthaltenen Grundstücks ausgeschlossen. Der Gesetzeszweck der §§ 49…

1Ob193/98h—OGH Entscheidung

24. November 1998

…daß es sich um einen Rechtsstreit im Zusammenhang mit der grundstücksweise vorzunehmenden Umwandlung des Grundsteuerkatasters in einen Grenzkataster nach § 15 Abs 1 Z 1 Vermessungsgesetz (VermG, BGBl 1968/306, idFd § 28 Staatsgrenzgesetz, BGBl 1974/9, Art I des BGBl 1975/238, Art I des BGBl 1980/480 und Art IV…

4Ob94/08i—OGH Entscheidung

08. Juli 2008

…8 Z 1 VermG erbringt der Grenzkataster den verbindlichen Nachweis für die darin enthaltenen Grundstücksgrenzen (6 Ob 268/04m = SZ 2004/180 mwN). § 49 VermG schützt den guten Glauben an die im Grenzkataster enthaltenen Grenzen; nach § 50 VermG ist die Ersitzung von Teilen an den im Grenzkataster enthaltenen…

1Ob6/89—OGH Entscheidung

05. April 1989

…Grenzen eines Grundstückes gegründeter Anspruch demjenigen nicht mehr entgegengesetzt werden kann, der ein Recht im Vertrauen auf die im Grenzkataster enthaltenen Grenzen erworben hat (§ 49 VermG); auch ist die Ersitzung von Teilen eines im Grenzkataster enthaltenen Grundstückes ausgeschlossen (§ 50 VermG). Diese Bestimmungen sind jedoch auf Grenzen, die nur im Grundsteuerkataster…

6Ob523/77—OGH Entscheidung

10. Februar 1977

…der Mappengrenze und der Naturgrenze bei der Liegenschaftsübertragung gelte daher das letztere. Erst die von den Vermessungsämtern nach und nach errichteten Grenzkataster würde gemäß § 49 VermG Publizitätswirkung haben. Die Kläger hätten zwar ihre Klage im Rubrum als Klage auf Feststellung und Einverleibung des Eigentums bezeichnet, das Urteilsbegehren jedoch ausdrücklich nur auf…

4Ob266/97i—OGH Entscheidung

23. September 1997

…und Grenze der Grundstücke macht (SZ 51/64; SZ 60/2 uva). Die hier zu behandelnden Grundstücke sind aber nicht im Grenzkataster enthalten, sodaß § 49 VermG nicht heranzuziehen ist. Auch wenn man mangels eines gegenteiligen Vorbringens der Klägerin von der Behauptung der Beklagten ausgeht, daß sie nach dem Inhalt ihres Kaufvertrages…

2Ob48/97s—OGH Entscheidung

20. Mai 1999

…die Stützmauer in der Natur deutlich sichtbar sei und der Lageplan, aus dem sich das Vorhandensein der Mauer ergebe, dem Kaufvertrag zugrundegelegt worden sei. § 49 VermG sei nicht anzuwenden, weil nicht behauptet worden sei, daß die Grundstücke im Grenzkataster eingetragen worden seien. Die ordentliche Revision sei zulässig, weil eine "gesicherte" Rechtsprechung…

§ 49 — VermG

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