Art. 39 

…Anm.: Abs. 1 bis 4a betreffen andere Rechtsvorschriften) (5) Art. 16 (Baurechtsgesetz), Art. 27 Z 1 (§ 85 NO) und Art. 37 (WEG 2002) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn das zuzustellende Schriftstück nach dem 30. April 2011 abgefertigt…

betrauten Betreiber) vor. Die Definition des Einschreibens in § 2 Z 9 PostG 1997 stellt rein auf das Privatrecht ab. Bei der Bestätigung einer vom Notar nach § 83 Abs 5 NO iVm § 85 NO veranlassten Zustellung (Intimation) mittels Einschreibens iSd § 2 Z 9 PostG 1997 handelt es sich daher nicht um eine öffentliche Urkunde nach dem GBG…

Art. 39 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2010, zu § 52, BGBl. I Nr. 70/2002.)

…Kraft. (Anm.: Abs. 2 bis Abs. 4a betreffen andere Rechtsvorschriften) (5) Art. 16 (Baurechtsgesetz), Art. 27 Z 1 (§ 85 NO) und Art. 37 (WEG 2002) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn das zuzustellende Schriftstück nach dem 30. April 2011 abgefertigt…

… Roman K***** bekanntzumachen. Die Wohnungstüre wurde von einem Mann geöffnet, der über Befragen des Notars angab, DI Roman K***** zu sein. Der Notar wies auf die Notwendigkeit der Identitätsprüfung hin, da er die Urkundenkopien lediglich an den Vorkaufsberechtigten aushändigen dürfe. Während der Notar in die Wohnung eingelassen wurde, wurde den beiden Zeugen…