§ 198 Aufgaben
In Kraft seit 01. November 2021
Up-to-date
Der Telekom-Control-Kommission sind folgende Aufgaben zugewiesen:
1. Verwaltung der Frequenzbereiche nach Maßgabe des Frequenznutzungsplans (§ 11 Abs. 3 und 4);
2. Frequenzzuteilungen gemäß § 13 Abs. 7 Z 2;
3. Entscheidung über Frequenzzuteilungen gemäß § 15;
4. Entscheidungen über die Geltungsdauer von Frequenzzuteilungen gemäß § 18;
5. Entscheidungen über die Verlängerung von Frequenzzuteilungen gemäß § 19;
6. Entscheidung über die Überlassung von Frequenzen oder die Genehmigung von Änderungen der Eigentümerstruktur gemäß § 20;
7. Änderung der Frequenzzuteilung gemäß § 21 und Widerruf der Frequenzzuteilung gemäß § 25;
8. Entscheidungen betreffend die Verpflichtung zur gemeinsamen Nutzung von Infrastruktur gemäß § 26;
9. Entscheidungen über Sicherheitsüberprüfungen gemäß § 44 Abs. 4;
10. Entscheidungen in Verfahren gemäß § 50;
11. Entscheidungen in Verfahren gemäß §§ 79 und 85;
13. Entscheidung in Verfahren gemäß § 92, § 94, § 95, § 96, § 97 Abs. 3, 98, § 99, § 100 Abs. 2, §§ 101 bis 105;
14. Ermittlung des aus dem Universaldienstfonds zu leistenden finanziellen Ausgleichs gemäß § 109;
15. Feststellung des an den Universaldienstfonds zu leistenden Betrages gemäß § 110;
16. Entscheidungen über Sicherheitsüberprüfungen gemäß § 123 Abs. 3 Satz 2;
17. Entscheidungen in Verfahren gemäß § 126 Abs. 3;
18. Entscheidung über den Entzug der Rechte, Kommunikationsnetze bereitzustellen oder -dienste anzubieten gemäß § 184 Abs. 3;
19. Feststellung und Antragstellung gemäß § 190;
20. Entscheidungen in Verfahren gemäß § 203;
21. Entscheidungen über grenzüberschreitende Streitigkeiten gemäß § 204;
22. Antragstellung an das Kartellgericht gemäß § 210;
23. Entscheidung über geeignete und erforderliche Maßnahmen nach Art. 5 Abs. 1 Verordnung (EU) 2015/2120 im Einzelfall;
24. Entscheidungen über Tragfähigkeit der Abschaffung der Endkunden-Roamingaufschläge gemäß Art. 6c Verordnung (EU) 2015/2120 im Einzelfall;
25. Entscheidungen über Maßnahmen nach Art. 9 Abs. 4 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2017/2394 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004, ABl. Nr. L 345 vom 27.12.2017 S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 2018/302, ABl. Nr. L 60I vom 02.03.2019 S. 1, aufgrund von Ansprüchen nach § 7b des Verbraucherbehördenkooperationsgesetzes (VBKG) gegenüber Anbietern von Internetzugangsdiensten, Hosting-Diensten, Diensten der Zwischenspeicherung (Caching), Suchmaschinen bzw. der Registrierungsstelle für Domänennamen;
26. Entscheidungen über vorläufige Maßnahmen nach Art. 9 Abs. 4 Buchstaben a und g der Verordnung (EU) 2017/2394 aufgrund von Ansprüchen nach § 7c des Verbraucherbehördenkooperationsgesetzes (VBKG) gegenüber Hosting-Diensten und gegebenenfalls Anbietern von Internetzugangsdiensten, Diensten der Zwischenspeicherung (Caching), Suchmaschinen bzw. der Registrierungsstelle für Domänenname.
Rückverweise
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