Das Medienprivileg nach § 9 Abs 1 DSG bewirkt, dass die im Datenschutzgesetz verankerte Norm über die Zuständigkeit gemäß § 29 Abs 2 DSG in einem Verfahren gegen eine Medieninhaberin keine Anwendung findet, soweit diese Daten zu journalistischen Zwecken des Medienunternehmens oder Mediendienstes verarbeitete.…

…Während letztere sowohl einem Administrativverfahren im Zuge einer Beschwerde gemäß Art77 DSGVO bzw §24 DSG als auch einem Zivilverfahren infolge einer Klage nach Art79 DSGVO bzw §29 DSG ausgesetzt sind, genießen Medienunternehmen im Anwendungsbereich des Medienprivilegs völlige datenschutzrechtliche Immunität vor der Datenschutzbehörde und den Zivilgerichten. 7.3 Es ist nicht nachvollziehbar, warum §24…

…solche Klagen auch bei den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden können, in dem die betroffene Partei ihren Aufenthaltsort hat. [5] 2. Nach § 29 Abs 2 DSG ist für Klagen auf Schadenersatz in erster Instanz das mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht zuständig, in dessen Sprengel der Kläger…

Der Löschungsanspruch kann von der betroffenen Person auch im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden. § 29 Abs 1 DSG steht dem nicht entgegen.…

…ließ das Rekursgericht in Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung zu. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil Rechtsprechung zur Frage fehle, ob in Wien nach § 29 Abs 2 DSG ein anderes als das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zuständig sein kann. Die Revisionsrekurswerberin macht im Wesentlichen geltend, dass für die Ansprüche des Klägers (mit Ausnahme…

…von Daten hintan zu halten und den, der diese Bestimmungen verletze, f ür den eingetretenen materiellen und immateriellen Schaden zur Haftung, insbesondere gemäß § 29 DSG und Art 82 DSGVO, heranzuziehen. [4] Damit wird aber eine erhebliche Rechtsfrage nicht aufgezeigt, weil der behauptete Zweck dem Kläger nichts nützen könnte: Er behauptet auch in der Revision…

…keine gesonderte Regelung zur Gehilfenhaftung mehr vor. Diese richtet sich nach den allgemeinen Vorgaben des bürgerlichen Rechts (Bresich/Dopplinger/Dörnhöfer/Kunnert/Riedl, DSG, § 29 Rz 3). Die DSGVO gilt gemäß ihren Art 2 Abs 1 für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert…

… 502 Abs 1 ZPO – von der „Gegenstandslosigkeit des Bewertungsausspruchs“ des Berufungsgerichts ausgeht. Der Kläger, der seinen Anspruch auf § 29 DSG stützt, meint, der Streitgegenstand sei nicht vermögensrechtlich, der Anspruch auf Feststellung der Auskunftspflicht betreffend bestimmte Daten vielmehr ein höchstpersönlicher. 1. Eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands hat…

…anspruchsbegründenden Voraussetzungen ( Schweiger in Knyrim , DatKomm Art 82 DSGVO [Stand 1. 12. 2018, rdb.at] Rz 91 ff; Feiler/Forgó , EU DSGVO: Kurzkommentar, Art 82 Anm 1; Quaas in Wolff/Brink , BeckOK Datenschutzrecht, 29. Edition, Art 82 Rn 17; Stand: 1. 8. …

…nur den Weisungen des Vorsitzenden der Datenschutzkommission unterstehen und der Vorsitzende der Datenschutzkommission die Diensthoheit über die Bediensteten in der Geschäftsstelle ausübt (§ 37 Abs. 2 DSG 2000). Überdies wurde das Unterrichtungsrecht des Bundeskanzlers nach § 38 Abs. 2 DSG 2000 dahingehend eingeschränkt, dass der Vorsitzende der Datenschutzkommission dem Unterrichtungsrecht nur insoweit…

…DSG konkretisiert dieses Recht des Betroffenen und ordnet an, dass für diesen Schadenersatzanspruch im Einzelnen die allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts gelten (vgl Thiele/Wagner , DSG 2 § 29 Rz 1). [11] 2.2. Der Kläger begehrt hier den Ersatz der Reparaturkosten seines Fahrzeugs mit der Begründung, die Deckung dieser Kosten durch den…

…Aufzeichnung erfolgt des Weiteren in verschlüsselter Form. Das bedeutet, dass die Daten nur mit einer speziellen Software ausgewertet werden können. Bei § 50e Abs. 1 Datenschutzgesetz (DSG) 2000 handelt es sich nicht um eine völlig neue Art der Auskunft, sondern lediglich um eine Ergänzung bzw. Adaptierung des § 26 DSG 2000. Daraus…

…die Bestimmungen hinwegsetzt, dem Verletzten Schadenersatz nach den allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts. Die innerstaatlichen schadenersatzrechtlichen Regelungen ergänzen daher die Haftung für Schadenersatz nach der DSGVO (§ 29 Abs 1 Satz 2 DSG), sodass diese für die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen maßgeblich sind, sofern die DSGVO keine Sonderregelung beinhaltet ( Schweiger in Knyrim , DatKomm, Art 82 DSGVO, Rz 1…

…gegen die H*** GmbH in I*** (Beschwerdegegnerin) wegen Verletzung im Recht auf Auskunft wird entschieden: Rechtsgrundlagen: § 1 Abs. 3 Z 1, §§ 26, 29 und 31 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF. B e g r ü n d u n g : A. Vorbringen der Parteien 1. Der Beschwerdeführer behauptet…

…Gerichtshofs) Kosten aus einem Vorverfahren, auch wenn dieses ein Verwaltungsverfahren ist, im Sinne eines Rettungsaufwands unten den allgemeinen Schadensbegriff des § 1293 ABGB iVm Art 82 DSGVO, § 29 DSG, fallen und zu ersetzen sind ( Tades/Hopf/Kathrein/Stabentheiner AGBG 37 E 86 ff; Schweiger in Knyrim DatKomm Art 82 Rz 13f [zum Schadensbegriff der…

…Linien GmbH Co KG in Wien (Beschwerdegegnerin) wegen Verletzung im Recht auf Auskunft wird entschieden: Rechtsgrundlagen: § 1 Abs. 3 Z 1, §§ 26, 29 und 31 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF. B e g r ü n d u n g : A. Vorbringen der Parteien 1. Der Beschwerdeführer behauptet…

…e r d e wird a b g e w i e s e n. Rechtsgrundlagen: § 1 Abs. 3 Z 1, §§ 26, 29 und 31 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF. B e g r ü n d u n g A. Vorbringen der Parteien 1. Die Beschwerdeführerin behauptet…

§ 5 Sozialbetrugsdatenbank – Datenaustausch

…StPO) ist nach den Bestimmungen der StPO vorzugehen. Für die Datenbank nimmt das Bundesministerium für Finanzen die sonstigen Pflichten des Verantwortlichen unbeschadet der Haftungsbestimmungen des Art. 82 DSGVO und des § 29 DSG wahr. (7) In der Datenbank gemäß Abs. 2 verarbeitete personenbezogene Daten eines konkreten Sozialbetrugsverdachts sowie eines Scheinunternehmensverdachts sind nach Ablauf von fünf Jahren nach…

…L 119 vom 4.5.2016 S. 1; §§ 1 Abs. 1, 18 Abs. 1, 24 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5 sowie 29 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF; §§ 17 Abs. 3 sowie 39 Abs. 2 des Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991…

…Geheimhaltung nach § 1 Abs. 1 DSG verletzte. Zur Schadenersatzforderung Betreffend die vom Beschwerdeführer erhobene Schadenersatzforderung ist die Datenschutzbehörde unzuständig . Gemäß § 29 Abs. 2 DSG ist dafür das örtlich zuständige Landesgericht anzurufen.…

…DSG 2000 nicht gegeben ist, konnte kein Antrag durch die Datenschutzkommission zur Auskunftserteilung an den K-Partei-Parlamentsklub erteilt werden (vgl. auch § 25 Abs. 2 DSG 2000).…

…Datenschutzverletzung. Ein solcher Schadenersatzanspruch wäre gemäß § 1328a Abs 2 ABGB nicht nach Abs 1 dieser Bestimmung zu beurteilen, sondern nur nach Art 82 DSGVO bzw § 29 DSG (vgl 6 Ob 209/16b [ErwGr 7.2.]). [27] 3.2. Aus § 16 ABGB wird – ebenso wie aus anderen durch…

…Schutz des Betroffenen bestehende Identifizierungsverbot zu unterlaufen, wurde vom Gesetzgeber als so widersinnig angesehen, dass er das Bestehen eines Auskunftsrechts ausdrücklich verneint hat (siehe § 29 DSG 2000). Die Datenschutzkommission ist der Auffassung, dass das Bestehen eines Auskunftsrechts aus nicht ausgewerteten Videoaufzeichnungen in gleicher Weise zu beurteilen ist wie dies § 29…

…Schutz des Betroffenen bestehende Identifizierungsverbot zu unterlaufen, wurde vom Gesetzgeber als so widersinnig angesehen, dass er das Bestehen eines Auskunftsrechts ausdrücklich verneint hat (siehe § 29 DSG 2000). Die Datenschutzkommission ist der Auffassung, dass das Bestehen eines Auskunftsrechts aus nicht ausgewerteten Videoaufzeichnungen in gleicher Weise zu beurteilen ist wie dies § 29…

…sind nicht privilegiert; öffentlich sichtbare Datensammlungen unterfallen stets den Regelungen der DSGVO und sind nicht aufgrund der household exemption ausgenommen ( Ernst aaO; Feiler/Forgó , EU DSGVO Art 2 Rz 7; vgl auch EuGH 6. 11. 2003, C 101/01 [ Lindqvist/Schweden ] EU:C:2003:596). In diesem Sinne hat auch der…

…personenbezogenes Datum, das sie auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung weiter zu speichern hat. Als indirekt personenbezogenes Datum unterliegt das bPK-AS aber gemäß § 29 DSG 2000 nicht dem Recht auf Auskunft. Die Beschwerdegegnerin hat die Auskunftserteilung damit hinsichtlich des bPK-AS mit zutreffenden Gründen abgelehnt. d) In der Sache selbst…

…lautet wie folgt: 'Für die von Organen und Bediensteten der FMA in Vollziehung der in §2 genannten Bundesgesetze zugefügten Schäden, einschließlich Schäden gemäß §29 Abs1 DSG 2018, haftet der Bund nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes – AHG, BGBl Nr 20/1949. Die FMA sowie deren Bedienstete und Organe haften…

…§3. (1) Für die von Organen und Bediensteten der FMA in Vollziehung der in §2 genannten Bundesgesetze zugefügten Schäden, einschließlich Schäden gemäß §29 Abs1 DSG 2018, haftet der Bund nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes – AHG, BGBl Nr 20/1949. Schäden im Sinne dieser Bestimmung sind solche, die…

…gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter nach Art. 82 DSGVO. Im Einzelnen gelten für diesen Schadenersatzanspruch die allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts. Gemäß § 29 Abs. 2 DSG ist für Klagen auf Schadenersatz in erster Instanz das mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht zuständig, in dessen Sprengel der Kläger…

…Klägers mit einem unwahren, rufschädigenden und ehrenbeleidigenden Begleittext veröffentlicht. Zur Zuständigkeit berief sich der Kläger auf die „Eigenzuständigkeit des angerufenen Gerichts nach § 29 Abs 2 DSG iVm § 92b JN“. [2] Das Erstgericht wies die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit a limine zurück. [3] Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen…

Im Zuge des 2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes, BGBl I 37/2018, wurde in §3 Abs1 erster Satz FMABG die Wortfolge ", einschließlich Schäden gemäß §29 Abs1 DSG 2018," eingefügt und der §3 Abs1 FMABG (idF BGBl I 37/2018) neu erlassen. Der zweite Satz des §3 Abs1 FMABG blieb im…

§ 3 Haftung für die Tätigkeit der FMA

…1) Für die von Organen und Bediensteten der FMA in Vollziehung der in § 2 genannten Bundesgesetze zugefügten Schäden, einschließlich Schäden gemäß § 29 Abs. 1 DSG 2018, haftet der Bund nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes – AHG, BGBl. Nr. 20/1949. Schäden im Sinne dieser Bestimmung sind solche, die…