Die österreichischen Strafgesetze gelten für alle Taten, die im Inland begangen worden sind.
einer von diesen Tatorten im Inland liegt, im Sinn des § 67 Abs 2 StGB insgesamt als Inlandstat zu beurteilen und unterliegt darum nach § 62 StGB der (originären) österreichischen Strafgewalt (vgl JBl 1982,660; ÖJZ-LSK 1981/87 ua): Diesfalls kommt eine Anwendung des § 65 StGB nicht in Betracht, es ist…
§ 60 Abs 2 Z 4, 64 f) verwendete - Begriff „Ausland" in § 124 StGB jeden Ort, der nicht Inland im Sinn des § 62 StGB ist, somit nicht zum Bundesgebiet gehört (Leukauf/Steininger Komm³ § 64 RN 1).…
seinem Heimatstaate für eine in Österreich verübte Straftat bereits bestraft worden ist, nunmehr gemäß der dem Territorialprinzip folgenden Bestimmung des § 37 StG (nunmehr § 62 StGB) diese Tat vor einem inländischen österreichischen Strafgericht zu vertreten hat.…
§ 124 StGB ist nicht auf den Bereich außerhalb der EU (sogenannte Drittstaaten) beschränkt, sondern bezeichnet jeden Ort, der nicht Inland im Sinn des § 62 StGB ist, somit nicht zum Bundesgebiet gehört.…
die Reichweite der österreichischen Strafgerichtsbarkeit kommt es entscheidend darauf an, ob es sich um eine Inlandstat oder um eine Auslandstat handelt. Für Inlandstaten gilt § 62 StGB, der die uneingeschränkte Geltung des Territorialitätsprinzips normiert und demzufolge die österreichischen Strafgesetze für alle Straftaten gelten, die im Inland von wem immer an wem immer…
Wirkung auch auf österreichischem Staatsgebiet entfaltet. Dem Erfordernis eines so verstandenen Inlandsbezuges kommt aber der logische Vorrang vor der Anwendung der Regeln der §§ 62 ff StGB zu, sodass sein Fehlen selbst für den Fall des Bestehens einer das in Rede stehende Verhalten erfassenden identischen Norm nach den Gesetzen des Tatortes (§…
der vom § 278 a Abs 1 StGB umfaßten strafbaren Handlungen im Ausland gerichtet ist. Die inländische Gerichtsbarkeit ist daher in diesem Fall gemäß § 62 StGB gegeben (vgl 12 Os 36/94).…
Die Frage, ob der Tatort (auch) im Inland (§ 62 StGB) liegt, ist nach § 67 StGB zu beantworten, dann ist erst zu prüfen, welches inländische Gericht gemäß § 51 ff örtlich zuständig ist.…
Konkurriert ein im Inland begangenes Delikt, das gemäß § 62 StGB grundsätzlich nach österreichischen Strafgesetzen zu bestrafen ist, mit Auslandstaten, dann kann sich die aus § 65 Abs 2 StGB ergebende Verpflichtung der günstigeren Stellung des…
…an dem das Medienwerk im Inland verbreitet worden ist, womit ein solcher Ort nach dieser Rechtslage auch Anknüpfungspunkt für die inländische Gerichtsbarkeit war (§ 62 StGB). Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass das Verbrechen nach § 3g VG als abstraktes Gefährdungsdelikt konzipiert ist ( Lässig in WK²…
…Staatsgebiet entfaltet (vgl SSt 57/40). Dem Erfordernis eines so verstandenen Inlandsbezuges kommt aber der logische Vorrang vor der Anwendung der Regeln der §§ 62 ff StGB zu (Leukauf/Steininger Komm3 Vorbem §§ 62 ff Rz 11, Kathrein in WK2 Vorbem zu §§ 62 bis 67 Rz 50), sodass sein…
…Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde (§ 23 StPO) erachtete die Generalprokuratur das Gesetz aufgrund folgender Überlegungen als verletzt: „1./ Nach § 62 StGB gelten die österreichischen Strafgesetze für alle Taten, die im Inland begangen worden sind. Nach § 67 Abs 2 (vorliegend von Interesse:) erster Fall…
unbedingt in der Begehung einer zum Organisationszweck zählenden Straftat gelegen sein muß). Ist dies der Fall, dann unterliegt die gesamte Tat als Inlandstat nach § 62 StGB der (originären) österreichischen Gerichtsbarkeit.…
Strafe bedrohten Handlung beiträgt (§ 67 Abs 2 StGB). Damit allein ist inländische Gerichtsbarkeit und die Anwendbarkeit der österreichischen Strafgesetze begründet (§ 62 StGB). Auf dieser Grundlage ist der im Inland handelnde Beitragstäter auch dann für seine Tat verantwortlich, wenn die im Ausland begangene Tat des unmittelbaren Täters nach…
…enthaltenen Inlandsorte G***** (IX.b. bis d.) bzw F***** (IX.f.) legt das Rechtsmittel aber nicht dar, weshalb die Geschworenen über die Bestimmungen der §§ 62 ff StGB zu belehren gewesen wären (vgl Ratz , WK StPO § 345 Rz 65). Dass dem Urteil in Ansehung der dem Wahrspruch zu entnehmenden Inlandstatorte…
…bis 11./, und US 13), womit nach § 67 Abs 2 erster Fall StGB jedenfalls ein inländischer Tatort (im Sinn des § 62 StGB) vorliegt. Weshalb die inländische Gerichtsbarkeit als objektive Bedingung der Strafbarkeit (vgl dazu Höpfel/U. Kathrein in WK 2 § 62 Rz 10…
…einer von diesen Tatorten im Inland liegt, im Sinn des § 67 Abs 2 StGB insgesamt als Inlandstat zu beurteilen ist und darum nach § 62 StGB der (originären) österreichischen Strafgewalt unterliegt (vgl. JBl. 1982, 660, ÖJZ-LSK. 1981/87 u.a.); demzufolge kam im gegebenen Fall, wie das Schöffengericht zutreffend erkannte, eine…
…behaupteten gegenteiligen Rechtsauffassung in der Bundesrepublik Deutschland oder der Schweiz ist zu entgegnen, daß auf die in Österreich begangene Tat österreichisches Recht anzuwenden ist (§ 62 StGB). Die in der Subsumtionsrüge (Z 10, teilweise schon mit Z 9 lit a) geltend gemachten Feststellungsmängel zur Kenntnis der Einbruchsqualifikation der Vortaten liegen nicht vor…
…Penetrationshandlung vornimmt (RIS-Justiz RS0099810). Soweit sich die Subsumtionsrüge (Z 10) gegen eine „Qualifikation der Tathandlung“ II./1./ „als § 62 Abs 1 StGB“ [offenbar gemeint: gegen die rechtliche Unterstellung des zu II./1./ konstatierten Sachverhalts unter §§ 12 zweiter Fall, 206 Abs 1 StGB…
…des in diesem Faktum gefällten Freispruches (Pkt II.) von vorneherein jede Rechtsmittelbefugnis fehlt; zum anderen übersieht der Beschwerdeführer bei diesem Einwand die Bestimmung des § 62 StGB, wonach die österreichischen Strafgesetze für alle im Inland begangenen Taten gelten (Territorialitätsprinzip). Die zur Gänze unbegründete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franco P***** war sohin zu verwerfen…
…die Reichweite der österreichischen Strafgerichtsbarkeit kommt es entscheidend darauf an, ob es sich um eine Inlandstat oder eine Auslandstat handelt. Für Inlandstaten gilt § 62 StGB, demzufolge die österreichischen Strafgesetze für alle Straftaten gelten, die im Inland begangen worden sind. Bei Auslandstaten ist zu unterscheiden, ob sie nach § 64…
…eintreten sollen. Da die Vermögensschädigung der R*** Ö*** jedenfalls im Inland eingetreten ist, unterliegt die dem Beschwerdeführer angelastete strafbedrohte Handlung der österreichischen Gerichtsbarkeit gemäß § 62 StGB, unabhängig davon, wo der Beschwerdeführer gehandelt hat (vgl Mayerhofer-Rieder StGB3 ENr 2 und 2 a zu § 67). Davon abgesehen wäre auch bei Vorliegen…
…vgl Leukauf-Steininger, Strafrechtliche Nebengesetze, I/8. zu § 6 SuchtgiftG aF und die dort zitierte Judikatur, Foregger-Litzka, Suchtgiftgesetz, S 3). Gemäß dem § 62 StGB gelten die österreichischen Strafgesetze für alle im Inland begangenen Taten. Als Tatort gilt gemäß dem § 67 Abs 2 StGB ua auch jener Ort, an…
…vorliegenden Sachverhalt beinhaltet. Ist dies zu verneinen, fehlt es an der österreichischen Strafgewalt, selbst wenn an sich ein Anknüpfungspunkt im Sinn der §§ 62 ff StGB gegeben ist. Es ist solcherart zu prüfen, ob der angeklagte Tatbestand nach seinem Schutzzweck den zur Anklage gebrachten Sachverhalt umfasst, dies anhand des Wortlauts und…
…der Vorstellung des Täters hätte eintreten sollen), das durch Punkt II/2 b des Urteilssatzes erfaßte Tatverhalten ('Handel mit Gold') auch als - gemäß dem § 62 StGB. im Sinne des Territorialitätsprinzips der österreichischen Strafgerichtsbarkeit unterstehenden - Inlandstat wertete, für welche die auf die Strafbarkeit einer Auslandstat nach den Gesetzen des Tatortes abstellende Regelung…
…der inländischen Gerichtsbarkeit. Die Geltung der österreichischen Strafgesetze für die unter Anklage gestellte Tat hängt also davon ab, ob sie im Sinne des § 62 StGB „im Inland begangen“ wurde. Dazu bestimmt § 67 Abs 2 StGB, dass eine mit Strafe bedrohte Handlung an jedem Ort begangen…
…Recht weist die Rechtsrüge (Z 9 lit a) auf das Fehlen von Feststellungen zu einem die österreichische Strafgerichtsbarkeit begründenden inländischen Tatort (§ 62 StGB) hin. Ein solcher liegt zum einem vor, wenn der Ort an dem der Täter handelte oder hätte handeln sollen, im Inland liegt, zum anderen –…
…über Ungarn nach Österreich und von dort weiter nach Westeuropa geschleppt werden sollten“ (US 14). Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Nach § 62 StGB gelten die österreichischen Strafgesetze für alle Taten, die im Inland begangen worden sind. Tatort ist gemäß § 67 Abs 2 StGB (neben dem…
…aktuell) im Inland liegt, im Sinn des § 67 Abs 2 StGB insgesamt als Inlandstat zu beurteilen und unterliegt darum nach § 62 StGB der (originären) österreichischen Strafgewalt. Diesfalls kommt eine Anwendung des § 65 StGB (somit auch die Strafzumessungsvorschrift nach Abs 2 leg cit) nicht…
…Abs 2 Z 4, 64 f) verwendete - Begriff „Ausland" in § 124 StGB jeden Ort, der nicht Inland im Sinne des § 62 StGB ist, somit nicht zum Bundesgebiet gehört (statt vieler: Leukauf/Steininger Komm³ § 64 RN 1). § 124 StGB, dessen mit dem…
…daß der Täter in der Gesamtauswirkung nicht ungünstiger gestellt als nach den Gesetzen des Tatortes. Konkurriert jedoch ein im Inland begangenes Delikt, das gemäß § 62 StGB grundsätzlich nach österreichischen Strafgesetzen zu bestrafen ist, wie im vorliegenden Fall das Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB, mit Auslandstaten, dann kann…
…zeitlich späteren und vom ersten verschiedenen Verfahren wegen einer vom ersten Urteil noch nicht erfassten Straftat erfolgen, etwa bei nach Maßgabe der §§ 62 ff StGB, Art 50 GRC und Art 54 SDÜ zulässiger Verfolgung der bereits im Ausland abgeurteilten Tat auch im Inland. Ein Verfahren zur autonomen Anpassung…
…bezeichneten Strafsache (1) die bisherige Verfahrensdauer gegen Art 6 EMRK verstoße, (2) das Grundrecht auf Datenschutz (§ 1 DSG) verletzt worden sei, (3) §§ 62 ff StGB der Zuständigkeit der inländischen Gerichte entgegenstünden und (4) die wiederholte Erlassung eines Haftbefehls (vor der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu 12 Os 145/95) bzw…
… f) – offen, ob es sich bei diesen Taten (gleichfalls) um Inlandstaten (zumindest) des unmittelbaren Täters (zur inländischen Gerichtsbarkeit für diesen vgl § 62 StGB sowie für den im Ausland Beteiligten vgl erneut § 64 Abs 1 Z 8 StGB) oder aber um Auslandstaten handelt. [14] In…
…Europäische Union (EUV) übernommen. Dieses Protokoll wurde durch das Protokoll Nr. 19 zum Vertrag von Lissabon geringfügig modifiziert (vgl Höpfel/Kathrein in WK² StGB § 62 Rz 25). Am 26. Oktober 2004 wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die…
…§ 205 dStPO) in verschiedenen, von deutschen Staatsanwaltschaften geführten Verfahren wegen einzelner (Teilakte) der vom Schuldspruch erfassten, (jedenfalls auch) im Inland begangenen (§ 62 StGB) Taten (US 79 f) zu ( Löwe-Rosenberg , GK-StPO 26 / Beulke § 153 Rn 88, § 153c Rn 35…
…bei der es das im § 65 Abs. 2 StGB normierte Benachteiligungsverbot zu beachten hat. Konkurriert jedoch ein im Inland begangenes Delikt - das gemäß § 62 StGB grundsätzlich nach den österreichischen Strafgesetzen zu bestrafen ist - mit einer Auslandstat, dann kann sich die aus § 65 Abs. 2 StGB ergebende Verpflichtung, den Täter…
…Strafvorschriften war entbehrlich, weil die im Inland (§ 67 Abs. 2, erster Fall, StGB) begangenen Straftaten ausschließlich nach den österreichischen Strafgesetzen zu beurteilen sind (§ 62 StGB). Es bedurfte auch nicht der gesonderten Erläuterung jener strafbaren Handlungen, deren Gutheißung dem Angeklagten unterstellt wurde, weil der im täglichen Leben gebräuchliche Begriff "Sprengstoffanschlag" (sh…
…Reparieren von Schlepperfahrzeugen durch den serbischen Staatsangehörigen R*****, vom Tatbestand erfasst (vgl 13 Os 4/13g; RIS Justiz RS0127813, RS0128534). Nach § 62 StGB gelten die österreichischen Strafgesetze für alle Taten, die im Inland begangen worden sind. Wo die zu III/B festgestellten Reparaturen der Schlepperfahrzeuge erfolgten, lässt sich…
…noch (der vom Schöffengericht verkannte Umstand) hinzu, daß hinsichtlich dieses Teiles der betreffenden Straftaten die österreichische Gerichtsbarkeit schon aufgrund des inländischen Tatortes gegeben ist (§ 62 StGB). Der Formulierung der erstgerichtlichen Urteilsbegründung (US 4 ff.) läßt sich allerdings nicht eindeutig entnehmen, ob das Schöffengericht zu den Suchtgiftdelikten überhaupt eigene Feststellungen traf, die…
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