…noch ein etwa nach § 881 ABGB. unmittelbar gegenüber dem Versprechenden klagsberechtigter Dritter Erfüllungsansprüche ableiten. Inwieweit die Gültigkeit des Übergabsvertrages inter partes betroffen wird (§ 898 ABGB.), ist in diesem Prozeß nicht zu entscheiden. Da die rechtliche Beurteilung des Falles durch das Berufungsgericht somit zutreffend war, bedurfte es keiner Stellungnahme dieser Instanz…

…SZ 26/169 Bei einer unerlaubten auflösenden Bedingung ist der ganze Vertrag nichtig. § 898 ABGB. ist nicht anzuwenden. Entscheidung vom 26. Juni 1953, 2 Ob 456/53. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz. Im Vertrag, mit…

…Der Kläger macht nun nicht geltend, dass die Willenserklärung als solche nicht wirksam und daher das Dienstverhältnis dadurch nicht aufgelöst wäre (vgl dazu allgemein § 898 ABGB ferner aber Kuderna, Entlassungsrecht2, 21), sondern releviert nur, dass die ausgesprochene Entlassung unberechtigt sei. § 82 lit i GewO 1859 legt eine länger als 14…

…auf bestimmten Gründe (der Beklagte gerät auf die schiefe Bahn oder wird rauschgiftsüchtig) beschränkten Widerrufsrecht zuwenden habe wolle. Es sei daher die Ungültigkeitsregel des § 898 ABGB nicht anzuwenden. Die auflösend unerlaubte Bedingung (uneingeschränktes Widerrufsrecht) gelte daher als nicht beigesetzt. Hiezu komme, daß selbst für den Fall der Ungültigkeit des Geschäftes die…

…§ 696, 704 ABGB). Man nennt auch diesen Umstand selbst "Bedingung", so daß der Begriff sowohl die im Rahmen der Privatautonomie (vgl § 898 ABGB) grundsätzlich zulässige geschäftliche Nebenbestimmung als auch das Ereignis, von dem die Rechtswirkungen abhängen, bedeutet. Sie ermöglicht es den Vertragsparteien, ihr Rechtsverhältnis Umständen anzupassen, deren Eintritt…