…4 StVG bis Mitte ***** umfasst, wird jedoch durch den klaren Wortlaut des im Akt befindlichen Ordnungsstraferkenntnisses widerlegt. Ganz abgesehen davon sind die Ordnungsstrafen in § 109 StVG taxativ aufgezählt (Verweis (Z 1); Beschränkung oder Entziehung von Vergünstigungen (Z 2); Beschränkung oder Entziehung der Rechte auf Verfügung über das Hausgeld, Fernsehempfang, Briefverkehr, Besuchsempfang…

…möglich hält. Wie das Vollzugsgericht zutreffend ausführte, handelte es sich bei der Abmahnung gemäß § 108 Abs 1 StVG nicht um eine Ordnungsstrafe iSd § 109 StVG, sondern lediglich um ein Verhalten des Strafvollzugsbediensteten iSd § 120 Abs 1 StVG, das keinem Vollzug zugänglich ist (VwGH 27. April 1999 AW 98/20…

verstößt gegen die allgemeinen Pflichten der Strafgefangenen, die den Anordnungen der im Strafvollzug tätigen Personen Folge zu leisten haben, und kann als Ordnungswidrigkeit gemäß §109 StVG zu einer Bestrafung führen. Für sein Anliegen, die Verfassungsmäßigkeit des §43 StVG zu bekämpfen, braucht der Einschreiter jedoch eine solche Ordnungswidrigkeit nicht zu begehen…

…aber wesensmäßig nur während jener Strafzeit angeordnet werden, in deren Verlauf die damit zu bestrafende Ordnungswidrigkeit begangen wurde; daraus, daß die Wirksamkeit einer Ordnungsstrafe (§ 109 StVG) auf die betreffende Strafzeit beschränkt ist (vgl. etwa § 116 Abs. 6 zweiter Satz StVG, wonach eine dem Strafgefangenen gewährte Probezeit spätestens mit der Entlassung…

…verstößt gegen die allgemeinen Pflichten der Strafgefangenen, die den Anordnungen der im Strafvollzug tätigen Personen Folge zu leisten haben, und kann als Ordnungswidrigkeit gemäß §109 StVG zu einer Bestrafung führen. Für sein Anliegen, die Verfassungsmäßigkeit des §43 StVG zu bekämpfen, braucht der Einschreiter jedoch eine solche Ordnungswidrigkeit nicht zu begehen…

…diese nach den Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes zu ahnden, wonach - ebenso ausschließlich - die Abmahnung (§ 108 Abs 1 StVG) sowie die in § 109 StVG taxativ genannten Strafen in Betracht kommen ( Pieber in WK 2 StVG § 115 Rz 1). Damit trifft das Gesetz all diese Fälle erfassende…

…Bei der Strafzumessung nahm das Erstgericht eine einschlägige Ordnungsstrafe wegen unerlaubtem Gewahrsam eines Mobiltelefons als erschwerend an. Die verhängte Strafe sei im Strafkatalog des § 109 StVG als mittlere Sanktion erfasst und daher keiner Milderung zugänglich. Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des A*. Er befinde sich in Untersuchungshaft, weil er des…

…unbegrenzten – Ermessensspielraum verfügen und diese Entscheidung sich auf die Rechte einer/eines Bf auswirkt. Der GH merkt an, dass ein Häftling [...] gemäß § 109 StVG gegen jede Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzugs eine gerichtliche Entscheidung beantragen kann. Darunter fällt auch eine solche über die Überstellung…