…nicht beabsichtigt worden sei; schließlich habe er seine Eingabe an das Landesgericht Linz, Firmenbuch, gerichtet und damit zum Ausdruck gebracht, sein Begehren bei Gericht (§ 7 UGB) einzubringen. Er könne sich daher nicht als beschwert erachten, wenn dann tatsächlich das Gericht entschieden habe. Die Unzulässigkeit des Rechtswegs werde vom Geschäftsführer nicht bestritten…

…n. Rechtsgrundlagen : §§ 1 Abs. 5 und 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm §§ 7 und 283 Abs. 1 des Unternehmensgesetzbuches (UGB), dRGBl. S 219/1897 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Beschwerdeführerinnen Beide Beschwerdeführerinnen behaupten in ihrer vom…

…Wien 28 R 269/12b ua; Koppensteiner/Rüffler, GmbHG 3 § 84 Rz 29 ff; Zib in Zib/Dellinger, GroßKomm UGB § 7 Rz 84 mwN). Die Fortsetzung der Gesellschaft ist zum Firmenbuch anzumelden, was sich nach Eintragung der Auflösung (§ 88 Abs 2 GmbHG…

…17) erachten hingegen die Beschlussfassung sowie die Antragstellung beim Firmenbuch vor dem Ablauf des Rumpfgeschäftsjahres als notwendig, aber auch ausreichend. Zib (in Zib/Dellinger, GroßKomm UGB § 7 Rz 95) führt aus, mit Recht werde eine auf die Zeit vor der Eintragung rückwirkende Änderung des Geschäftsjahres wegen Gefährdung der Gläubigerinteressen gar nicht oder…