§ 18 Übergabehaft

9Bs188/24a—OLG Graz Entscheidung

04. September 2024

…wobei diese Straftat nach dem ungarischen Strafgesetz mit fünf bis zu zwanzig Jahren oder lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist (ON 3.2.1, S 5). Gemäß § 18 Abs 1 EU-JZG gilt ein Europäischer Haftbefehl oder eine Ausschreibung nach Art 95 SDÜ als Ersuchen um Durchführung eines Übergabeverfahrens und Verhängung der Übergabehaft. Die Voraussetzungen für eine…

12Os162/16i—OGH Entscheidung

30. Dezember 2016

…und Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 1 und 3 lit b StPO iVm § 35 JGG, § 18 EU-JZG und setzte sie zuletzt am 2. November 2016 (ON 56) fort. Der dagegen gerichteten Haftbeschwerde gab das Oberlandesgericht Wien mit dem nunmehr…

7Bs442/10i—OLG Linz Entscheidung

26. Januar 2011

…Europäischen Union (EU-JZG) gilt ein aufrechter Europäischer Haftbefehl auch ohne besonderen Antrag der ausstellenden Justizbehörde unter anderem als Ersuchen um Durchführung eines Übergabeverfahrens (§ 18 Abs 1 EU-JZG). Die Voraus setzungen für eine Übergabe sind an Hand des Inhalts des Europäischen Haftbefehls zu prüfen. Eine Verdachtsprüfung ist nur im Umfang des § 33…

Übergabehaft eines deutschen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung in Deutschland trotz gesundheitlicher Bedenken fortgesetzt—OLG Graz Entscheidung

10Bs216/24a08. August 2024

…die Übergabehaft aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 1 und 3 lit b und c StPO iVm § 18 EU-JZG iVm § 29 ARHG ohne Begrenzung durch eine Haftfrist (§ 18 EU-JZG iVm § 29 Abs 5 ARHG) fortgesetzt und die vorläufige Bewährungshilfe gemäß…

12Os197/10b—OGH Entscheidung

25. Januar 2011

…das Gebäude über das Ventilationssystem) weggenommen zu haben. Unter einem wurde beim Landesgericht Korneuburg die Verhängung der Übergabehaft über die Genannten nach §§ 17, 18 EU-JZG, § 173 Abs 1 StPO aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1 StPO nach Beendigung der Inlandshaft zum Verfahren AZ…

11Os69/07t—OGH Entscheidung

19. Juni 2007

…einer restlichen Freiheitsstrafe von einem Jahr, sieben Monaten und sieben Tagen aus einem Urteil dieses Gerichtes vom 23. August 1999. In Entsprechung dieses gemäß § 18 Abs 1 EU-JZG auch als Ersuchen um Verhängung der Übergabehaft geltenden Haftbefehles wurde G***** am 7. August 2005 in Wien festgenommen, über ihn mit Beschluss der Untersuchungsrichterin vom…

15Os86/10a—OGH Entscheidung

15. September 2010

…bis zum 28. September 2008 auf. Mit Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 26. September 2008 wurde über O***** gemäß § 18 EU-JZG iVm § 29 Abs 1 ARHG und § 173 Abs 2 Z 1 StPO die Übergabehaft verhängt und deren Vollzug bis zur bedingten Entlassung…

8Bs357/22v—OLG Graz Entscheidung

25. Januar 2023

…und gegebenenfalls die Übergabe der betroffenen Person an den ersuchenden Staat durch Übergabehaft zu sichern (§ 18 Abs 1 EU-JZG; Hinterhofer in WK² EU-JZG § 18 Rz 4 f). [9] Aufgrund dieser Übergabe- und der darauf bezogenen Sicherungsverpflichtung betonen bereits die GMat, dass die Maßnahme gemäß § 133a StVG subsidiär ist…

11Os42/07x—OGH Entscheidung

24. April 2007

…2006 (ON 14) ausgestellten Europäischen Haftbefehl (ON 3) gemäß § 16 Abs 1 EU-JZG das Übergabeverfahren eingeleitet (S 1) und über ihn gemäß § 18 Abs 1 EU-JZG iVm § 29 ARHG und § 180 Abs 2 Z 1 StPO die Übergabehaft verhängt (S 61; ON 3 in ON 5). Der dem Betroffenen…

12Os4/18g—OGH Entscheidung

24. Januar 2018

…§ 11 ARHG von einer „der Auslieferung unterliegenden strafbaren Handlung“ spricht; für den Bereich der Übergabehaft ebenso Hinterhofer/Schallmoser in WK 2 EU-JZG § 18 Rz 9). Indem das Beschwerdegericht die rechtliche Annahme, es sei gemäß § 173 Abs 6 StPO nicht auszuschließen, dass der in §…

13Os56/05t—OGH Entscheidung

22. Juni 2005

…JZG) zur Vollstreckung der dreijährigen Freiheitsstrafe eingeleitet sowie über sie dem Antrag der Staatsanwaltschaft Leoben gemäß am 29. Jänner 2005 die Auslieferungshaft (richtig: Übergabehaft, § 18 EU-JZG iVm § 29 ARHG) verhängt (ON 9). Noch vor der Beschlussfassung, nämlich am 28. Jänner 2005, langte das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Hamburg um „Auslieferung…

8Bs68/25v—OLG Linz Entscheidung

11. April 2025

…1 und Abs 2 Z 1 und Z 3 lit a und b StPO iVm Art 596ff EU-UK Abkommen, §§ 17 und 18 EU-JZG, 1ff INÜG (analog) fortgesetzt. Dieser Beschluss ist durch keine Haftfrist mehr begrenzt. Begründung: Aufgrund des Haftbefehls des Guildford Magistrates Court vom 15. Jänner 2024 (dem…

Übergabe des ungarischen Staatsangehörigen A* B* zur Strafvollstreckung an Ungarn wegen Diebstahls—OLG Linz Entscheidung

10Bs81/25w11. April 2025

…B*, geboren am C*, verhängte Übergabehaft wird aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 173 Abs 1 und 2 Z 1 StPO iVm § 18 EU-JZG, § 29 Abs 1 ARHG fortgesetzt. Dieser Beschluss ist durch eine Haftfrist nicht mehr beschränkt. Begründung: Aufgrund des Europäischen Haftbefehls des Gerichtshofs Budapest-Umgebung vom…

Übergabe des slowakischen Staatsangehörigen A* zur Strafvollstreckung an die Slowakische Republik—OLG Wien Entscheidung

22Bs137/25w24. Juni 2025

…Bei unionsrechtskonformer Auslegung müssen daher obangeführte Voraussetzungen lediglich zum Zeitpunkt der Erlassung des Europäischen Haftbefehls und Festnahme des Betroffenen vorliegen (aA Hinterhofer in WK² EU-JZG § 18 Rz 32). Für die unionsrechtskonforme Auslegung spricht weiters, dass die Anrechnung der Vorhaft erst nach der Übergabe im Ausstellungsstaat erfolgen wird (Art 26…

§ 18 Übergabehaft — EU-JZG

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