Schankgefäße und Fertigpackungen sind nicht eichpflichtig. Sie unterliegen jedoch den Bestimmungen der §§ 20 bis 29; die Einhaltung dieser Bestimmungen ist durch die Eichbehörde zu überwachen.
Sitz der Eichämter und Umfang ihrer fachlichen Befugnisse
§ 2
…Eichstelle fallen (unter Berücksichtigung des § 35 Abs. 7 und 8 MEG), 2. die Überwachung von Fertigpackungen, Maßbehältnis-Flaschen und Schankgefäßen (§ 19 MEG), 3. die Zulassung von Abfertigungsstellen (§ 33 Abs. 2 MEG), 4. die eichpolizeiliche Revision (§ 51, mit Ausnahme von Abs. 2…
EGVO 2013 · Eichgebührenverordnung 2013
§ 13 Kontrolle von Fertigpackungen, Maßbehältnissen und Schankgefäßen
…Für die Überwachung gemäß § 19 MEG sind Gebühren gemäß Tarif I zu entrichten, wenn die Überwachung auf Antrag des Herstellers oder Importeurs erfolgt oder wenn die durchgeführten Kontrollen einen Verstoß gegen…
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