§ 12 Mündlichkeit und Öffentlichkeit
In Kraft seit 01. Januar 2008
Up-to-date
(1) Gerichtliche Verhandlungen im Haupt- und Rechtsmittelverfahren werden mündlich und öffentlich durchgeführt. Das Ermittlungsverfahren ist nicht öffentlich.
(2) Das Gericht hat bei der Urteilsfällung nur auf das Rücksicht zu nehmen, was in der Hauptverhandlung vorgekommen ist.
Errichtung des Landesgerichtes Eisenstadt
§ 5
…§ 292, 359, 362 StPO.), richtet sich die Zuständigkeit für das erneuerte Verfahren nach § 3. (2) Die Übertragung einer Voruntersuchung (§ 12 StPO.) an ein Bezirksgericht, das im Sprengel des Landesgerichtes Eisenstadt liegt, begründet die Zuständigkeit dieses Gerichtshofes, es sei denn, daß das Landesgericht für Strafsachen Wien für…
StPO · Strafprozeßordnung 1975
§ 132 Scheingeschäft
… 26 StGB) bedroht sind, andernfalls wesentlich erschwert wäre. Unter diesen Voraussetzungen ist es auch zulässig, zur Ausführung eines Scheingeschäfts durch Dritte beizutragen (§ 12 dritter Fall StGB).…
§ 112a
…oder Daten (§ 111 Abs. 2) unter Berufung darauf, dass diese 1. Informationen enthalten, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder der gemäß § 12 Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76/1986, ergangenen Geheimschutzordnung des Bundes – GehSO klassifizierte nachrichtendienstliche Informationen sind, deren Geheimhaltung das Interesse an…
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