…sich aber ebenso wie bei den Ehepakten um zweiseitige Verträge (§ 1246 ABGB), die in der Regel nicht einseitig aufgelöst werden können (§ 946 ABGB). Demgegenüber sind gemeinschaftliche Testamente keine Ehepakte und wie jede andere letztwillige Verfügung nach den §§ 713 ff ABGB frei und einseitig widerrufbar…

…Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung (§12 Abs1 Z2 ErbStG). 4.2. Die für den vorliegenden Fall relevante Rechtslage des ABGB stellt sich folgendermaßen dar: §946 ABGB normiert, daß Schenkungsverträge in der Regel nicht widerrufen werden dürfen. §§947 ff. ABGB normieren Ausnahmen von diesem Grundsatz; so dürfen Schenkungen widerrufen werden…

…alle Exekutionsmöglichkeiten hinsichtlich des Unterhaltspflichtigen auszuschöpfen habe; eine oberstgerichtliche Rechtsprechung hiezu fehle. Das Berufungsgericht trete im Hinblick auf den Gesamtzusammenhang der Regelungen der §§ 946 ff ABGB für die Subsidiarität des Anspruchs ein. Es werde daher im fortgesetzten Verfahren zu prüfen sein, ob und welche Unterhaltsrückstände auf Grund der bestehenden Exekutionstitel aufgelaufen…

…durch die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung nicht ersetzt werden könne. Zudem sei das Widerrufsrecht sittenwidrig und weiters gemäß § 879 ABGB unwirksam, weil ein Schenkungswiderruf gemäß § 946 ABGB nur aus bestimmten Gründen möglich sei. Der Beklagte habe jedoch keinen Widerrufsgrund gesetzt. Es sei daher auch das Klagebegehren abzuweisen gewesen. Der Beklagte habe gutgläubig…

…ein notariatsaktspflichtiges Schenkungsanbot. Mangels Einhaltung der Form eines Notariatsakts sei Punkt VII. des Übergabsvertrags rechtsunwirksam. Diese Vertragsbestimmung schaffe überdies eine gemäß § 946 ABGB unzulässige, weil grundlose Widerrufsmöglichkeit und sei aus diesem Grund rechtsunwirksam. Eventualiter erhoben die Beklagten die Einrede der Verkürzung über die Hälfte und fochten den…

…Versicherer angedeihen lassen will (7 Ob 44/84 = VersR 1985, 895; 7 Ob 304/99b = SZ 73/19). Schenkungen sind in der Regel unwiderruflich (§ 946 ABGB). Die schenkungsweise Abtretung der Ansprüche aus der Lebensversicherung mit Übergabe der Inhaberpolizze könnte grundsätzlich nur mit Zustimmung des Beschenkten rückgängig gemacht werden. Selbst wenn der…

…In einem solchen Fall handelt es sich um einen gesonderten Schenkungswiderruf („Schenkungswiderruf im weiteren Sinn“; Kellner in Rummel/Lukas/Geroldinger 4 § 946 ABGB Rz 10). [18] Nach diesen Rechtsprechungsgrundsätzen kann der schuldlose oder gleichschuldige Eheteil nach Auflösung der Ehe die Schenkung widerrufen, wenn der Zweck dieser Zuwendung…

…ungültig bestritten wird, nicht aber dann, wenn wegen nachträglicher Beseitigung eines gültig zustandegekommenen Vertrages die bücherliche Löschung erforderlich wird (Binder in Schwimann³ V § 946 ABGB Rz 10 mwN in FN 23). Hier strebt die Klägerin eine „Rückübereignung" der verkauften Liegenschaftsanteile und die Einwilligung des Beklagten in die Einverleibung ihres…

…Zukünftiges bei Schenkungen nicht generell beachtlich, weil es ansonsten unnötig wäre, bestimmte Widerrufsgründe im Gesetz vorzusehen. Außerhalb dieser Widerrufsgründe könne eine Schenkung daher gemäß § 946 ABGB nicht widerrufen werden. Da nicht feststehe, daß außerhalb des Übereinkommens eine gesonderte Vereinbarung zwischen der Erblasserin und der Klägerin zustandegekommen sei, könne das Klagebegehren auch…

…des Übergabsvertrages wegen groben Undanks: Es liege im Wesen der Schenkung als eines Vertrages, daß auch Schenkungsverträge in der Regel nicht widerrufen werden können (§ 946 ABGB). Eine Ausnahme werde aber in § 948 ABGB normiert. Eine Schenkung könne danach widerrufen werden, wenn der Beschenkte sich gegen seinen Wohltäter eines groben Undanks…

…hätte haben können. Was die Ausführungen des Revisionswerbers zum “Widerruf” des Schenkungsversprechens betrifft, so unterliegt er offenbar einem grundsätzlichen Rechtsirrtum. Wenn § 946 ABGB anordnet, dass Schenkungsverträge in der Regel nicht widerrufen werden dürfen, sind damit zweifellos rechtswirksame Verträge gemeint. Die Berufung darauf, dass ein Schenkungsvertrag mangels Einhaltung der…

…Beschenkten betroffen. Kann ein dem Beschenkten bis dahin völlig verborgener Beweggrund vom Geschenkgeber erfolgreich ins Treffen geführt werden, kann in Wahrheit der in § 946 ABGB verankerte Grundsatz der Unwiderruflichkeit der Schenkung unterlaufen werden, ohne daß die strengen Voraussetzungen für den groben Undank (§ 948 ABGB) unter Beweis gestellt werden…

…ABGB taxativ aufgezählt sind. Diese Widerrufsgründe betreffen Irrtümer bzw Änderungen der Geschäftsgrundlage und finden ihre Rechtfertigung in der Unentgeltlichkeit ( Bollenberger in KBB 3 § 946 ABGB Rz 1). Voraussetzung für einen erfolgreichen Schenkungswiderruf ist, dass sich der Beschenkte (hier die Stiftung) gegenüber dem Geschenkgeber (der Revisionswerberin) eines groben Undanks schuldig…