§ 15a Zugänglichkeit der Entscheidungen

10ObS106/03s—OGH Entscheidung

08. April 2003

…03w). Da sowohl der Klagevertreter, die beklagte Partei als auch der Beklagtenvertreter an zumindest einem der genannten Verfahren beteiligt waren, kann im Hinblick auf § 15a OGHG auf die Begründung dieser Entscheidungen verwiesen werden. Aber auch die vom Kläger in seiner Revisionsbeantwortung gegen das Bundesverfassungsgesetz über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen…

10ObS377/02t—OGH Entscheidung

14. Januar 2003

…diese Bedenken nicht teilt (vgl 10 ObS 206/02w, 10 ObS 219/02g und 10 ObS 330/02f, auf deren Begründung im Hinblick auf § 15a OGHG verwiesen wird). Es wurde vom erkennenden Senat ebenfalls bereits ausgesprochen, dass gegen diese für Männer und Frauen in gleicher Weise geltende Anhebung des frühestmöglichen Pensionsantrittsalters…

10ObS378/02i—OGH Entscheidung

14. Januar 2003

…diese Bedenken nicht teilt (vgl 10 ObS 206/02w, 10 ObS 219/02g und 10 ObS 330/02f, auf deren Begründung im Hinblick auf § 15a OGHG verwiesen wird). Es wurde vom erkennenden Senat ebenfalls bereits ausgesprochen, dass gegen diese für Männer und Frauen in gleicher Weise geltende Anhebung des frühestmöglichen Pensionsantrittsalters…

10ObS284/02s—OGH Entscheidung

14. Januar 2003

…diese Bedenken nicht teilt (vgl 10 ObS 206/02w, 10 ObS 219/02g und 10 ObS 330/02f, auf deren Begründung im Hinblick auf § 15a OGHG verwiesen wird). Es wurde vom erkennenden Senat ebenfalls bereits ausgesprochen, dass gegen diese für Männer und Frauen in gleicher Weise geltende Anhebung des frühestmöglichen Pensionsantrittsalters…

OGHG · Oberster Gerichtshof

§ 22 Geschäftsordnung

…die Verwaltung der Amtsbibliothek. (2) Der Präsident hat weiters den Zugang zum Evidenzbüro (§ 14 Abs. 3), die Höhe des Kostenersatzes (§ 15a Abs. 2) sowie unter Bedachtnahme auf die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen die Möglichkeiten zu regeln, Abdrucke aller Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes oder der Entscheidungen…

1Ob22/18v—OGH Entscheidung

21. März 2018

…unabhängigen Richter liegt, weil damit schon bei der Formulierung des Erkenntnisses darauf Bedacht genommen werden kann. 2.4 Diese Erläuterungen bezogen sich auf § 15a OGHG idF BGBl 1991/20. Dessen Abs 3 ordnete an, dass in den Abdrucken die Namen und Anschriften der Parteien, Zeugen und sonstigen Betroffenen…

13Os154/98—OGH Entscheidung

16. Dezember 1998

…Gerichtskanzlei eine Kopie zu erlangen) so reicht dies aus, um den Konventionserfordernissen zu genügen. Dies ist im vorliegenden Verfahren durch den Umstand, daß gemäß § 15a Abs 1 OGHG jedermann darauf Anspruch hat, von bestimmt bezeichneten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes (gegen Kostenersatz) Abdrucke zu erhalten, und in diesem Fall gemäß Abs 4 leg cit…

10ObS269/92—OGH Entscheidung

10. November 1992

…Entscheidung des VwGH vom 23.4.1990 Zl 90/12/0090 DRdA 1991/288, hat sich der erkennende Senat in der noch nicht veröffentlichten, aber nach § 15a OGHG jedermann zugänglichen Entscheidung vom 24.3.1992 10 Ob S 13/92 eingehend auseinandergesetzt und sodann an der Entscheidung SSV-NF 3/85 ausdrücklich festgehalten. Da auch…

K120.742/005-DSK/2001—DSB Entscheidung

22. Mai 2001

…worden zu sein, mit Anträgen auf Feststellung der Rechtsverletzung und auf Einziehung der behaupteterweise ihn in seinen Datenschutzrechten verletzenden 'Ausfertigungen' (gemeint wohl: Abdrucke iSv §15a OGHG), wird gemäß § 1 Abs. 5 iVm § 31 Abs. 2 DSG 2000 BGBl I Nr 165/1999 wegen Unzuständigkeit der Datenschutzkommission zurückgewiesen. Begründung Der…

15Os136/00—OGH Entscheidung

09. November 2000

…Inkonsistenz durch teleologische Reduktion des § 6 Abs 4 StEG um die Worte "nicht kundzumachende" zu beseitigen (nochmals 13 Os 54, 55/00). Gemäß § 15a Abs 1 OGHG hat jedermann darauf Anspruch, von bestimmt bezeichneten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes (gegen Kostenersatz) Abdrucke zu erhalten. Darüber hinaus wurde im vorliegenden Fall gemäß Abs 4…

10ObS22/95—OGH Entscheidung

14. Februar 1995

…76/94, 23.11.1994, 10 Ob S 156/93 und 31.1.1995, 10 Ob S 51, 97 und 217/94, auf deren Begründung im Hinblick auf § 15a OGHG verwiesen wird; dabei bezog er sich auch noch auf SZ 56/166 und Arb 10.087. Er hält daran und auch an der weiteren herrschenden Rsp…

K120.917/0008-DSK/2004—DSB Entscheidung

28. Mai 2004

…seine Beschwerde gegen einen Auftraggeber des öffentlichen Bereichs richtet, der nicht als Organ der Gesetzgebung oder der Gerichtsbarkeit tätig ist. Die §§ 15 und 15a Abs. 1 OGHG lauten: „Entscheidungsdokumentation Justiz § 15. (1) Der Bundesminister für Justiz hat eine allgemein zugängliche Datenbank (Entscheidungsdokumentation Justiz) einzurichten, in die (2) Der erkennende Senat…

B1368/90—VfGH Entscheidung

13. Juni 1992

…VG unter Außerachtlassung des als verfassungswidrig aufgehobenen §15 Abs2 OGHG zu erlassen (vgl. etwa VfSlg. 3674/1960, 3961/1961, 8934/1980, 11057/1986). §15a OGHG, der die "Zugänglichkeit der Entscheidungen" des Obersten Gerichthofes neu regelt, ist erst mit 1. Jänner 1991 in Kraft getreten (s. dazu ArtIV §1 des…

10ObS18/95—OGH Entscheidung

14. Februar 1995

…51.ASVGNov mit 1.7.1993 rückgängig gemacht. Nach der noch nicht veröffentlichten E vom 4.10.1994, 10 ObS 195/94, auf deren Begründung im Hinblick auf § 15a OGHG verwiesen wird, ist bei einer vor einem Arbeits- und Sozialgericht erhobenen Feststellungsklage in erster Linie zu prüfen, ob das für den Versicherungsträger maßgebliche Verfahren im…

10ObS228/94—OGH Entscheidung

14. Februar 1995

…76/94, 23.11.1994, 10 Ob S 156/93 und 31.1.1995, 10 Ob S 51, 97 und 217/94, auf deren Begründung im Hinblick auf § 15a OGHG verwiesen wird; dabei bezog er sich auch noch auf SZ 56/166 und Arb 10.087. Er hält daran und auch an der weiteren herrschenden Rsp…

10ObS417/90—OGH Entscheidung

26. Februar 1991

…liegt, schon in seiner Entscheidung vom 29.1.1991, 10 Ob S 249/90, abgelehnt. Auf die Begründung dieser Entscheidung wird unter Hinweis auf den im § 15a OGHG idF BGBl 1991/20 festgelegten Anspruch, hievon Abdrucke zu erhalten, Bezug genommen. Die Revisionsausführungen bieten keinen Anlaß, von der in der Entscheidung vertretenen Meinung abzugehen…

11Os157/02—OGH Entscheidung

10. Dezember 2002

…auf andere Weise allgemein zugänglich gemacht. In der Entscheidung des Oberlandesgerichts wurden diese Rechtsfehler nicht aufgezeigt, jedoch in Zusammenhang mit § 48a GOG und § 15a Abs 1 OGHG "von einer Anonymisierung der Entscheidung" (des Gerichtshofs zweiter Instanz) "zwecks Sicherstellung der erforderlichen Publizität Abstand genommen". Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes…

10ObS65/91—OGH Entscheidung

26. März 1991

…Entgelt bezieht, von jenem Arbeitsverdienst auszugehen ist, auf den sie Anspruch gehabt hätte. Auf die Begründung dieser Entscheidung wird unter Hinweis auf den im § 15a OGHG idF BGBl 1991/20 festgelegten Anspruch, Abdrucke hievon zu erhalten, hingewiesen. Der Sachverhalt, der der angeführten Entscheidung zugrundelag, unterschied sich von dem hier zu beurteilenden…

10ObS230/91—OGH Entscheidung

08. Oktober 1991

…1991, 10 Ob S 70/91, ausdrücklich festgehalten. Auf die Begründung dieser - soweit überblickbar bisher nicht veröffentlichten - Entscheidung wird unter Hinweis auf den im § 15a OGHG idF BGBl 1991/20 festgelegten Anspruch, hievon Abdrucke zu erhalten, Bezug genommen. Die Revisionsausführungen bieten keinen Anlaß, von der in den Entscheidungen SSV-NF 1…

§ 15a Zugänglichkeit der Entscheidungen — OGHG

Rückverweise

§ 15a Zugänglichkeit der Entscheidungen — OGHG

Rückverweise

10ObS106/03s—OGH Entscheidung

10ObS377/02t—OGH Entscheidung

10ObS378/02i—OGH Entscheidung

10ObS284/02s—OGH Entscheidung

1Ob22/18v—OGH Entscheidung

13Os154/98—OGH Entscheidung

10ObS269/92—OGH Entscheidung

K120.742/005-DSK/2001—DSB Entscheidung

15Os136/00—OGH Entscheidung

10ObS22/95—OGH Entscheidung

K120.917/0008-DSK/2004—DSB Entscheidung

B1368/90—VfGH Entscheidung

10ObS18/95—OGH Entscheidung

10ObS228/94—OGH Entscheidung

10ObS417/90—OGH Entscheidung

11Os157/02—OGH Entscheidung

10ObS65/91—OGH Entscheidung

10ObS230/91—OGH Entscheidung