Dem § 10 Abs 2 LPfG wurde durch die Regelung der §§ 99 ABGB, 291 EO für den Fall, daß der Drittschuldner der Ehegatte des Verpflichteten ist (und der Anspruch nach § 98 EheG nicht durch Vertrag oder Vergleich…

Die Wirkungen eines von einem Ehegatten dem anderen abgegebenen Schuldbekenntnis isd § 1 Abs 1 lit b NZwG als vertragliche Anerkennung nach § 99 ABGB sind davon unabhängig, ob der einbekannte Rückstand auf Grund dieses Notariatsaktes auch vollstreckbar ist.…

Zweck der Bestimmungen der §§ 99 ABGB, 291 EO ist es, daß nicht in die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten eingegriffen werden kann, wenn der allenfalls Berechtigte die Geltendmachung nicht wünscht.…

…könne; daß Ansprüche auf Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen durch Vertrag oder Vergleich anerkannt werden könnten, ergebe sich schon aus § 99 ABGB, der die diesbezügliche Vertragszulässigkeit positivrechtlich normiere. Gemäß § 97 Abs 1 EheG könne zwar auf den Anspruch auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens im voraus nicht…

…Anspruchs ergeben. Dem im Familienrecht begründeten Anspruch auf Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen (§ 98 ABGB) räumt das Gesetz im § 99 ABGB insofern einen höchstpersönlichen Charakter ein, als der Anspruch nur dann vererblich, unter Lebenden oder von Todes wegen übertragbar und verpfändbar ist, soweit er durch Vertrag…

…einer Form der materiellen Beistandspflicht (Pichler in Rummel, ABGB, Rdz 10 zu § 90) enthalten sind, bewirkt ein solches Schuldbekenntnis als vertragliche Anerkennung nach § 99 ABGB ohne gerichtliche Geltendmachung die Vererblichkeit, Übertragbarkeit, Verpfändbarkeit und nach § 291 EO auch die Pfändbarkeit deses Anspruches (Pichler, a.a.O. Rdz 1 und 2 zu §…

…beruhen, weil § 10 Abs 2 LohnPfG jedenfalls nicht zur Anwendung kommt, wenn der Verpflichtete (hier: Gemeinschuldner) diese Arbeiten für seinen Ehegatten erbringt. Gemäß § 99 ABGB sind Ansprüche auf Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen (§ 98 ABGB) verpfändbar, so weit sie durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder…