des § 471 ABGB oder des Art 313 AHGB steht dem Käufer wegen seiner Rückforderung der Kaufpreisanzahlung nicht zu; er kann aber Rückstellung gemäß § 931 ABGB verlangen.…

…gemacht worden wäre, eine andere Entscheidung über das Schadenersatzbegehren veranlaßt haben würden. Die zuletzt genannten Bestimmungen entsprechen nur zum Teil der ähnlichen Vorschrift des § 931 ABGB. Dort ist das Recht zur Erhebung von Einwendungen im Regreßprozeß eine Rechtsfolge der Unterlassung der Streitverkündigung, was den Umkehrschluß erlaubt, daß der Veräußerer den Bestand…

…nach §§ 161 ff AußStrG als Mehrparteienverfahren die Übersichtlichkeit des Verfahrens und damit letztlich die Prozessökonomie beeinträchtigen. 8. Der Verweis der Revisionsrekurswerberin auf § 931 ABGB geht ins Leere. Diese Bestimmung schafft nämlich kein selbständiges Recht zur Streitverkündigung und Nebenintervention, sondern ist vielmehr nur dann anwendbar, wenn die Verfahrensordnung derartige Institute…

…Die Klägerin und die übrigen Käufer der Liegenschaft wurden hinsichtlich des ihnen vertraglich zugesagten Zufahrtsrechtes klagsweise auf Unterlassung in Anspruch genommen und haben gemäß § 931 ABGB dem Beklagten als ihrem Vormann den Streit verkündet. Weil der Beklagte unterlassen hat, den Käufern in diesem einen Rechtsmangel der verkauften Liegenschaft betreffenden Verfahren Streithilfe…

…hatte, ist kein Regreßprozeß. Daß die erwähnte Judikatur nur Regreßprozesse im Auge hatte, ergibt sich daraus, daß als gesetzliche Grundlage für die angenommene Bindungswirkung § 931 ABGB, das DNHG, das AHG sowie einzelne Bestimmungen von Spezialgesetzen genannt wurden. Auch die Stelle bei Gschnitzer in Klang2 IV/1, 529 bezieht sich nur auf…

…eines späteren Verfahrens an bestimmte Ergebnisse des Vorprozesses gebunden sein könnte. In SZ 24/266 sprach der Oberste Gerichtshof - gestützt auf § 931 ABGB - aus, es sei nach einer Streitverkündung Sache des Vormanns, dem Erwerber die „Vertretung zu leisten“. Soweit der Vormann dem Besitzer nicht das Material…

…unterlassen. Wenn auch über die Wirkung der vollzogenen Streitverkundung im Gesetz keine ausdrücklichen Bestimmungen vorhanden sind, so ergibt sich doch aus dem Umkehrschluß aus § 931 ABGB., daß im Falle der vollzogenen Streitverkundung die beklagte Partei den Bestand des im Vorprozeß zwischen dem Kläger und seinem Auftraggeber rechtskräftig festgestellten Rechtes nicht mehr…

…Prozeß beteiligt hat oder vergeblich zur Intervention aufgefordert worden ist. Dies ergibt sich als allgemeiner Rechtssatz aus der für die Gewährleistung aufgestellten Regel des § 931 ABGB. in Verbindung mit dem Zweck des Haftpflichtversicherungsvertrages. Im gleichen Sinne entschied der französische Kassationshof in der Entscheidung vom 19. Jänner 1937, Revue generale 1937, p…

…der klagenden Partei wäre an sich nicht ausgeschlossen, da es die erstbeklagte Partei unterlassen hatte, ihr den Streit zu verkunden (SZ 31/77; vgl. § 931 ABGB). Sie wird sie allerdings näher begrunden müssen, da, wie die Revision mit Recht darlegt, allein das Verstreichen eines Zeitraumes von einem Monat zwischen der Verständigung…

…vorliegenden Fall nichts zu gewinnen, weil dort - anders als hier - der Fall zu beurteilen war, dass der, dem der Streit verkündet worden war, gemäß § 931 ABGB regresspflichtig war. Für diesen Fall formulierte der verstärkte Senat den Rechtssatz, dass sich die Wirkungen eines materiell rechtskräftigen zivilgerichtlichen Urteiles soweit auf den einfachen Nebenintervenienten…

…Berufungsgericht vertretenen Rechtsansicht im wesentlichen nicht anzuschließen. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung SZ 31/77 ausgeführt, durch Umkehrschluß ergebe sich aus § 931 ABGB, daß im Fall der vollzogenen Streitverkündigung die beklagte Partei den Bestand des im Vorprozeß zwischen dem Kläger und seinem Auftraggeber rechtskräftig festgestellten Rechtes nicht mehr…

…darauf hingewiesen, daß die Unterlassung der Streitverkündigung durch die Nachmänner des Klägers nicht ins Gewicht fällt. Entscheidend ist, daß der Kläger dem Beklagten gemäß § 931 ABGB. den Streit verkundet hat, denn er hätte bei gehöriger Vertretung durch den Beklagten die von diesem behauptete Gegenforderung wider den Anspruch des Herbert N. einwenden…

…aaO, Rz 408 mwN). 2.1.6. Die Hauptparteien des Rechtsstreites haben die Möglichkeit, in bestimmten Fällen sogar die Verpflichtung (vgl §310 Abs1 EO, §931 ABGB, §§3 und 4 Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, §98 EheG, §2 Abs2 MRG, §10 Abs1 AHG, Art53 Abs2 Scheckgesetz 1955, Art71 Wechselgesetz 1955…

…zB in § 333 Abs 3, § 354 Abs 3, § 560 ZPO), das ABGB auch prozessrechtliche (zB § 931 ABGB). Maßgeblich ist vielmehr, ob die Norm die Abwicklung des gerichtlichen Verfahrens oder die dem Prozess zugrunde liegenden oder durch ihn ausgelösten Beziehungen zwischen den Verfahrensbeteiligten…

…Wandlungsanspruches. Wenn eine Sache von einem Dritten wegen eines Rechtsmangels auf Seite des Vormannes des Besitzers in Anspruch genommen wird, so hat dieser nach § 931 ABGB. dem Vormann den Streit zu verkundigen. Unterläßt er dies, so verliert er zwar nicht das Recht der Schadloshaltung, aber sein Vormann kann ihm alle wider…

…zB in § 333 Abs 3, § 354 Abs 3, § 560 ZPO), das ABGB auch prozessrechtliche (zB § 931 ABGB). Maßgeblich ist vielmehr, ob die Norm die Abwicklung des gerichtlichen Verfahrens oder die dem Prozess zugrunde liegenden oder durch ihn ausgelösten Beziehungen zwischen den Verfahrensbeteiligten…