…in Anspruch nehmender Kläger Schaden und Produktfehler sowie den zwischen beiden gegebenen Ursachenzusammenhanges zu beweisen (Posch in Schwimann VIII2 Rz 1 zu § 7 PHG). Das Erstgericht hat nach einem umfangreichen Beweisverfahren lediglich festgestellt, es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gänzlich auszuschließen, dass die Dose bei einer Temperatur von unter…

…1.Juli 1988 gelegenen Zeitpunkt der Flaschenauslieferung auf. Das Prozeßgericht erster Intanz verneinte eine Haftung der Beklagten sowohl nach allgemeinem Schadenersatzrecht als auch nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) und wies daher das Leistungs- und das Feststellungsbegehren ab. Das Berufungsgericht bejahte die Haftung der Beklagten nach dem PHG und befand das Leistungsbegehren in Ansehung…

…Einen derartigen Beweis (iSd Beweislastverschiebung des § 7 Abs 2 PHG [Fitz/Purtscheller aaO Rz 10 ff zu § 7 PHG]) haben die Beklagten aber im vorliegenden Fall - wie bereits ausgeführt - nicht einmal angetreten (S 28 f des Ersturteils). Ihrem…

…zweiten Instanz verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz können im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (Kodek, aaO. Rz 3 zu § 503 mwN). Das Produkthaftungsgesetz (PHG) normiert die verschuldensunabhängige Haftung eines Unternehmers, der ein fehlerhaftes Produkt in Verkehr bringt. Die Ersatzpflicht setzt somit ein fehlerhaftes Produkt voraus. Das schutzauslösende Moment ist…

…der Klägerin aus dem Unfall vom 10. 3. 2006 für Dauer- und Spätfolgen hafte. Die Klägerin stütze ihre Ansprüche vor allem auf das Produkthaftungsgesetz (PHG). Danach hafte die Beklagte verschuldensunabhängig für den Schaden der Klägerin, weil sie ein fehlerhaftes Produkt in den Verkehr gebracht habe. Es sei hier kein für…

…allgemeinen Regeln des zivilgerichtlichen Verfahrens den Beweis des Schadenseintritts und dessen Verursachung durch einen Produktfehler erbringen (Posch in Schwimann ABGB², Rz 1 zu § 7 PHG). Von der in § 7 PHG angeordneten Beweislastumkehr sind in den Fällen des § 7 PHG bloß die Behauptungen des Beklagten umfasst, die Sache nicht…

…wie die Beklagte behauptete - das Produkt den Fehler, der den Schaden verursachte, noch nicht hatte, als sie es in Verkehr brachte, hätte sie gemäß § 7 Abs 2 PHG "als unter Berücksichtigung der Umstände wahrscheinlich" dartun müssen. Sie meint, sie hätte diesen Beweis erbracht, weil die Kaffeemaschine dem Stand der Technik entsprochen habe und…

…Kläger ist nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Gemäß § 1 Abs 2 Produkthaftungsgesetz (PHG) haftet, wenn der Hersteller oder - bei eingeführten Produkten - der Importeur nicht festgestellt werden kann, jeder Unternehmer, der das Produkt in den Verkehr gebracht hat, wenn…

…einer anderen Stufe des Wirtschaftskreislaufes zugänglich gemacht wird, wenn der Produzent keinerlei Möglichkeit mehr hat, die potentiell in dem Produkt steckende Gefahr zu beherrschen (Welser, PHG, Rz 7 zu § 6 PHG mwN; Preslmayr, PHG, 78 f; Lederer, Praxishandbuch der österreichischen Produkthaftung, Teil 4, Kapital 2.6.4 Seite 3…

…Preisminderung in Abzug gebracht, weil die Holzflächen trotz der vom Kläger vorgenommenen Reparaturarbeiten qualitativ mangelhaft gewesen seien. Die beklagte Partei hafte aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes (PHG). Die beklagte Partei wendete ein, die von ihr hergestellten und vom Kläger bezogenen Produkte seien im Zeitpunkt des Inverkehrbringens fehlerfrei gewesen. Die im Rahmen ihrer…

…Produktfehler und Schaden, den Beweis, welcher Bestandteil defekt wurde, muss er hingegen nicht führen (RIS Justiz RS0117103; ua Preslmayr , Handbuch der Produkthaftung² 5.5.4.2.; Schmid , PHG § 7 Rz 3). Für den Beweis des Fehlers hat der Geschädigte nur die Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, die ein Urteil darüber ermöglichen, ob ein…

…prüfenden) Verletzung des Klägers festgestellt. Gehe man aber von einem solchen Ausreißerschaden aus, dann sei der Beklagten der Anscheinsbeweis im Sinne des § 7 PHG mißlungen. Es treffe zwar zu, daß der Kläger die Mineralwasserflasche in einer nicht gekühlten Kühlbox an einem heißen Sommertag rund 20 Stunden gelagert hatte…

…die fehlerhafte Leiter, welche zum Unfall des Klägers geführt hat, sei nicht von ihr in Verkehr gebracht worden, konnte die erstbeklagte Partei nicht erbringen (§ 7 PHG). Zu den Revisionsausführungen über ein Verschulden des Klägers wegen Unterlassens einer Funktionskontrolle der Leiter kann auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes verwiesen werden (§ 510…

…von Mineralwasseflaschen im Allgemeinen und der verfahrensgegenständlichen Flasche im Besonderen sowie auch zum Verletzungsbild des Klägers. In rechtlicher Hinsicht folgerte es, dass ein nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) haftungsbegründender Fehler nicht erwiesen sei. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes hinsichtlich der drittbeklagten…

…geradezu typisch" jene Sicherheit aufweisen müsse, die bei sachgemäßer Verwendung einen Umsturz ausschließt. Der beklagten Partei sei auf der anderen Seite der sie gemäß § 7 Abs 2 PHG treffende Nachweis nicht gelungen, daß das Produkt den den Schaden verursachenden Fehler noch nicht hatte, als sie es in den Verkehr brachte, weshalb die Haftung…

…Verkaufs fehlerhaft gewesen wäre, hätte der Geschädigte (hier dessen zahlender Versicherer) zu beweisen gehabt. Die Beweispflicht ergibt sich klar aus der dem Schädiger im § 7 PHG eingeräumten Beweiserleichterung. Das Berufungsgericht hat die Beweislastregel daher nicht verletzt. Seine Rechtsmeinung, die Klägerin sei schon ihrer Behauptungspflicht nicht nachgekommen, stellt keine rechtliche Fehlbeurteilung dar…

…wie eine andere Ursache. Diese Entscheidung nimmt lediglich auf die – hier nicht relevante Frage – des vom Unternehmer zu führenden Entlastungsbeweises nach § 7 Abs 2 PHG Bezug und betont, dass dieser nur erbracht ist, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass ein – vom Geschädigten nachgewiesener – Produktfehler bei Inverkehrbringen des Produkts…

…bewirkt daher auch keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens vor dem Berufungsgericht, wenn dieses insoweit einen Verstoß gegen das Neuerungsverbot annahm. Fragen der Beweislastumkehr gemäß § 7 Abs 2 PHG oder zu einem Haftungsausschluss nach § 8 PHG stellen sich bei der dargestellten Sachlage nicht. [9] 4. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht…

…Damit hat die beklagte Partei unabhängig davon, ob sie nur Händler, Importeur oder Erzeuger war, im Sinne des, im Unfallszeitpunkt noch gar nicht anwendbaren § 7 Abs 2 PHG nicht nur wahrscheinlich gemacht, sondern bewiesen, daß das Produkt den Fehler, der den Schaden verursacht hat, noch nicht hatte, als es in Verkehr gebracht worden…

…ein erheblich geringeres Beweismaß aus (vgl Rechberger in Rechberger ZPO Rz 4 ff vor § 266; zur Beweismaßreduzierung auch Rechberger aaO Rz 7 zB § 7 Abs 2 PHG; zum Anscheinsbeweis Rz 22; sowie derselbe aaO Rz 1 zu § 274 jeweils mwN; weiters § 2 a Abs 9 GleichbG; §§ 8 Abs…