§ 1 Geltungsbereich

RS0085420—OGH Rechtssatz

15. März 1989

Beziehung erbracht hat, in der es überhaupt einen Dienstgeber geben kann. Dies ist bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern jedoch nicht der Fall, da gemäß § 1 BSVG die Unfallversicherung nur für in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätige gilt.…

G342/2020—VfGH Entscheidung

22. September 2022

…Pensionsversicherung der im Inland in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen und ihrer mittätigen Angehörigen sowie die Krankenversicherung der Bezieher einer Pension nach BSVG (§1 BSVG). Gemäß §2 Abs1 Z1 BSVG sind im Wesentlichen jene natürlichen Personen in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert, die auf ihre Rechnung und…

B1813/97—VfGH Entscheidung

05. Dezember 2000

…pflichtversichert und damit anspruchsberechtigt ist - vereinfacht formuliert -, wer im Inland beschäftigt (§1 ASVG) oder (gewerblich, landwirtschaftlich oder freiberuflich) selbständig erwerbstätig (§1 GSVG, §1 BSVG, §1 FSVG) ist (Territorialitätsprinzip). Damit wird aber deutlich, daß die in Rede stehende Regelung des Gesamtvertrages für Tirol letztlich den Ort, an dem jene…

G364/96—VfGH Entscheidung

16. Juni 1997

…betriebene Betätigung, eine organisierte Erwerbsgelegenheit, handeln; dies ergibt sich aus dem Wortlaut des §8 Abs1 Z. 3 litb ASVG ... bzw. aus dem im §1 BSVG allgemein umschriebenen persönlichen Anwendungsbereich des Gesetzes ... . Dabei wird es im besonderen Maße auch auf das äußere Erscheinungsbild der mit Hilfe von technischen oder immateriellen Mitteln…

10ObS170/89—OGH Entscheidung

12. September 1989

…ASVG jedenfalls dann vorliegt, wenn der Versicherte nach dem GSVG oder BSVG pflichtversichert ist. Er hat dies unter anderem mit § 1 GSVG und § 1 BSVG begründet, weil es dort heiße, daß die Kranken- und die Pensionsversicherung der im Inland in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen bzw daß die Kranken- und…

1Ob43/88—OGH Entscheidung

15. März 1989

…148 BSVG zwar die Bestimmungen des Dritten, Fünften und Sechsten Teils des ASVG mit hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen anzuwenden, jedoch gilt gemäß § 1 BSVG die Unfallversicherung nur für im Inland in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätige. Aus Beilage N ergibt sich auch, daß der Anspruch der Witwe und…

9ObS26/87—OGH Entscheidung

02. Dezember 1987

…Gemäß § 12 Abs. 3 zweiter Halbsatz ASGG haben in Streitsachen nach dem BSVG alle fachkundigen Laienrichter - dazu gehören auch Rechtsstreitigkeiten über die Unfallversicherung (§ 1 BSVG) - dem Kreis der Arbeitgeber anzugehören. Eine solche Rechtsstreitigkeit liegt hier vor. Eine unrichtige Senatsbesetzung ist ein Nichtigkeitsgrund gemäß § 477 Abs. 1 Z 2 ZPO…

10ObS319/88—OGH Entscheidung

10. Januar 1989

…nicht aber für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer festlegen wollte. Ein Anhaltspunkt für diese Ansicht läßt sich auch aus § 1 GSVG und § 1 BSVG gewinnen, weil es dort heißt, daß die Kranken- und die Pensionsversicherung der im Inland in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen bzw. daß die Kranken- und…

BSVG · Bauern-Sozialversicherungsgesetz

Art. 79 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu den §§ 2, 2a, 2b, 3, 8, 9, 11, 23, 27, 38, 54, 64, 68, 71, 73, 78, 80, 106, 125, 128, 139a, 140, 141, 142, 144, 149n, 149q, 149t, 151, 156 und 182, BGBl. Nr. 559/1978)

…1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes), Art. 4 (Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes), Art. 6 (Änderung der…

§ 107 Ersatzzeiten vor dem 1. Jänner 2005

…1) Als Ersatzzeiten vor dem 1. Jänner 2005 gelten, soweit sie nicht als Beitragszeiten anzusehen sind: 1. nach Vollendung des 15. Lebensjahres im Gebiet der…

§ 33b Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge zur Krankenversicherung bei Ausübung mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten

…1) Übt eine in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz pflichtversicherte Person auch eine oder mehrere Erwerbstätigkeiten aus, die die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach einem anderen…

§ 36 Verfahren zur Eintreibung der Beiträge

…1) Dem Versicherungsträger ist zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge die Einbringung im Verwaltungswege gewährt (§ 3 Abs. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991). (2…

§ 1 Geltungsbereich — BSVG

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