Übersicht der Entscheidungen zu § 1029 ABGB A Umfang einer Vollmacht B Vertrauen auf den äußeren Tatbestand C Schlüsselgewalt nunmehr § 96 ABGB D Blankett (-unterzeichnung, -ausfüllung etc)…

Bei § 96 ABGB handelt es sich um eine Vertretungsregelung, die dann, wenn beide Ehegatten gemeinsam handelnd in die Vertragsbeziehung zu dem Dritten tragen, Ware aussuchten, die ihnen bekanntgegebenen…

…zum Preis insgesamt 3.871 S (Punkt 9) sowie den Kauf von Lebensmitteln zum Gesamtpreis von 1.390 S (Punkt 10) - im Rahmen der sogenannten 'Schlüsselgewalt' (§ 96 ABGB.) tätig geworden sei und jeweils ihren Ehegatten, von dem sie Zahlung habe annehmen können, verpflichtet habe. Damit will die Beschwerdeführerin ersichtlich zum Ausdruck bringen, daß…

Es kann nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber durch die Regelung des § 96 ABGB die allgemeinen Regeln über die Stellvertretung für das Verhältnis der Ehegatten untereinander außer Kraft setzen wollte. Erklärt der Handelnde, ein Rechtsgeschäft im Namen seines Ehegatten…

…gemeinsam Ware aussuchen, die Kaufpreise akzeptieren und erklären, daß mit Erlagschein bezahlt werde, haften sie solidarisch für die Erfüllung der Kaufpreisschuld; die Vertretungsregelung des § 96 ABGB ist nicht anzuwenden OGH 20. Oktober 1981, 5 Ob 535/81 (OLG Wien 13 R 183/80; LGZ Wien 8 Cg 148/78) Die Beklagte…

…aufgrund welchen Rechtstitels die im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegattin das Wohnrecht ausübe, ob sie einen eigenen Anspruch habe oder diesen aufgrund der familienrechtlichen Beziehung (§ 96 ABGB) vom Ehegatten ableite. Das Wohnbedürfnis werde dadurch nicht in einem gesteigerten Ausmaß befriedigt. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der beklagten Partei aus dem…

…ihrer Unterlassung, den Sachverhalt gegenüber dem Kläger offenzulegen, zu ihrer Haftung gegenüber dem Kläger aus einem Gastaufnahmevertrag führe, kann nicht beigepflichtet werden. Die in § 96 ABGB ausgesprochene Rechtsvermutung und die daraus abzuleitende Offenlegungspflicht des Ehegatten bezieht sich nur auf Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens (vgl Pichler in Rummel2 zu § 96 ABGB…

…Von der Frage, ob die Bestellung eines Sachwalters unzulässig ist, wenn die Geschäfte des täglichen Lebens durch die Ehefrau im Rahmen ihrer Vertretungsbefugnis nach § 96 ABGB vorgenommen werden und darüber hinausgehende Angelegenheiten nicht anstehen, hängt die Entscheidung hier nicht ab, weil die letztgenannte Voraussetzung nicht zutrifft. Der Betroffene verfügt über eine…

…der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Da für die Ehegattin, bei der die Voraussetzungen des § 96 ABGB nicht zutreffen, kein gesetzlich umschriebener Vollmachtsumfang gegeben ist, ist nach § 1029 ABGB zu prüfen, wie das als Bevollmächtigung aufgefasste Verhalten des Beklagten nach der…

…Einräumung einer Dienstbarkeit zweifellos kein Rechtsgeschäft des täglichen Lebens darstellt, ist ohne auf das Vorliegen der übrigen Voraussetzungen eingehen zu müssen die Anwendbarkeit des § 96 ABGB zu verneinen. Diese Bestimmung lässt auch keinerlei Rückschluss darauf zu, dass der Gesetzgeber die allgemeinen Regeln über die Stellvertretung für das Verhältnis der Ehegatten untereinander…

…Wohnung oder das Vorliegen einer Wohngemeinschaft begründete Annahme einer allgemeinen Vollmacht zweifellos nicht aus (vgl hiezu etwa die sogenannte Schüsselgewalt der Ehefrau gemäß § 96 ABGB: "... Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, ... die ein den Lebensverhältnissen der Ehegatten entsprechendes Maß nicht übersteigen ..."; § 1029 ABGB). In diesem Zusammenhang ist auch auf §…

…Diese Verhältnisse waren dem Kläger insofern bekannt, als er bisher die Zahnarztkosten der Gattin des Beklagten selbst in Rechnung gestellt hat. Die Unanwendbarkeit des § 96 ABGB ergibt sich aber auch daraus, daß die Gattin des Beklagten sich bei der Auftragserteilung ausdrücklich auf eine Vereinbarung mit dem Beklagten und seine Verpflichtung zur…

…gestand dem Kläger zu, daß die Verwaltung des Familieneinkommens durch die Beklagte im vorliegenden Fall kein Problem der Schlüsselgewalt der Ehegattin im Sinne des § 96 ABGB sei, vielmehr im Hinblick darauf, daß die Ehefrau das Vermögen ihres Mannes verwalte, die allgemeinen Regeln über die Bevollmächtigung (§§ 1002 ff, 1029 ABGB…

…Versäumungsurteil. Rechtlich führte das Erstgericht aus, die Klägerin habe nicht angegeben, auf welchen Rechtsgrund die Klage gestützt werde. Im Rahmen der sogenannten Schlüsselgewalt (§ 96 ABGB) könne nur bei aufrechter Ehegemeinschaft etwas verlangt werden. Ein Unterhaltsanspruch sei im Nachhinein nicht durchsetzbar und für eine Verwendungsklage nach § 1042 ABGB wäre…

…geneigt war, in der Fortsetzung der ehelichen Beiwohnung an sich eine Verzeihung der bis dahin vorgefallenen Eheverfehlungen zu erblicken, eine Ansicht, die damals in § 96 ABGB. ihre Stütze finden konnte, so ist doch durch die Einführung des Ehegesetzes vom 6. Juli 1938, DRGBl. I S. 807, die Gesetzeslage wesentlich verändert worden…

…schon GlUNF 876), nur mehr insofern zurück, als er behauptet, nicht er, sondern seine Ehefrau habe die Klägerin eingestellt; ein Fall der Stellvertretung nach § 96 ABGB liege aber nicht vor. Auf diese Frage ist aber nicht einzugehen, weil der Beklagte selbst vorgebracht hat, daß er den Vertrag mit der Klägerin (den…

…dem Kläger mitgeteilt worden. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es folgerte rechtlich, daß zwischen dem Beklagten und seiner Gattin Gütertrennung herrsche. Die im § 96 ABGB normierte direkte Stellvertretung des Alleinerhalters durch den den gemeinsamen Haushalt führenden und keine eigenen Einkünfte erzielenden Ehegatten (Schlüsselgewalt) gelte nur für Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens…

…nicht vor. Damit kommt es nicht weiter darauf an, ob die Tochter der Klägerin den Beklagten beim Zustandekommen des Darlehensvertrags im Rahmen der Schlüsselgewalt (§ 96 ABGB) vertreten konnte.…

…Ehemann den Vertrag mit dem Beklagten auch in ihrem Namen abgeschlossen habe. Für eine Stellvertretung von Ehegatten gelten abgesehen von der Bestimmung des § 96 ABGB, dessen Voraussetzungen hier nicht vorliegen die allgemeinen Grundsätze über die Stellvertretung (RIS Justiz RS0009510 [T1]). Dem Sachverhalt ist nicht zu entnehmen, dass der Ehemann seinen…