§ 304

13Os39/09y—OGH Entscheidung

27. August 2009

…345 Abs 1 Z 1 StPO, wenn vom gesetzlich determinierten Prinzip, dass die Besetzung der Geschworenenbank nach dem Zufallsprinzip zu erfolgen hat (vgl Philipp, WK-StPO § 304 Rz 3), willkürlich, mithin in sachlich unvertretbarer Weise (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 107) abgewichen wird (15 Os 48/06g = SSt 2007/1…

11Os41/86—OGH Entscheidung

11. März 1986

…1 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, welcher keine Berechtigung zukommt. Der Rüge, daß der Ersatzgeschworne Franz G*** entgegen der Vorschrift des § 304 StPO nicht nach den Hauptgeschwornen seinen Platz eingenommen habe und daher auf Grund der Sitzordnung nicht als Ersatzgeschworner "erkenntlich" gewesen sei, fehlt es bereits an der…

StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 20a Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA)

…Wert des Vorteils begangen wurde oder sich der Vorsatz darauf erstreckt, strafbare Verletzungen der Amtspflicht, Korruption und verwandte strafbare Handlungen nach den §§ 304 bis 309 StGB; 6. Unvertretbare Darstellung wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände (§ 163a StGB) und unvertretbare Berichte von Prüfern bestimmter Verbände (§ 163b…

§ 32 Landesgericht als Geschworenen- und Schöffengericht

… 4 genannten Verbrechen; 5. Missbrauch der Amtsgewalt gemäß § 302 Abs. 2 zweiter Satz StGB und Straftaten nach den §§ 304 und 307 StGB, soweit dem Angeklagten die Herbeiführung eines 100 000 Euro übersteigenden Schadens oder die Begehung der Tat in Bezug auf einen…

§ 198 Allgemeines

…durch die Tat keine oder eine bloß geringfügige oder sonst unbedeutende Schädigung an Rechten herbeigeführt hat und die Tat nicht auch nach §§ 304 oder 307 StGB mit Strafe bedroht ist. Im Übrigen ist ein Vorgehen nach diesem Hauptstück ausgeschlossen, soweit es sich um eine im Zehnten Abschnitt des…

15Os62/25v—OGH Entscheidung

16. Juli 2025

…Strafverfahren bekannte) als Konzipient des Verfahrenshilfeverteidigers auftretende Dr. * Y* „über eine große LU verfüge“, ohne spätestens nach Beginn der Hauptverhandlung (§ 304 StPO) dessen Legitimation zum Einschreiten als Verteidiger durch Einsichtnahme in eine entsprechende Legitimationsurkunde zu überprüfen, fallbezogen nicht nachgekommen (vgl zu einer solchen Einsichtnahme als adäquate Überprüfungsmaßnahme…

9Os181/85—OGH Entscheidung

26. März 1986

…Nichtigkeitsgrund reklamieren die Beschwerdeführer eine nicht gehörige Besetzung der Geschwornenbank mit der Begründung, daß entgegen dem Hauptverhandlungsprotokoll (S 2/Bd IV) die Vorschrift des § 304 StPO über die Sitzordnung der Geschwornen nicht eingehalten und somit nicht bereits vor Beginn der Hauptverhandlung klargestellt worden sei, welche der (insgesamt zehn) Laienrichter nur als…

15Os48/06g—OGH Entscheidung

22. Januar 2007

…des § 345 Abs 1 Z 1 StPO, wenn vom gesetzlich determinierten Prinzip der nach dem Zufall zu erfolgenden Besetzung der Geschworenenbank (vgl Philipp, WK-StPO § 304 Rz 3) willkürlich, mithin in sachlich unvertretbarer Weise (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 109) abgewichen wird. Gemäß § 14 Abs 1 erster Satz…

11Os141/90—OGH Entscheidung

16. Januar 1991

…im übrigen im Gesetz keine Deckung. Diese Reihenfolge ist nämlich ausschließlich für die Sitzordnung der Hauptgeschwornen einerseits und jene der Ersatzgeschwornen andererseits von Bedeutung (§ 304 StPO), nicht aber für die - bereits vor Beginn der Hauptverhandlung zu verfügende - Beiziehung von Ersatzgeschwornen (§ 300 Abs. 3 StPO). Schon wegen der vom Beschwerdeführer zutreffend…

12Os84/93—OGH Entscheidung

12. August 1993

…E 7, 8 zu § 301). Nach außen hin wird die Stellung der Laienrichter entgegen dem Beschwerdevorbringen ausreichend durch die in § 304 StPO vorgeschriebene Sitzordnung kenntlich. Einen Verstoß gegen diese Vorschrift kann der Beschwerdeführer abermals nicht aufzeigen. Eine für ihn persönlich allenfalls verbliebene Unklarheit über die Stellung der…

11Os32/83—OGH Entscheidung

28. Juni 1983

…beigezogen worden, so treten sie in der Reihenfolge der Dienstliste an die Stelle der verhinderten Geschwornen (Abs 4 leg cit). Nach der Bestimmung des § 304 StPO beginnt die Hauptverhandlung, nachdem die Geschwornen ihre Sitze in der alphabetischen Reihenfolge ihrer Namen, Ersatzgeschworne aber nach den übrigen Geschwornen, eingenommen haben. Aus diesen prozessualen…

RS0100331—OGH Rechtssatz