§ 446a

StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 446a

(1) Über die Ausschließung vom Wahlrecht (§ 22 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO, BGBl. Nr. 471 und § 3 des Europa-Wählerevidenzgesetzes – EuWEG, BGBl. Nr. 118/1996) ist im Strafurteil zu entscheiden. Die Entscheidung steht dem Ausspruch über die Strafe gleich und kann zugunsten und zum Nacht…

Strafregistergesetz 1968

§ 3 Strafkarten

…strafbaren Handlung ergangen sind (§§ 33 Z 2 und 39 StGB); 10. einen Ausspruch über den Ausschluss des Wahlrechts gemäß § 446a StPO; 11. im Fall der Verurteilung eines Drittstaatsangehörigen oder eines Doppelstaatsangehörigen, ob die Tat eine im Anhang der Verordnung (EU) 2018/1240 über die Einrichtung…

NÖ GRWO 1994 · NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994

Art. 1 § 19 § 19

…einer sonstigen mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung zu einer nicht bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren rechtskräftig verurteilt wird, kann vom Gericht (§ 446a StPO, BGBl.Nr. 631/1975, i.d.F. BGBl. I Nr. 67/2011) unter Zugrundelegung der Umstände des Einzelfalls vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. (2) Der Ausschluß vom Wahlrecht beginnt…

GWO 1998 · Salzburger Gemeindewahlordnung 1998

§ 21 Wahlausschließung wegen gerichtlicher Verurteilung

…1) Vom Wahlrecht ist ausgeschlossen, wer durch ein inländisches Gericht nach § 446a StPO vom Wahlrecht zum Nationalrat ausgeschlossen worden ist. (2) Der Ausschluss nach Abs 1 beginnt mit dem Tag der Rechtskraft des Urteils und endet, sobald die…

NRWO · Nationalrats-Wahlordnung 1992

§ 22 Wegen gerichtlicher Verurteilung

…sonstigen mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung zu einer nicht bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren rechtskräftig verurteilt wird, kann vom Gericht (§ 446a StPO) unter Zugrundelegung der Umstände des Einzelfalls vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. (2) Der Ausschluss vom Wahlrecht beginnt mit Rechtskraft des Urteils und endet, sobald die Strafe…

12Os133/21g—OGH Entscheidung

31. März 2022

…Abs 1) StGB sowie des zugrundeliegenden Wahrspruchs. Demgemäß waren auch sämtliche Strafaussprüche (einschließlich der Vorhaftanrechnungen) und der N* J* betreffende Ausspruch gemäß § 446a StPO aufzuheben, nicht jedoch das Konfiskationserkenntnis, das sich erkennbar (US 52, US 56) auf die bereits im ersten Rechtsgang rechtskräftig gewordenen Schuldsprüche wegen der…

12Os86/20v—OGH Entscheidung

16. Dezember 2020

…der Geschworenen sowie der darauf beruhenden Schuldsprüche wie aus dem Spruch ersichtlich und folglich auch der Strafaussprüche, des Nihad J***** betreffenden Ausspruchs nach § 446a StPO sowie des Konfiskationsausspruchs, der sich undifferenziert auf alle Schuldsprüche bezieht (US 195 f, US 206). Zu diesem sei im Übrigen angemerkt, dass…

14Os96/13v—OGH Entscheidung

12. August 2014

…Eigentums und auf Nichtdiskriminierung verletzt, weil diese Rechtsfolge nicht (wie etwa die Ausschließung vom Wahlrecht) einen einzelfallbezogenen gesonderten Ausspruch eines Gerichts erfordert (vgl § 446a StPO und § 22 NRWO), sondern im Fall der Verurteilung - wie hier - wegen einer Vorsatztat zu einer Freiheitsstrafe von bestimmter Dauer…

G319/2018 ua—VfGH Rechtssatz

28. Februar 2019

Hintergrund des Bedenkens stehen die angefochtenen Wortfolgen in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem jeweils letzten Halbsatz in diesen Bestimmungen, wonach der Verurteilte "vom Gericht (§446a StPO) unter Zugrundelegung der Umstände des Einzelfalls vom Wahlrecht ausgeschlossen werden [kann]". Das OLG hätte daher jedenfalls den gesamten §22 Abs1 NRWO und §3…

WIV4/2016—VfGH Entscheidung

02. März 2017

…einer sonstigen mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung zu einer nicht bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren rechtskräftig verurteilt wird, kann vom Gericht (§446a StPO) unter Zugrundelegung der Umstände des Einzelfalls vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. (2) Der Ausschluss vom Wahlrecht beginnt mit Rechtskraft des Urteils und endet, sobald die Strafe…

G319/2018 ua—VfGH Entscheidung