§ 14 Anwendung mehrerer Exekutionsmittel

RS0000548—OGH Rechtssatz

26. August 1924

Zu § 14 EO.…

RS0000571—OGH Rechtssatz

17. Januar 1951

Eine Beschränkung der Exekution nach § 14 EO ist nicht nur in der Weise zulässig, dass dem betreibenden Gläubiger von mehreren Exekutionsmitteln eines ganz versagt wird, sondern auch in der Art, dass ein…

RS0000572—OGH Rechtssatz

11. Juli 1990

wenn in nacheinander eingebrachten Schriftsätzen verschiedene Exekutionsmittel beantragt werden. Neuerliche Exekutionsanträge sind zu bewilligen, wenn die Kumulierung der nachträglich beantragten Exekutionsmittel an sich nach § 14 EO zulässig wäre. Ein neuerliches Exekutionsgesuch ist daher nur abzuweisen, wenn aus dem Antrag oder Akteninhalt geschlossen werden kann, daß eindeutig, nicht bloß wahrscheinlich, eine Überdeckung…

3Ob164/11f—OGH Entscheidung

12. Oktober 2011

…Dem weiteren Argument zur Beeinträchtigung der Verwertung im Rahmen der Exekution nach § 331 EO ist entgegen zu halten, dass die nach § 14 Abs 1 EO gestattete gleichzeitige Anwendung mehrerer Exekutionsmittel nicht zu einem unlösbaren Zusammenhang zwischen den einzelnen Exekutionen führt; sie können vielmehr ein völlig verschiedenes Schicksal haben (vgl 3…

3Ob120/77—OGH Entscheidung

21. Februar 1978

…verbietet die übermäßige Ausdehnung der Exekution beim Vollzug (Heller - Berger - Stix, 341). Die gleichzeitige Anwendung mehrerer Exekutionsmittel und die Zulässigkeit neuerlicher Exekutionsanträge ist im § 14 EO geregelt. Eine Häufung der Exekutionsmittel liegt nämlich auch dann vor, wenn in nacheinander eingebrachten Schriftsätzen verschiedene Exekutionsmittel beantragt werden (Heller - Berger - Stix, 284, 289). Neuerliche…

3Ob14/91—OGH Entscheidung

26. Juni 1991

…Rekurs der verpflichteten Partei ist teilweise unzulässig und im übrigen teilweise berechtigt. Zum Rekurs der betreibenden Partei: Nach § 41 Abs 2 EO und § 14 EO ist die Anwendung mehrerer Exekutionsmittel unzulässig, soweit die Anwendung eines Exekutionsmittels oder einzelner Exekutionsmittel zur Befriedigung des betreibenden Gläubigers offenbar hinreicht. In unmittelbarer oder wenigstens…

1R127/11w—OLG Wien Entscheidung

14. Juni 2011

…nicht zu prüfen, ob die Pfändung der Lokomotive im krassen Missverhältnis zur Forderung steht. Die Bewilligung der Sicherstellungsexekution verstößt gegen keine exekutionsrechtlichen Schuldnerschutzbestimmungen (etwa § 14 EO), sodass der globale Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit oder der Hinweis auf gelindere Mittel ins Leere geht. Zudem ist auszuschließen, dass eine andere Exekutionsart gegenüber der bewilligten…

3Ob104/89—OGH Entscheidung

15. November 1989

…Aufhebungsantrag zu stellen, wenn kein Sicherungsbedürfnis besteht. Nur in einem ganz klaren und offenkundigen Fall kann schon die Bewilligung der Sicherungsexekution verweigert werden (vgl § 14 EO: "wenn aus dem Exekutionsantrag offenbar erhellt..."). Die betreibende Partei hat im Fall einer Sicherungsexekution nach § 371 a EO also zwar gerade nicht zu bescheinigen…

G28/2022 ua—VfGH Rechtssatz

01. März 2022

Zahlungsbegehren samt Zinsen zu. In diesem Verfahren hat das LGZRS Graz die von den Antragstellerinnen angefochtenen Bestimmungen des §62a Abs1 Z8 VfGG, des §14 Abs1 EO sowie des §6 Abs1, (bestimmter Wortfolgen) des §59, des §78 Abs2 und Abs3, des §123b Abs2, des §167 und des…

3Ob83/90—OGH Entscheidung

11. Juli 1990

…Rottenmann bewilligte Zwangsversteigerungsverfahren hinreichende Deckung der betriebenen Geldforderung biete. Diese Exekution reiche aus, die betriebene Forderung hereinzubringen. Die Bewilligung der weiteren Exekution sei nach § 14 EO abzulehnen. Es sei zwar nur auf die beim Bewilligungsgericht offenkundigen Umstände Bedacht zu nehmen. Dies gelte aber dann nicht, wenn die Tatsache der Bewilligung der…

4R319/97m—OLG Innsbruck Entscheidung

08. Januar 1998

…374 EO). Richtig ist, daß die Anwendung mehrerer Exekutionsmittel unzulässig ist, wenn die Anwendung eines Exekutionsmittels zur Befriedigung des Gläubigers offenbar ausreicht. Die in § 14 EO vorgesehene Beschränkung auf einzelne der beantragten Exekutionsmittel, also die teilweise Abweisung, setzt aber voraus, daß sich aus dem Antrag oder aus dem Akteninhalt eindeutig - und…

3Ob130/86—OGH Entscheidung

29. Juni 1987

…Verpflichtung des Gläubigers, in einem solchen Fall zunächst auf allfälliges anderes Vermögen des verbotsverpflichteten Gesamtschuldners zu greifen, fehlt jede gesetzliche Grundlage (vgl. vielmehr § 14 EO). In vielen Fällen stellt die vom Belastungs- und Veräußerungsverbot betroffene Liegenschaft überdies das einzige Exekutionsobjekt dar. Wollte man die vom Rekursgericht vertretene Meinung aufrechterhalten, dann…

3Ob1021/89—OGH Entscheidung

04. Oktober 1989

…bewilligte eine Forderungsexekution zur Hereinbringung von 20.254,45 S. Das Gericht zweiter Instanz änderte den Beschluß des Erstgerichtes dahin ab, daß der Exekutionsantrag als gemäß § 14 EO entbehrlich zur Gänze abgewiesen wurde. Nach der Entscheidung zweiter Instanz beantragte die betreibende Partei infolge geleisteter Zahlung der Hauptsache die Einschränkung des Exekutionsverfahrens auf die…

3Ob614/54—OGH Entscheidung

29. September 1954

…das Ergebnis der bereits früher bewilligten Exekutionen abwarten müssen, bevor sie einen neuen Exekutionsantrag stellen könne, findet im Gesetz keine Stütze. Im Gegenteil, aus § 14 EO. erhellt, daß der betreibende Gläubiger gleichzeitig mehrere Exekutionsmittel anwenden kann. Er ist daher nicht gehalten, vor Einbringung eines neuen Antrages das Ergebnis der früheren Exekutionen…

3Ob56/87—OGH Entscheidung

17. Juni 1987

…dieser Forderung beantragte die betreibende Partei Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist berechtigt. Gemäß § 374 Abs. 2 EO können im Sicherungsverfahren wie gemäß § 14 EO gleichzeitig mehrere Exekutionshandlungen bewilligt werden. Die Beschränkung auf einzelne Sicherungsmittel ist nach § 402 EO in sinngemäßer Anwendung des § 14 EO nur statthaft, wenn…

3Ob127/15w—OGH Entscheidung

15. Juli 2015

…den zweiten Kostentitel in Höhe von insgesamt 1.455,15 EUR erscheine die beantragte weitere Sicherstellungsexekution iSd § 374 Abs 2 iVm § 14 Abs 1 EO nicht erforderlich. Das Rekursgericht ließ den Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung nachträglich zu, weil zu den im Abänderungsantrag des Betreibenden thematisierten Fragen, insbesondere im Zusammenhang mit…

3Ob29/91—OGH Entscheidung

26. Juni 1991

…anheimgestellt, bei fehlenden Sicherungsbedürfnissen einen Aufhebungsantrag zu stellen. In einem klaren und offenkundigen Fall kann aber schon die Bewilligung der Sicherungsexekution verweigert werden (vgl § 14 EO: "Wenn aus dem Exekutionsantrag offenbar erhellt, ..."). Die betreibende Partei hat also im Fall einer Sicherungsexekution nach § 371 EO zwar nicht zu bescheinigen, daß eine…

47R169/21g—LG für ZRS Wien Entscheidung

25. August 2021

…in der Regel wird aber in einem solchen Fall das Vollstreckungsinteresse des betreibenden Gläubigers an einer neuerlichen Exekutionsführung zu verneinen sein. Wie sich aus § 14 Abs 1 EO aF zweifelsfrei ergibt, steht aber eine bereits erteilte Exekutionsbewilligung der Bewilligung eines anderen Exekutionsmittels oder des gleichen Exekutionsmittels, aber auf ein anderes Vermögensobjekt, ja selbst…

7Ob177/22p—OGH Entscheidung

22. März 2023

…in höchstpersönlichen Angelegenheiten gemäß § 6 Abs 3 IO, die jedoch in den Kostenfolgen massewirksam seien und in Angelegenheiten, die den § 14 EO übersteigen, nicht vertrete, woraus rechtlich folge, dass bei Übersteigen des Aktivvermögens eines Insolvenzschuldners der Summe der Insolvenz und Masseforderungen, die Hyperocha freies Vermögen des Insolvenzschuldners…

G28/2022 ua—VfGH Entscheidung

01. März 2022

…Abs1 Z8 VfGG, Ausnahme des Antragsrechts gem. Art140 B VG in Insolvenzsachen, in seiner Gesamtheit, […] 2) §14 Abs1 EO in eventu §14 EO in seiner Gesamtheit, da dieser nicht ausreichend definiert gefasst und faktisch totes Recht ist, […] 3) §6 Abs1 IO in eventu §6…

G75/2022 ua—VfGH Entscheidung

17. März 2022

…selbstverfassten Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B VG auf Aufhebung des §62a Abs1 Z8 VfGG, §2 Abs2 und §59 IO, §14 EO und §63 Abs2 ZPO wegen Verstoßes gegen näher bezeichnete verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte und einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. 3. Der (Partei-)Antrag ist…

3Ob119/87—OGH Entscheidung

23. September 1987

…zu verbessern. Soweit schließlich zur Hereinbringung von S 3.537,60 auf Grund des Beschlusses vom 1. Oktober 1986 die Forderungsexekution beantragt werde, stehe ihrer Bewilligung § 14 EO entgegen. Diese Forderung finde im Zuge der bewilligten Zwangsversteigerung der Liegenschaftsanteile des Verpflichteten Deckung. Die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hat das Rekursgericht damit begründet, zu den…

G46/2022 ua—VfGH Entscheidung

01. März 2022

…Zivilrechtssachen Graz stellt die antragstellende Partei einen Parteiantrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B VG auf Aufhebung des §62a Abs1 Z8 VfGG, des §14 Abs1 EO, des §169 Abs1 und des §257 Abs2 IO sowie einer näheren bezeichneten Wortfolge in §88 Abs1 IO wegen Verfassungswidrigkeit. Unter einem begehrt…

3Ob2379/96s—OGH Entscheidung

18. Juni 1997

…ein Aufhebungsantrag gestellt. Der Rekurs ist im Hinblick auf das Fehlen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zulässig, aber nicht berechtigt. Nach § 41 Abs 2 EO und § 14 EO ist die Anwendung mehrerer Exekutionsmittel unzulässig, soweit die Anwendung eines Exekutionsmittel zur Befriedigung des betreibenden Gläubigers offenbar hinreicht. In unmittelbarer oder wenigstens sinngemäßer Anwendung des…

1R80/05b—LG Krems/Donau Entscheidung

25. Juli 2005

…neben der Zwangsversteigerung auf dieselbe Liegenschaft auch Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung zu führen, kann an diesem Ergebnis nichts ändern. Ebenso nicht die Bestimmung des § 14 Abs.1 EO, welche grundsätzlich eine Beschränkung mehrerer hintereinander folgender Exekutionsanträge nicht kennt, soweit nicht entsprechende Ausnahmen vorliegen. Bei einer Konstellation, wie der gegenständlichen, nämlich Stellung eines Antrages…

15R225/98h—LG Linz Entscheidung

03. Dezember 1998

…berechtigt. Recht zu geben ist der Rekurswerberin zunächst darin, daß nach überwiegender Ansicht die gleichzeitige Anwendung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung und Zwangsversteigerung einer Liegenschaft nach § 14 EO aufgrund der Bestimmung des § 208 EO unzulässig ist (RPflSlgE 1982/110; LG St. Pölten 11 R 183/97i; Heller-Berger-Stix, 713; Feil, EO…

22R76/13b—LG Wels Entscheidung

06. März 2013

…zwangsweisen Pfandrechtsbegründung und der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft nach §§ 14, 208 EO unzulässig ( Heller-Berger-Stix I 713; Jakusch in Angst ² § 14 EO Rz 3). Die betreibende Partei durfte sohin nicht beides in einem einzigen Exekutionsantrag beantragen. Hätte sie sofort einen Antrag auf Bewilligung der Zwangsversteigerung gestellt, so…

3Ob404/52—OGH Entscheidung

09. Juli 1952

…Entscheidung, dass bei rechtskräftiger Bewilligung einer bestimmten Exekutionsart nur mehr die zu ihrer Durchsetzung zugelassene weitere Exekutionsführung in Frage steht, ist keineswegs zwingend, da § 14 EO die gleichzeitige Anwendung mehrerer Exekutionsmittel grundsätzlich zulässt, wobei nicht vorausgesetzt wird, dass die Exekutionsanträge gleichzeitig eingebracht werden müssen. Der Sinn der Zulassung mehrerer Exekutionsmittel kann…

EO · Exekutionsordnung

§ 232 Verfahrensbestimmungen

…über einen bei der Verteilungstagsatzung erhobenen Widerspruch erfließt, ist für und gegen sämtliche beteiligte Gläubiger und Berechtigte, sowie für und gegen den Verpflichteten (§ 14 der ZPO) wirksam.…

§ 153 Vorrang anderer Exekutionsarten

…Das Versteigerungsverfahren ist vorbehaltlich der Anwendung des §§ 14, 27 Abs. 1 und § 41 Abs. 2 aufzuschieben, wenn zur Hereinbringung derselben Forderung Exekution auf wiederkehrende Geldforderungen geführt wird und der…

§ 99b Aufschiebung der Zwangsverwaltung

…Die Zwangsverwaltung ist, vorbehaltlich der Anwendung des § 14, § 27 Abs. 1 und § 41 Abs. 2, aufzuschieben, wenn zur Hereinbringung derselben Forderung Exekution auf wiederkehrende Geldforderungen geführt wird…

§ 264 Aufschiebung des Verkaufs

…Der Verkauf ist, vorbehaltlich der Anwendung der §§ 14, 27 Abs. 1 und 41 Abs. 2, aufzuschieben, wenn zur Hereinbringung derselben Forderung Exekution auf wiederkehrende Geldforderungen geführt wird und deren Erlös voraussichtlich…

§ 14 Anwendung mehrerer Exekutionsmittel — EO

Rückverweise

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RS0000548—OGH Rechtssatz

RS0000571—OGH Rechtssatz

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3Ob164/11f—OGH Entscheidung

3Ob120/77—OGH Entscheidung

3Ob14/91—OGH Entscheidung

1R127/11w—OLG Wien Entscheidung

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3Ob83/90—OGH Entscheidung

4R319/97m—OLG Innsbruck Entscheidung

3Ob130/86—OGH Entscheidung

3Ob1021/89—OGH Entscheidung

3Ob614/54—OGH Entscheidung

3Ob56/87—OGH Entscheidung

3Ob127/15w—OGH Entscheidung

3Ob29/91—OGH Entscheidung

47R169/21g—LG für ZRS Wien Entscheidung

7Ob177/22p—OGH Entscheidung

G28/2022 ua—VfGH Entscheidung

G75/2022 ua—VfGH Entscheidung

3Ob119/87—OGH Entscheidung

G46/2022 ua—VfGH Entscheidung

3Ob2379/96s—OGH Entscheidung

1R80/05b—LG Krems/Donau Entscheidung

15R225/98h—LG Linz Entscheidung

22R76/13b—LG Wels Entscheidung

3Ob404/52—OGH Entscheidung