…dem Rechtsbestand angehören. Vorlagebericht: Voraussetzung für eine Wirksamkeit der Erledigung ist neben der gesetzmäßigen Bezeichnung des Bescheidadressaten auch die Zustellung an den Adressaten. Gemäß § 97 Abs 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie nach ihrem Inhalt bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung…

…Bescheide der Bf zugestellt worden waren, existierte kein Zustellbevollmächtigter (§ 9 ZustG) für die Bf. Damit war die Bekanntgabe der angefochtenen Bescheide durch Zustellung (§ 97 Abs 1 lit a BAO) an die Bf selbst (§ 13 Abs 1 ZustG) wirksam. 3.1.2. Zu den inhaltlichen Streitpunkten Zu den Fahrzeugen : Kommt es außerhalb offener Ausschüttungen zu einer…

Bescheiden, soweit nichts anderes bestimmt ist, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist, Aufhebungen gemäß §299 BAO jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§97 BAO) des Bescheides zulässig. Der Gesetzgeber regelt damit unabdingbare Fristen für die Abänderung, Zurücknahme oder Aufhebung von Abgabenbescheiden, die nicht gelten, soweit anderes bestimmt ist. Mit…

…Erledigungen als Folge des Wegfalls der diesbezüglichen Wiederaufnahmebescheide nicht mehr dem Rechtsbestand angehören. Ein Bescheid gehört (erst) mit seiner Erlassung dem Rechtsbestand an. Gemäß § 97 Abs 1 BAO werden Erledigungen (der Abgabenbehörden) dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind (VwGH 19.10.2011, 2008/08/0210 ). Voraussetzung…

…die Beschwerde vom 26.11.2014 zurück. 2. Rechtliche Beurteilung: 2.1. Zu Spruchpunkt I. (Gegenstandsloserklärung): Gemäß § 256 Abs 1 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären. Wurde eine Beschwerde zurückgenommen, so ist sie gemäß § 256…

…Bescheiden, soweit nicht anderes bestimmt ist, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist, Aufhebungen gemäß §299 BAO jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§97 BAO) des Bescheides zulässig. Der Gesetzgeber regelt damit unabdingbare Fristen für die Abänderung, Zurücknahme oder Aufhebung von Abgabenbescheiden, die nicht gelten, soweit anderes bestimmt ist. 1.3.2.2…

…für die Bf obsolet sei. 2. Rechtliche Beurteilung: 2.1. Zu Spruchpunkt I. (Gegenstandsloserklärung): Gemäß § 256 Abs 1 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe ( § 97 BAO ) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären. Wurde eine Beschwerde zurückgenommen ( § 256 Abs 1 BAO ), so…

…und des Bundesfinanzgerichtes nicht entgegen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Gegenstandsloserklärung) Gemäß § 256 Abs. 1 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe ( § 97 BAO ) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären. Wurde eine Beschwerde zurückgenommen (Abs. 1), so ist sie mit…

…ihm nach § 191 Abs. 3 zweiter Satz BAO zukommende Wirkung entfalten kann, muss er den betreffenden Personen nach § 97 Abs. 1 BAO zugestellt sein oder als zugestellt gelten. 11 Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine…

…13 AbgEO keine Einwendungen gegen die Richtigkeit des Abgabenbescheides erhoben werden (VwGH 29.9.1997, 96/17/0454 ). Die der Pfändung zugrundeliegenden Festsetzungsbescheide wurden daher gemäß § 97 Abs. 1 BAO wirksam, weshalb auch gemäß § 226 BAO (aufgrund der ungenutzt verstrichenen Fälligkeiten und Zahlungsfristen) am 27.05.2024 die Vollstreckbarkeit eintrat, die die Abgabenbehörde mangels erfolgter Zahlungen…

…ist für den Beginn der Frist nach § 109 BAO der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist. Die Bekanntgabe erfolgt nach § 97 Abs. 1 lit. a BAO bei schriftlichen Erledigungen - wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen - vorgesehen ist, durch Zustellung. Elektronisch zugestellte Dokumente gelten gemäß…

…ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97 BAO) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat. Nach § 284 Abs. 2 BAO hat das Verwaltungsgericht der Abgabenbehörde aufzutragen…

…allesamt aus den aktenkundigen Unterlagen. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Gegenstandsloserklärung): Gemäß § 256 Abs 1 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe ( § 97 BAO ) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären. Wurde eine Beschwerde zurückgenommen, so ist sie gemäß § 256…

Art. 1 § 1 Allgemeine Vorschriften, Sorgfaltspflichten, Zurechnung von Anbringen

…1) Diese Verordnung regelt automationsunterstützte Datenübertragungen in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO), Erledigungen (§ 97 Abs. 3 BAO), elektronische Akteneinsicht (§ 90a BAO) und Entrichtung von Abgaben im Wege der Überweisung (§ 211 Abs. 3 BAO…

…oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. Erledigungen werden gemäß § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt gemäß § 97 Abs. 1 lit. a…

…Spruch genannten Rechtsträgern, an die sie ihrem Inhalt nach ergehen sollen (Verfahrensparteien) durch Zustellung bekanntgegeben werden (§ 78 Abs 1, § 93 Abs 2, § 97 Abs 1 BAO). Laut § 2a BAO gilt dies sinngemäß auch für Erledigungen (Erkenntnisse/Beschlüsse) im finanzgerichtlichen Rechtsmittelverfahren. § 79 BAO bestimmt: "Für die Rechts- und Handlungsfähigkeit gelten…

…Einbringung) sinngemäß anzuwenden. Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264 Abs. 5 BAO dem Verwaltungsgericht. Erledigungen werden gemäß § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt gemäß § 97 Abs. 1 lit. a…

…vorgesehen werden kann, wobei zugelassen werden kann, dass sich die Behörde einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf. Mit der auf § 97 Abs 3 BAO gestützten FinanzOnline-Verordnung ( FOnV ) 2006 wurde die Möglichkeit und der Ablauf der automationsunterstützten Datenübermittlung im Verfahren FinanzOnline geregelt. Gemäß § 5b Abs 1 FOnV 2006…

…ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97 BAO) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat. Nach § 284 Abs. 7 lit. b BAO ist § 260 Abs…

…der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht übermittelt wurde. Es bestehen keine Zweifel an der Echtheit und Glaubwürdigkeit der vorliegenden Beweismittel. Rechtliche Würdigung: Nach § 97 Abs 1 BAO werden behördliche Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt gemäß lit a dieser…

…Zeitraum Mai 2013 bis Dezember 2014" betreffend [Kind2] gestellt. §264 Abs 1 BAO bestimmt, dass gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten. Unabdingbare Voraussetzung für…

…über ein im Einkommensteuerverfahren ergangenes Ergänzungsersuchen und insbesondere die Bescheidzustellung erlangt worden sei. Zudem sei eine Zustellung mit der Post erwartet worden. Rechtsgrundlagen: Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie nach deren Inhalt bestimmt sind. Nach § 97 Abs. 3 BAO kann durch…

…der Frist anzusehen. Gemäß § 109 BAO ist für den Beginn der Beschwerdefrist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist. Nach § 97 Abs. 1 lit. a BAO erfolgt die Bekanntgabe bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Gemäß §…

…1 lit. b BAO ist ein nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag zurückzuweisen, wobei die Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht obliegt (§ 264 Abs. 5 BAO). § 97 Abs 1 BAO normiert, dass Erledigungen dadurch wirksam werden, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt…

…Beitrittserklärung oder in dem Bescheid, der gem. § 253 BAO an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides tritt (innerhalb eines Monat nach Bekanntgabe (§ 97 BAO) des späteren Bescheides) beantragt wird. Anträge, die erst in einem Ergänzungsschreiben zur Beschwerde gestellt werden, sind nicht mehr rechtzeitig und zwar auch dann nicht, wenn…

…FinanzOnline einfach als zugestellt gelte. Die (zentrale) Frage der Ortsabwesenheit wurde vom Bf in dieser Stellungnahme nicht angesprochen. II. Rechtslage und Erwägungen 1. Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden schriftliche Erledigungen der Abgabenbehörde dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt gemäß lit…

…ist für den Beginn der Frist nach § 109 BAO der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist. Die Bekanntgabe erfolgt nach § 97 Abs 1 lit a BAO bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Elektronisch zugestellte Dokumente gelten gemäß…

…aktenkundigen Unterlagen und sind unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Gegenstandsloserklärung): Gemäß § 256 Abs 1 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe ( § 97 BAO ) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären. Wurde eine Beschwerde zurückgenommen, so ist sie gemäß § 256…

…gemäß § 257 Abs. 1 BAO zählte, sowie von der wirksamen Zustellung an die Verfahrensparteien gemäß §§ 93 Abs. 2 BAO und 97 Abs. 1 BAO abhängig . Die Nennung des Bescheidadressaten im Spruch muss von solcher Deutlichkeit und Verständlichkeit sein, dass die eindeutige Identifizierung möglich ist , Verwechslungen…

…109 BAO der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist. Als Bekanntgabe kommt auch eine Zustellung im Wege automationsunterstützter Datenübertragung in Betracht ( § 97 Abs 3 BAO iVm FinanzOnline-Verordnung 2006 ). Elektronisch zugestellte Dokumente gelten als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind ( § 98 Abs 2 BAO…

…den vollen Familienbonus Plus. Am selben Tag, den 28.08.2024 wurde die Beschwerdevorentscheidung elektronisch in die Databox zugestellt. Die Beschwerdeführerin erhielt die Beschwerdevorentscheidung somit gemäß § 97 Abs. 3 BAO in Verbindung mit § 98 Abs. 2 BAO am 28.08.2024 zugestellt. Gemäß § 264 Abs. 1 BAO beträgt die Frist zur Stellung des Antrages auf…

…§ 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für die sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind, wobei die Bekanntgabe bei schriftlichen Erledigungen grundsätzlich durch…

…bestimmten Frist) vor Zustellung des Festsetzungsbescheides entsprochen wurde, kann aus mehreren Gründen nicht auf das Zwangsstrafenverfahren übertragen werden: Zunächst beruht diese Entscheidung maßgeblich auf § 97 Abs 1 BAO, wonach Erledigungen durch die Zustellung wirksam werden. Daraus leitet der Verwaltungsgerichtshof ab, dass Änderungen der Sachlage bis zu diesem Zeitpunkt noch zu berücksichtigen seien. Für…

…Bf den Vorlageantrag zurückgenommen habe. 2. Rechtliche Beurteilung: 2.1. Zu Spruchpunkt I. (Gegenstandsloserklärung): Gemäß § 256 Abs 1 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe ( § 97 BAO ) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären. Wurde eine Beschwerde zurückgenommen ( § 256 Abs 1 BAO ), so…

…Vorhaltscharakter zu (BFG 06.07.2016, RV/5101257/2015). Rechtliche Beurteilung Gemäß § 245 Abs. 1 erster Satz Bundesabgabenordnung (BAO) beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Nach § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt a) bei schriftlichen Erledigungen, wenn…

…eine Begründung zum Bescheid ergehen werde. Gemäß § 109 BAO beginnt der Lauf der Frist mit dem Tag, an dem der angefochtene Bescheid gemäß § 97 Abs. 1 BAO bekanntgegeben worden ist; dies ist hier die Zustellung am 29. März 2024. Gemäß § 108 Abs. 3 Satz 1 BAO werden Beginn und Lauf der…

…sie unwirksam ( Ritz/Koran , BAO 7 , § 9 ZustG Rz 24). Die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 29.1.2019 konnte daher im Beschwerdefall keine Wirksamkeit isd. § 97 Abs. 1 BAO entfalten, da sie ungeachtet der aufrechten Zustellvollmacht der steuerlichen Vertreterin an den Bf. zugestellt wurde. Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit…

…sei nicht zugestellt worden. Er habe bereits beim Finanzamt Österreich um Übersendung des Bescheides ersucht, dies sei nicht erfolgt. Dazu ist folgendes festzuhalten: Gemäß § 97 Abs 1 lit a BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind, wobei die Bekanntgabe bei schriftlichen Erledigungen grundsätzlich durch…

…245 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Für den Beginn der Beschwerdefrist ist der Tag maßgebend, an den der Bescheid bekannt gegeben wurde. Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt gemäß § 97 Abs. 1…

…Kenntnis vom FinanzOnline-System und von der Databox. Auch bestreitet die Bf. nicht, dass die Zustellung in die Databox eine gesetzmäßig bewirkte Bekanntgabe darstellt ( § 97 BAO ) und wirksam erfolgt ist. Sie begründet ihren Wiedereinsetzungsantrag damit, dass sie kein Verständigungs-Mail des Finanzamtes über die Bereithaltung eines behördlichen Schriftstückes (Einkommensteuerbescheid 2015) erhalten…