§ 44b Großverfahren

…Wurde die Einleitung eines Verfahrens mit Edikt kundgemacht, können Kundmachungen und Zustellungen im Verfahren durch Edikt auf der Website der Regulierungsbehörde vorgenommen werden. § 44f AVG ist sinngemäß anzuwenden. (7) Die Verfahren können unter Zuhilfenahme von elektronischen Kommunikationswegen geführt werden.…

§ 24f Entscheidung

…solchen Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen ein Beschwerderecht zukommt, Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren. (14) Erfolgt die Zustellung behördlicher Schriftstücke gemäß § 44f AVG durch Edikt, so ist die öffentliche Auflage abweichend von § 44f Abs. 2 AVG bei der zuständigen Behörde und in der Standortgemeinde vorzunehmen…

§ 17 Entscheidung

…solchen Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen ein Beschwerderecht zukommt, Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren. (8) Erfolgt die Zustellung behördlicher Schriftstücke gemäß § 44f AVG durch Edikt, so ist die öffentliche Auflage abweichend von § 44f Abs. 2 AVG bei der Behörde und in der Standortgemeinde vorzunehmen. (9…

§ 202 Großverfahren

…Wurde die Einleitung eines Verfahrens mit Edikt kundgemacht, können Kundmachungen und Zustellungen im Verfahren durch Edikt auf der Website der Regulierungsbehörde vorgenommen werden. § 44f AVG ist sinngemäß anzuwenden. (7) Die Verfahren können unter Zuhilfenahme von elektronischen Kommunikationswegen geführt werden.…

…soweit möglich, ausgeglichen werden, zu enthalten. Die Auflage ist in geeigneter Form, jedenfalls auch im Internet, kundzumachen. (8) Erfolgt die Zustellung behördlicher Schriftstücke gemäß §44f AVG durch Edikt, so ist die öffentliche Auflage abweichend von §44f Abs2 AVG bei der Behörde und in der Standortgemeinde vorzunehmen. (9) Der Genehmigungsbescheid hat…

…machen können und die Entscheidung in einer allen in Frage kommenden Parteien bzw allen Betroffenen zugänglichen Form kundgemacht wird (zB in sinngemäßer Anwendung des §44f Abs1 AVG)." 4. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft hat eine Äußerung erstattet, in der den im Prüfungsbeschluss dargelegten Bedenken im Wesentlichen wie folgt…

…machen könnten und die Entscheidung in einer allen in Frage kommenden Parteien bzw allen Betroffenen zugänglichen Form kundgemacht werde (zB in sinngemäßer Anwendung des §44f Abs1 AVG). Diese Aussage sei vor dem Hintergrund des von der (damals zuständigen) Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus erlassenen Bescheides vom 8. Juli 2020 ergangen…

…Edikt vorgenommen werden können ( § 44a Abs. 2 Z 4 AVG ). Wird ein Schriftstück im Rahmen eines Großverfahrens ediktal zugestellt, gilt das Schriftstück gemäß § 44f Abs. 1 AVG mit Ablauf von zwei Wochen nach dieser Verlautbarung als zugestellt. Im vorliegenden Fall wurde der angefochtene Bescheid mit Datum vom 01.04.2025 ediktal kundgemacht. Damit galt…