§ 2 

…nicht der beschränkten Auskunft aus dem Strafregister unterliegen, oder 4. gegen die ein Strafverfahren als Beschuldigte (§ 48 Abs. 1 Z 2 StPO) oder Angeklagte (§ 48 Abs. 1 Z 3 StPO) wegen des Verdachtes einer gerichtlich strafbaren Handlung anhängig ist, die von Amts wegen zu verfolgen und mit mehr…

Als Beschuldigte im Sinne der StPO bezeichnet § 48 Abs 1 Z 1 StPO nur Personen, „die auf Grund bestimmter Tatsachen konkret verdächtig“ sind, „eine strafbare Handlung begangen zu haben“…

Zur Frage der Legitimation, als Privatbeteiligter aufzutreten. Im Falle der Z 3 des § 48 StPO steht dem Subsidiarankläger ein Beschwerderecht nicht zu.…

Delegierung des Verfahrens an ein anderes Gericht ergangenen - Beschlusses vom 27.11.01 ausgeführt hat, er teile die vom Antragsteller geäußerten Bedenken gegen die Verfassungskonformität der §48 ff StPO nicht, vermag daran nichts zu ändern. Auch dann, wenn der OGH oder ein anderes Rechtsmittelgericht zu der Auffassung gelangen sollte, die vom Antragsteller erhobenen verfassungsrechtlichen…

Eine bloße Ehrverletzung begründet nicht ein Subsidiarrecht im Sinne des § 48 StPO.…

…dem Obersten Gerichtshof vorliegende Aktenlage bietet aber auch keine ausreichende Grundlage, "als zuständiges Beschwerdegericht dem Landesgericht Linz, Steyr, Leoben die o.a. anhängigen Subsidiaranklagesachen gem. § 48 StPO und Strafanträge gem. § 483 StPO abzunehmen und einem anderen Gericht derselben Art bzw. ebenfalls dem Landesgericht Klagenfurt gem. § 63 StPO zu delegieren" (vgl…

…werden kann, sind in den prozeßrechtlichen Bestimmungen ausdrücklich und taxativ angeführt. Beschlüsse, mit denen das Oberlandesgericht über eine gegen einen Beschluß der Ratskammer nach § 48 Abs 1 Z 1 StPO erhobene Beschwerde entschieden hat, gehören nicht dazu.…

Der Oberste Gerichtshof hat zur Rechtsnatur von Diversionsvorschlägen klargestellt, dass der Beschuldigte (§ 48 Abs 2 StPO) zwar ein von §§ 198 f StPO garantiertes (subjektives) Recht auf ein Vorgehen nach dem 11. Hauptstück der StPO, nicht aber auf eine bestimmte…

§ 23 Allgemeine Rechte und Pflichten

…eingetragene psychosoziale Prozessbegleiterin” oder „eingetragener psychosozialer Prozessbegleiter“ zu führen. (3) Ist eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt als Verteidigerin oder Verteidiger (§ 48 Abs. 1 Z 5 StPO) tätig, so steht dies der Ausübung von juristischer Prozessbegleitung nicht entgegen.…

Es ist unter dem Gesichtspunkt der Freiheit von Selbstbelastungszwang keineswegs erforderlich, Beschuldigte (§ 48 Abs 2 StPO) über die Rechtsbelehrung des § 50 StPO hinaus bei der Befundaufnahme durch einen psychiatrischen Sachverständigen erneut darüber zu belehren, dass es ihnen freisteht, sich zum…

…Zurücklegung seiner Anzeige durch die Staatsanwaltschaft Leoben gemäß § 90 Abs 1 StPO - der Antrag des Dr. Engelbert T***** auf Einleitung der Voruntersuchung gemäß § 48 Abs 1 Z 1 StPO gegen Dr. Anton H*****, Dr. Bernd R***** und Dr. Andreas Ha***** zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht Graz die von Dr. Engelbert T…

Strafprozessrecht erworben hat“, sowie eine „bei Gericht tätige, zum Richteramt befähigte Person“, welche nach § 62 StPO als Rechtsbeistand des Angeklagten (§ 48 Abs 2 StPO) bestellt werden kann. Nur darauf, nicht auf den Akt der Bevollmächtigung oder Bestellung kommt es an.…

…das subsidiäre Anklagerecht des Privatbeteiligten regeln, insbesondere die §§48 und 49 sowie die damit in Zusammenhang stehenden Vorschriften - als verfassungswidrig aufheben. 3. §48 StPO bestimmt, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen der Privatbeteiligte - di. jede durch ein Verbrechen oder durch ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen in…

…Strafverfahrens nach der StPO gegen den Rechtsanwalt als Beschuldigten oder Angeklagten iSd § 48 Abs 1 Z 1 und Z 2 StPO abgestellt wurde. [7] § 48 Abs 1 Z 1 StPO idF BGBl I 2004/19 definierte den Beschuldigten als jede Person, die aufgrund bestimmter Tatsachen konkret…

…Bs 253/04, den Beschluss gefasst: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: In mehreren Eingaben beantragte Valentin P***** bei der Ratskammer des Landesgerichtes Klagenfurt gemäß § 48 Abs 1 Z 1 StPO die Einleitung der Voruntersuchung gegen Herlinde T***** und weitere Personen. Diese Anträge wurden von der Ratskammer mit Beschluss vom 21. April 2004, AZ 48 Rk…

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §48 Abs2 und des §90l Abs3 StPO mangels Legitimation. Die Regelung des angefochtenen §48 Abs2 StPO normiert ausdrücklich, dass der Privatbeteiligte nicht berechtigt ist, die öffentliche Anklage zu erheben oder zu übernehmen, wenn der Staatsanwalt nach dem IXa. Hauptstück (Diversion) von…

…am 27. November 2012 erfolgten Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter am 16. November 2012 zur Vertretung als Verteidiger (§ 48 Abs 1 Z 4 StPO) vor Gericht legitimiert gewesen. Er verkennt, dass die (konstitutive; vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 146) Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter…

…1.1. Der unter Bezugnahme auf §516 Abs4 StPO ergangenen Aufforderung des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien mitzuteilen, ob er noch Vertretungshandlungen im Sinne des §48 Abs1 Z4 StPO verrichte, kam der Beschwerdeführer nicht nach; er stellte seinerseits einen Antrag auf bescheidmäßige Entscheidung über die Streichung aus der Verteidigerliste. Im Zuge einer Anhörung vor…

…der Einschreiter - seinen Angaben zufolge - am 3. Oktober 2007 mittels vorgesehenen Formulars mit der Bekanntgabe verständigt worden, dass er berechtigt sei, als Subsidiarankläger gemäß §48 Abs1 StPO alt die Einleitung der Voruntersuchung zu verlangen. 2. Mit 1. Jänner 2008 trat das Strafprozessreformgesetz, BGBl. I 19/2004, mit dem die Strafprozessordnung 1975 neu…

…über eine nichtige Erkundigung im Ermittlungsverfahren (§ 152 Abs 1 StPO) aufgrund Unterbleibens der förmlichen Belehrung des (damals) Beschuldigten (s auch § 48 Abs 2 StPO) über seine Stellung und seine Rechte steht damit nicht in Rede ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 38 f, 187; 15 …

…Bestimmungen an, die für das Verfahren vor dem Gerichtshof erster Instanz gelten. Gerade für das bezirksgerichtliche Adhäsionsverfahren wird aber - abweichend von den Regelungen des § 48 StPO - im § 449 StPO dem Privatbeteiligten das Recht zugestanden, durch eine formfreie Antragstellung die Strafverfolgung des Beschuldigten in Gang zu setzen, wenn es dort heißt…

…2005, AZ 21 Ns 255/05s, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das gemäß § 48 Abs 1 Z 2 StPO zuständige Oberlandesgericht den gegen die Verfahrenseinstellung nach § 109 Abs 1 StPO gerichteten Subsidiarantrag der Privatbeteiligten B***** als verspätet zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung ist in…

…der Angeklagten Andrea J***** im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachte Antrag des Stephan P***** auf Delegierung (ON 20) war zurückzuweisen, weil nur die in § 48 Abs 1 Z 5 StPO genannten Personen im Verfahren vor dem Landesgericht die Verfahrensrechte der Angeklagten ausüben können (§ 57 StPO). Das Vorliegen dieser Voraussetzung wird nicht einmal behauptet…

…der Voruntersuchung gerechtfertigt ist, nicht entgegengehalten werden. Dies ergibt sich schon aus § 34 Abs 2, letzter Satz, StPO, wonach die dem Privatbeteiligten nach § 48 StPO zustehenden Rechte durch § 34 Abs 2 StPO nicht berührt werden. Hinzu kommt, daß die Bestimmung des § 34 Abs 2 StPO lediglich eine gesetzlich…

…den Beschluss gefasst: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde ein Antrag des Mag. Franz G***** auf Einleitung der Voruntersuchung gemäß § 48 Abs 1 Z 1 StPO gegen Dr. Max R***** und andere namentlich angeführte Personen wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB abgewiesen. Gegen diese…

solchen Bedingungen zu präsentieren, die keinen wesentlichen Nachteil gegenüber ihrem Gegner bedeuten (mit Judikaturhinweisen). Der in Rede stehende Grundsatz fordert, dass dem Beschuldigten (Angeklagten - §48 Abs2 StPO) hinlänglicher Zugang zu allen Beweisen der Strafverfolgungsbehörde ermöglicht wird, was die Einräumung von ausreichend Zeit und das Bereithalten von Räumlichkeiten zur Vorbereitung der Verteidigung einschließt…

…48 Abs 1 Z 4 StPO jeweils für Beschuldigte sowie für Angeklagte und Betroffene im Verfahren zur Unterbringung nach § 21 Abs 1 StGB (§ 48 Abs 2 StPO), nicht aber für Anzeiger oder Opfer einer Straftat ein (11 Os 142/09f). Der Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens war daher in Übereinstimmung mit der…

§ 13a Dokumentation

…Hinweis auf bereits vorhandene, gemäß § 75 Abs. 1 verarbeitete erkennungsdienstliche Daten zu Verdächtigen (§ 48 Abs. 1 Z 1 StPO), Beschuldigten (§ 48 Abs. 1 Z 2 StPO) und Verurteilten (§ 1 Z 2 des Strafvollzugsgesetzes – StVG, BGBl. Nr. 144…

…149,150/90 (AnwBl. 1991, 490), mit ausführlicher Begründung darlegte, regelt der Rechtsanwaltstarif lediglich die Verteidigungskosten für das Privatanklageverfahren. Die vom Privatbeteiligten nach Maßgabe des § 48 StPO übernommene öffentliche Anklage wird nicht zur Privatanklage (§ 2 Abs. 3 StPO). Daß aber durch den Rechtsanwaltstarif auch die Entlohnung des Verteidigers in jenen offiziosen…

…AZ 22 Bs 298/22t, nicht Folge. [3] Die gegen diese Entscheidung als „Generalbevollmächtigter für die natürliche Person P* ...“ (vgl aber § 48 Abs 1 Z 5, § 58 Abs 2 StPO) von * Pe* erhobene Beschwerde ist unzulässig, weil gegen Urteile des Oberlandesgerichts als…

…Verletzte, sofern er sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter anzuschliessen erklärt, berechtigt, bei der Ratskammer des örtlich zuständigen Landesgerichtes die Einleitung der Voruntersuchung zu beantragen (§ 48 Abs 1 StPO). Gegen deren Entscheidung ist jedoch entgegen der Auffassung des Einschreiters kein Rechtsmittel vorgesehen und insbesondere auch aus § 15 StPO nicht ableitbar.…

…zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht die Zurückweisung des Antrages auf Einleitung der Voruntersuchung mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 48 Abs 1 StPO ist der Privatbeteiligte unter den näher bezeichneten, vom Stand des Strafverfahrens abhängigen Bedingungen berechtigt, statt des Staatsanwaltes die öffentliche Anklage zu erheben und durchzuführen. Z…

Ausbildung im Strafrecht ebenso zur Voraussetzung haben wie eine solche im zivilrechtlichen Bereich, erwirbt der Rechtsanwalt die Befugnis, auch als Verteidiger im Sinne des § 48 StPO tätig zu sein, und damit auch die Verpflichtung, im Rahmen der Verfahrenshilfe auf diesem Gebiet tätig zu werden.…

…als verfassungswidrig aufgehoben wird". II. Zur Rechtslage: Die im V. Hauptstück der StPO mit der Überschrift "Vom Privatankläger und vom Privatbeteiligten" enthaltene Bestimmung des §48 StPO lautet (die angefochtene Regelung ist hervorgehoben): "§48 (1) Außerdem ist der Privatbeteiligte berechtigt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen statt des Staatsanwaltes die vffentliche Anklage…

…weil das – die strafrechtliche Prüfung des identen Sachverhalts umfassende – Ermittlungserfahren AZ * der Staatsanwaltschaft Graz gegen Rechtsanwältin * lediglich als Verdächtige (vgl § 48 Abs 1 Z 1 StPO) geführt werde (OZ 8 S 3). [10] Der Sache nach wurde daher aufgrund des im Disziplinarverfahren AZ D 19/22 in…

…ein verurteilendes Erkenntnis beendigt wird, die Kosten in der Regel vom Bund zu tragen. Soweit aber das Strafverfahren auf Begehren eines Privatanklägers oder gemäß § 48 StPO lediglich auf Antrag des Privatbeteiligten stattgefunden hat, ist diesen (mit der in § 390 Abs 1 letzter Satz StPO hinsichtlich des Privatbeteiligten genannten Ausnahme) der…

…muss indes nach der zwingenden Anordnung des § 363b Abs 2 Z 1 StPO von einem Verteidiger im Sinne von § 48 Abs 1 Z 4 StPO unterschrieben sein. Diesem Erfordernis genügt die Eingabe der Betroffenen deren allgemeine Ausführungen zu ihrer momentanen Lebenslage auch nicht als Grundrechtsbeschwerde (die überdies nur nach Ausschöpfung…

…des § 48 Abs 1 Z 4 StPO jeweils für Beschuldigte sowie für Angeklagte und Betroffene im Verfahren nach § 21 Abs 1 StGB (§ 48 Abs 2 StPO), nicht aber für Anzeiger oder Opfer einer Straftat ein. Der Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens war somit - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur - bereits…

…Dem vorliegenden Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß §363a StPO kommt auch Berechtigung zu. Gemäß §51 Abs1 StPO ist der Beschuldigte (Angeklagte, §48 Abs2 StPO) berechtigt, in die der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht vorliegenden Ergebnisse des Ermittlungs- und des Hauptverfahrens Einsicht zu nehmen. Das Recht auf Akteneinsicht berechtigt…

…im Fall vorhandener Antragslegitimation bereits an der gemäß § 363b Abs 2 Z 1 StPO zwingend erforderlichen Unterschrift einer iSd § 48 Abs 1 Z 4 StPO zur Verteidigung befähigten Person (RIS Justiz RS0126446). Zur Entscheidung über den in der Beschwerde enthaltenen Antrag, die mit der angefochtenen Entscheidung befassten Richter des Oberlandesgerichts…