§ 337

RS0101125—OGH Rechtssatz

08. Januar 1993

der OGH seiner Entscheidung zugrunde zu legen hätte, sind zufolge dieser Vorschrift der Anfechtung im Nichtigkeitsverfahren entrückt. Zur Tatsachenfeststellung durch die Geschwornen siehe auch § 337 StPO.…

RS0101278—OGH Rechtssatz

17. August 1972

Freispruch des Angeklagten nach § 337 StPO (zweiter Fall), wenn der im Wahrspruch der Geschwornen festgestellte, vom Erstgericht rechtsirrig als strafbarer Versuch beurteilte Sachverhalt nach Ansicht des OGH eine bloße straflose Vorbereitungshandlung…

G28/2018—VfGH Entscheidung

27. Juni 2018

…312 Abs1, 325 Abs1 StPO), indem sie entsprechend der an sie gerichteten Fragen die vorgebrachten Tatsachen würdigen und rechtlich beurteilen (§§310 ff., §337 StPO). Bejahen die Geschworenen die Schuldfrage, entscheiden sie sodann gemeinsam mit dem – aus drei Berufsrichtern bestehenden (§32 Abs1 StPO) – Schwurgerichtshof über die zu…

StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 338

…Ist der Angeklagte schuldig befunden worden und ist er nicht nach § 336 oder § 337 freizusprechen, so entscheidet der Schwurgerichtshof gemeinsam mit den Geschworenen (§ 303) über die zu verhängende Strafe und die etwa anzuwendenden Maßnahmen der Besserung und…

§ 311

…Geschworenen vorbehaltenen Feststellung entscheidender Tatsachen oder der rechtlichen Beurteilung der Tat durch die Geschworenen vorzugreifen, so ist vorerst der Wahrspruch der Geschworenen abzuwarten (§ 337).…

G344/2016—VfGH Entscheidung

28. Juni 2017

…III.3.3.4.), so ist der Wahrspruch der Geschworenen dem Urteile zugrunde zu legen (§335 StPO). 3.4.3. Ein freisprechendes Urteil (s. dazu §§336, 337 StPO), ist vom Schwurgerichtshof sofort zu fällen. Ist der Angeklagte dagegen für schuldig befunden worden, so entscheidet gemäß §338 StPO der Schwurgerichtshof gemeinsam mit den…

9Os132/85—OGH Entscheidung

25. Juni 1986

…ein Abgehen von der Anklage distanzieren. Seine allenfalls davon abweichende Rechtsmeinung konnte er vielmehr nur in Form von Eventualfragen, in der Rechtsbelehrung oder nach § 337 StPO im Urteil zum Ausdruck bringen (KH 3412 ua, Mayerhofer-Rieder, aaO § 312 Nr. 2). Im übrigen wäre die Aufnahme der betreffenden Teile des Anklagetenors…

RS0101289—OGH Rechtssatz

18. Dezember 2014

einzuflößen (Rechtsfrage!), zum Ausdruck gebracht haben, ist in seinem tatsächlichen Gehalt, jedoch ohne Bindung an die rechtliche Wertung durch die Geschwornen (zweiter Fall des § 337 StPO) der - subsumierenden - Entscheidung des Schwurgerichtshofes zugrunde zu legen. Voraussetzung für die (erfolgreiche) Geltendmachung des materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrundes der Z 11 lit a des § 345 Abs…

13Os119/94—OGH Entscheidung

14. September 1994

…und 2 KMG gemäß § 336 StPO sowie hinsichtlich des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln in Ansehung von drei Stück Infrarotferngläsern mit Transportbehältern gemäß § 337 StPO. Die Geschworenen hatten die auf das Verbrechen des schweren Diebstahls durch Einbruch, begangen als Beteiligter, in bezug auf den unter A 1 beschriebenen Einbruchsdiebstahl gerichtete…

15Os110/04—OGH Entscheidung

07. Oktober 2004

…zweiter Fall StGB begangen, wurde der Angeklagte (wegen Erlöschens der Strafbarkeit der Tat nach Art 70 Z 3 des Niederländischen Strafgesetzbuches) - ohne Zusatzfragestellung - gemäß § 337 StPO freigesprochen. Die Geschworenen haben die anklagekonforme Hauptfrage 2 gerichtet auf das Verbrechen des Mordes im Stimmenverhältnis 7:1 bejaht, ebenso die anklagekonforme Hauptfrage 1, gerichtet…

13Os149/82—OGH Entscheidung

04. November 1982

…feststehe. Damit setzt er sich über die im Wahrspruch der Geschwornen enthaltenen, oben wiedergegebenen Tatsachenfeststellungen, die einer wirksamen Anfechtung im Nichtigkeitsverfahren entrückt sind (siehe § 337 StPO: 'bei Zugrundelegung der Tatsachen, die im Wahrspruche der Geschwornen festgestellt sind'; § 351 StPO: 'die der Feststellung durch die Geschwornen vorbehaltenen Tatsachen, die er seiner…

13Os193/97—OGH Entscheidung

04. März 1998

…eine abschließende rechtliche Beurteilung notwendigen Sachverhalt sie insgesamt als erwiesen angenommen haben, um die Rechtsrichtigkeit der darauf basierenden Schuldentscheidung (allenfalls auch in Richtung des § 337 StPO) sicherzustellen. Enthält somit die Anklage Sachverhaltsmomente in Richtung von negativen Begriffsvoraussetzungen des strafbaren Versuches, so ist, weil die Erfüllung des gesetzlichen Tatbildes nur auf Grund…

13Os109/07i—OGH Entscheidung

07. November 2007

…II. am 12. Juli 2006 wegzunehmen versucht, indem sie die Angestellte Manju S***** mit einer Pistole bedrohten und die Übergabe von Bargeld forderten, gemäß § 337 StPO freigesprochen. Für die ihnen weiter zur Last liegenden Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A/I), des…

14Os24/96—OGH Entscheidung

23. April 1996

…als auch in der überregionalen Nachrichtensendung "Zeit im Bild" zur Ausstrahlung gelangte; er habe hiedurch das Verbrechen nach § 3 h VG begangen, gemäß § 337 StPO freigesprochen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der (lt seinen Personaldokumenten) am 30. Oktober 1927…

15Os40/95—OGH Entscheidung

11. Mai 1995

…er eine (undifferenzierte bzw nicht näher konkretisierte) "Berufung" an. Die Staatsanwaltschaft führte gegen den zwar nicht formell, wohl aber der Sache nach gemäß § 337 StPO ergangenen (vgl Mayerhofer/Rieder StPO 3 § 259 E 4) Freispruch des Angeklagten hinsichtlich der nicht vom Schuldspruch erfaßten Waffen sowie gegen den…

13Os43/80—OGH Entscheidung

17. April 1980

…75, geltenden Fassung) begangen zu haben, freigesprochen, und zwar im Punkt I gemäß dem § 336 StPO. und im Punkt II teils gemäß dem § 337 StPO. und teils gemäß dem § 311 (§ 259 Z 2) StPO. Die Geschwornen hatten die wegen § 280 Abs. 1 StGB. gestellte I. Hauptfrage (mit…

10Os150/79—OGH Entscheidung

07. November 1979

…begründete Besorgnisse einzuflößen. Unter Zugrundelegung der seitens der Geschwornen solcherart festgestellten Tatsachen und der rechtlichen Beurteilung, welche die Geschwornen der Tat angedeihen ließen (vgl. § 337 StPO.), hat das Gericht das (geschilderte) Vorgehen des Beschwerdeführers rechtsrichtig den §§ 142 Abs. 1, 143 StGB. unterstellt. Nicht hierin liegt ein Subsumptionsirrtum, sondern es…

11Os51/82—OGH Entscheidung

12. Mai 1982

…den Angeklagten Peter C betreffende (dem Punkt B der Anklageschrift entsprechende) Hauptfrage IV verneint und der Angeklagte C sodann von diesem Schuldvorwurf gemäß dem § 337 StPO freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft bekämpft das Urteil mit einer nur auf den Nichtigkeitsgrund der Z 6 des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, in der…

13Os23/83—OGH Entscheidung

24. März 1983

…arg. § 351 StPO.: die der Feststellung durch die Geschwornen vorbehaltenen Tatsachen, die der Oberste Gerichtshof seiner Entscheidung zugrunde zu legen hat; siehe auch § 337 StPO.: bei Zugrundelegung der Tatsachen, die im Wahrspruch der Geschwornen festgestellt sind). Im übrigen war angesichts des vereinbarten Raubüberfalls unter Verwendung einer geladenen Pistole deren bestimmungsmäßiger…

11Os91/88—OGH Entscheidung

09. August 1988

…einen tatbestandsmäßigen Zustand der Hilflosigkeit des Bestohlenen erblickten, war der Schwurgerichtshof bei der ihm zukommenden materiellrechtlichen Subsumtion des dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalts (siehe § 337 StPO) an diese Beurteilung nicht gebunden. Damit wäre - wie die Generalprokuratur richtig darlegte - jedenfalls die zum Nachteil des Angeklagten angenommene Qualifikation nach dem § 128 Abs…

11Os173/82—OGH Entscheidung

22. Dezember 1982

…B einen tatbestandsmäßigen Zustand der Hilflosigkeit der Bestohlenen erblickten, war der Schwurgerichtshof bei der ihm zukommenden materiellrechtlichen Subsumtion des dem Urteil zugrundeliegenden Sachverhalts (siehe § 337 StPO) an diese Beurteilung nicht gebunden. Die auf unrichtiger Gesetzesauslegung zum Nachteil des Angeklagten beruhende Annahme der zusätzlichen Qualifikation des Diebstahls laut Punkt I 3 des…

12Os101/83—OGH Entscheidung

08. September 1983

…1982/49). Mithin bleibt der Wahrspruch, soweit er in der Beantwortung richtig gestellter Fragen besteht, auch in Ansehung der darin vorgenommenen rechtlichen Beurteilung (vgl. § 337 StPO.: '... bei Zugrundelegung der Tatsachen, die im Wahrspruche der Geschwornen festgestellt sind, und der rechtlichen Beurteilung, die die Geschwornen der Tat haben angedeihen lassen ...') einer Anfechtung…

RS0100552—OGH Rechtssatz