§ 11 Verpackungszwang

…oder in das Steuergebiet eingeführt oder verbracht werden. Die Packungen müssen im Zeitpunkt der Wegbringung, Entnahme, Einfuhr oder Verbringung vollständig geschlossen und gemäß Abs. 2 beschriftet und gekennzeichnet sein. In derselben Packung dürfen Tabakwaren verschiedener Gattungen nicht vereinigt werden. (2) Auf den in Abs. 1 angeführten Packungen sind die…

§ 6 Steuerbefreiungen

…Herstellen von Tabakwaren, oder b) für wissenschaftliche Versuche und Untersuchungen außerhalb eines Steuerlagers verwendet werden, sofern diese Verwendung gemäß § 8 bewilligt wurde (Tabakwarenverwendungsbetrieb); 2. Tabakwaren, die für Zwecke eines Steuerlagers (§ 13 Abs. 2) untersucht und dabei verbraucht werden; 3. Tabakwaren, die für Zwecke der amtlichen Aufsicht…

§ 26 Verbringen zu gewerblichen Zwecken

…ist noch die Tabakwaren einem Zollverfahren unterliegen, durch das sie den Status einer Nicht Unionsware nach Art. 5 Nr. 24 des Zollkodex erhalten. (2) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, erfolgen Beförderungen zu gewerblichen Zwecken außerhalb des Steueraussetzungsverfahrens von Tabakwaren, die sich im steuerrechtlich freien Verkehr eines…

§ 11 Direktlieferungen im Verfahren der Steueraussetzung

…1) Eine Direktlieferung liegt vor, wenn verbrauchsteuerpflichtige Waren, ausgenommen Tabakwaren (§ 2 TabStG 2022), unter Steueraussetzung aus anderen Mitgliedstaaten an einen dem Zollamt Österreich im Voraus vom registrierten Empfänger mitgeteilten Bestimmungsort befördert werden, dessen Anschrift von jener seines Betriebes…