§ 12

RS0061015—OGH Rechtssatz

18. Oktober 1994

§ 12 Abs 2 GRBG normiert, daß ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Beschwerden erhoben werden können, ohne daß es darauf ankäme, wann die Grundrechtsverletzung erfolgt ist. Demnach kann Anlaß für…

15Os3/02-5—OGH Entscheidung

31. Januar 2002

…tägigen Beschwerdefristen schon verstrichen sind. In diesem Zusammenhang irrt der Beschwerdeführer über den Bedeutungsinhalt des § 12 Abs 2 GRBG (vgl AB in Hager/Holzweber GRBG § 12 und Mayrhofer/E. Steininger GRBG 1992 § 12 Rz 1 ff). Bei einer Grundrechtsbeschwerde, die ua den für den Beginn der Beschwerdefrist maßgeblichen Tag nicht…

15Os2/93—OGH Entscheidung

14. Januar 1993

…des Grundrechtsbeschwerde Gesetzes. Die erst am 7.Jänner 1993 zur Post gegebene Grundrechtsbeschwerde ist demnach verspätet. Der Beschwerdeführer vermeint, gemäß § 12 Abs. 2 GRBG habe die Frist zur Erhebung der Grundrechtsbeschwerde (erst) mit Inkrafttreten des Grundrechtsbeschwerde Gesetzes, somit am 1.Jänner 1993 zu laufen begonnen. Dieser Auffassung…

15Os16/93—OGH Entscheidung

04. Februar 1993

…1991, sohin vor Inkrafttreten des Grundrechtsbeschwerde-Gesetzes. Die erst am 28.Jänner 1993 zur Post gegebene Grundrechtsbeschwerde ist demnach verspätet. Der Beschwerdeführer vermeint, gemäß § 12 Abs. 2 GRBG sei diese Beschwerde zulässig. Dieser Auffassung vermag sich der Oberste Gerichtshof nicht anzuschließen. Die erwähnte Gesetzesstelle normiert, daß ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Beschwerden erhoben…

12Os63/97—OGH Entscheidung

18. Dezember 1998

…EMRK (BGBl 1958/210) festgestellten Konventionsverletzungen durch strafgerichtliche Entscheidungen oder Verfügungen normiert das Strafrechtsänderungsgesetz 1996 nicht; es enthält auch keine Übergangsregelung nach Art des § 12 Abs 2 GRBG. § 61 StGB hinwieder bezieht sich auf den zeitlichen Geltungsbereich des materiellen Strafrechts und hat mit demjenigen prozessualer Vorschriften, zu denen die §§ 363a…

12Os82/93—OGH Entscheidung

24. Juni 1993

…zu prüfen und hätte die Haft daher schon am 28.Juli 1993 aufheben müssen. Zur Rechtzeitigkeit seiner Grundrechtsbeschwerde meint der Beschwerdeführer, daß er gemäß § 12 Abs. 2 GRBG an keine Frist gebunden gewesen sei. Gemäß § 1 Abs. 1 des am 1.Jänner 1993 in Kraft getretenen Grundrechtsbeschwerdegesetzes (BGBl.1992/864) steht wegen…

14Os49/94—OGH Entscheidung

12. April 1994

…am 21. Oktober 1991 zugestellt worden war, "endete" die Frist des § 4 Abs 1 GRBG schon (lange) vor Inkrafttreten des Grund- rechtsbeschwerde-Gesetzes. § 12 Abs 2 GRBG normiert zwar, daß ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Beschwerden erhoben werden können, ohne daß es darauf ankäme, wann die Grundrechtsverletzung erfolgt ist; Anlaß für eine…

14Os73/97—OGH Entscheidung

24. Juni 1998

…2., Walter-Mayer Grundriß des österreichischen Verfassungsrechts8 Rz 493), stützt, sind die materiellen Voraussetzungen für eine Erneuerung nicht erfüllt. Eine Übergangsregelung nach Art des § 12 Abs 2 GRBG hat der Gesetzgeber nicht getroffen. Der Hinweis auf Art V des Gesetzes vom 23.Mai 1873, RGBl 1873 Nr 119, greift, ungeachtet der - demnach bedeutungslosen…

§ 12 — GRBG

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