Die Übertragung der Befugnis zur gerichtlichen Abberufung von Liquidatoren aus wichtigem Grund gemäß § 147 UGB an ein Schiedsgericht ist nicht zulässig.…

…3 § 135 Rz 11). Dies ergibt sich schon aus den dem Gläubiger in § 146 Abs 2 und § 147 UGB eingeräumten Rechten. Vor einer entsprechenden Antragstellung ist er am Liquidationsverfahren nicht beteiligt ( Kalss/Nowotny/Schauer , Österreichisches Gesellschaftsrecht, Rz 2/632). Die Liquidation kann nur…

… 2 ZPO angeführten Fälle, die nicht Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein können, liegt hier nicht vor. Da die gerichtliche Abberufung des Liquidators gemäß § 147 UGB keine vermögensrechtliche Streitigkeit ist, ist für die Schiedsfähigkeit – und damit für die Beurteilung, ob eine zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner vereinbarte Schiedsklausel für…