…nach § 291a Abs 2 Z 1 EO steht eben nur dann zu, wenn der Verpflichtete keine solche Zahlungen iSd § 290b EO erhält. Demnach wird die Erhöhung des Existenzminimums nach dem Wortlaut des Gesetzes bereits durch den Bezug solcher Leistungen auch nur bei einem geringen Teil seiner…

…unpfändbar waren. Durch die Unpfändbarkeit bzw teilweise Unpfändbarkeit der Sonderzahlungen wurden höhere Einkommen gegenüber niedrigeren Einkommen bevorzugt (Mayr, Die Exekutionsordnungs-Novelle 1991, Anm zu § 290b EO). Diese Regelung wurde durch die EO-Nov 1991 aufgehoben, an ihre Stelle trat § 290 b EO, welcher lautet wie folgt: "Vom 14. Monatsbezug (Urlaubszuschuß…

…Betrag nach § 291a Abs 1 EO iVm § 293 Abs 1 lit a ASVG um ein Sechstel, wenn der Verpflichtete keine Leistungen nach § 290b EO erhält. Der Ausgleichszulagenrichtsatz für alleinstehende Personen nach § 293 Abs 1 lit a ASVG beträgt derzeit EUR 690. Unter Hinzurechnung von einem Sechstel (§ 291a…

…folgerichtig es sich dabei um ein Recht handeln muß, das ein taugliches Exekutionsobjekt ist. Im Hinblick auf § 290 a Abs 3 iVm §§ 290b ff EO wird ein hinreichendes Interesse des Verpflichteten an der Antragstellung angenommen (so in der Begründung von SZ 66/9); wenn dieser aber aus irgendwelchen Gründen kein…

§ 291a („Existenzminimum“)

…zu verbleiben (allgemeiner Grundbetrag). (2) Der Betrag nach Abs. 1 erhöht sich 1. um ein Sechstel, wenn der Verpflichtete keine Leistungen nach § 290b erhält (erhöhter allgemeiner Grundbetrag), 2. um 20% für jede Person, der der Verpflichtete gesetzlichen Unterhalt gewährt (Unterhaltsgrundbetrag); höchstens jedoch für fünf Personen. (3) Übersteigt die…

…möglichen exekutiven Hereinbringung von Unterhaltsleistungen von EUR 1.886,36 jährlich jedenfalls gerechtfertigt, zumal auch die Sonderzahlungen in den Monaten April und September gemäß § 290b EO bis zum unpfändbaren Freibetrag zur Hereinbringung der Unterhaltsbeiträge herangezogen werden könnten. Es gebühre daher der Klägerin die Ausgleichszulage in der bereits von der beklagten Partei…

…Betrag nach § 291a Abs 1 EO iVm § 293 Abs 1 lit a ASVG um ein Sechstel, wenn der Verpflichtete keine Leistungen nach § 290b EO erhält. Gemäß § 291b Abs 2 EO haben dem Verpflichteten (nur) 75 % des unpfändbaren Freibetrags nach § 291a EO zu verbleiben (6 Ob 184/06m…

…293 Abs 1 lit a ASVG um ein Sechstel, wenn der Verpflichtete - wie hier die Mutter - keine Leistungen nach § 290b EO erhält. Gemäß § 291b Abs 2 EO haben dem Verpflichteten (nur) 75 % des unpfändbaren Freibetrags nach § 291a EO zu verbleiben (6…

…Betrag nach § 291a Abs 1 EO iVm § 293 Abs 1 lit a ASVG um ein Sechstel, wenn der Verpflichtete keine Leistungen nach § 290b EO erhält. Gemäß § 291b Abs 2 EO haben dem Verpflichteten (nur) 75 % des unpfändbaren Freibetrags nach § 291a EO zu verbleiben (6 Ob 184/06m…