§ 26

RS0066369—OGH Rechtssatz

21. August 2001

Die Bestimmung des § 26 LiegTeilG gilt auch für einen vom Vermessungsamt auf Grund des § 52 Z 3 VermG erstellten Anmeldungsbogen, weil durch § 26 LiegTeilG die Übereinstimmung des Grundbuches…

5Ob260/98s—OGH Entscheidung

15. Juni 1999

…Verfahren nach den §§ 15 ff LiegTeilG ausgesprochen (vgl SZ 39/101 = RZ 1967, 17; RIS-Justiz RS0066401), auch für das Verfahren nach § 26 LiegTeilG (5 Ob 21/76 ua), das Verfahren nach den §§ 23 ff LiegTeilG (5 Ob 217/67) zu § 12 VermG (5 Ob 33…

RS0117697—OGH Rechtssatz

25. Februar 2003

Wird mit dem Anmeldungsbogen der Vermessungsbehörde in Wahrheit eine auf eine Eigentümsübertragung hinauslaufende Änderung des Grundbuchs angestrebt, stehen der Veränderung des Grundbuchstandes Hindernisse im Sinn des § 26 LiegTeilG entgegen.…

5Ob114/89—OGH Entscheidung

28. November 1989

…Abs 2 Satz 1 VermG seien dem Grundbuchsgericht die Ergebnisse der Amtshandlungen, die Eintragungen im Grundbuch nach sich ziehen können, mittels Anmeldungsbogens mitzuteilen. Nach § 26 LiegTeilG habe das Gericht Veränderungen, die Eintragungen im Gutsbestandsblatt betreffen und sich auf aus dem Grundkataster ersichtliche Tatsachen beziehen, aufgrund des Anmeldungsbogens ohne die Einvernehmung der…

5Ob65/93—OGH Entscheidung

29. Juni 1993

…Berechtigung voraus. Diese sei jedoch aus folgenden Gründen nicht gegeben: Nach dem Inhalt des im Original vorgelegten und als Grundlage für eine Durchführung nach § 26 LiegTeilG genügenden Anmeldungsbogens seien die Benützungsarten eines Riedes erhoben (§ 38 Abs. 1 Z 2 VermG) und demzufolge gemäß § 52 Z 3 VermG mittels Anmeldungsbogens…

5Ob78/01h—OGH Entscheidung

21. August 2001

…von Grundstücken aufgrund der Beseitigung der Sprungklammern anordne, für das Grundbuchsverfahren sei dies jedoch nicht von Belang. Gemäß der zumindest analog anzuwendenden Vorschrift des § 26 LiegTeilG habe das Gericht, soweit die Eintragungen im Gutsbestandsblatt des Grundbuches sich auf Tatsachen bezögen, die aus dem Grundkataster ersichtlich seien, Veränderungen aufgrund eines Anmeldungsbogens durchzuführen…

5Ob96/87—OGH Entscheidung

17. November 1987

…Veränderungen habe das Gericht aufgrund des Anmeldungsbogens ohne Einvernahme der Parteien von Amts wegen durchzuführen, wenn sich aus dem Grundbuchsstand selbst keine Hindernisse ergäben (§ 26 LiegTeilG, § 161 GV). Hindernisse aus dem Grundbuchsstand selbst lägen hier jedoch nicht vor. Gemäß § 52 Z 3 VermG könnten Grundstücke des Grundsteuerkatasters unter der…

5Ob299/02k—OGH Entscheidung