§ 9 § 9
In Kraft seit 01. Oktober 1975
Up-to-date
Jeder Abgeordnete, dessen Wahlschein in der Parlamentsdirektion hinterlegt ist, hat für die Dauer der jeweiligen Gesetzgebungsperiode so lange Sitz und Stimme im Nationalrat, als nicht seine Mitgliedschaft aus einem der im § 2 genannten Gründe erloschen ist.
GOG · Geschäftsordnungsgesetz 1975
§ 2 § 2
…seine Abwesenheit zu rechtfertigen, nicht Folge geleistet hat; 3. wenn er nach erfolgter Wahl die Wählbarkeit verliert; 4. in den Fällen der §§ 9 und 10 des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes, BGBl. Nr. 330/1983. (2) Wird einer der im Abs. 1 Z. 1 und 2…
Anl. 2
…Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag), 2. Schlussfolgerungen von Europäischer Kommission und EZB gemäß Art. 4 Abs. 4 ESM-Vertrag, 3. Kapitalabrufe gemäß Art. 9 Abs. 1 und 2 sowie Regeln für Kapitalabrufe gemäß Art. 9 Abs. 4 ESM-Vertrag, 4. Veränderungen des genehmigten Stammkapitals und Anpassung…
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