§ 20 Verordnungsermächtigung für kosmetische Mittel
In Kraft seit 30. November 2010
Up-to-date
Der Bundesminister für Gesundheit hat zum Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsschädigung oder Täuschung, unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft und der Technologie nach Anhören der Codexkommission mit Verordnung für kosmetische Mittel
1. Stoffe zuzulassen, Bedingungen für ihre Verwendung anzugeben und Reinheitsanforderungen vorzuschreiben oder
2. die Verwendung bestimmter Stoffe auszuschließen oder zu beschränken oder von bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen oder
3. sonstige Gebote oder Verbote zu erlassen, insbesondere betreffend die Beschaffenheit, das Herstellen, das Behandeln, die Verwendung von Angaben oder die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen.
LMSVG · Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz
§ 18 Allgemeine Anforderungen an kosmetische Mittel
…§ 5 Abs. 5 Z 1 sind, oder 2. deren bestimmungsgemäße Verwendbarkeit nicht gewährleistet ist, oder 3. die den nach § 20 erlassenen Verordnungen nicht entsprechen, in Verkehr zu bringen. (2) § 5 Abs. 2 und 4 gelten sinngemäß. § 5 Abs. 3…
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