…der Ehe, BGBl. 412/1975, das mit hier nicht bedeutsamen Ausnahmen am 1. 1. 1976 in Kraft trat, ist eine grundsätzliche Änderung eingetreten. Gemäß §89 ABGB sind die gegenseitigen persönlichen Rechte und Pflichten der Ehegatten grundsätzlich gleich. §94 ABGB ordnet einleitend an, daß die Ehegatten nach ihren Kräften und gemäß…

…Abs. 2 AngG. keine Sanktion setze und im § 7 Abs. 3 AngG. nur an Einzelgeschäfte denke, müsse die Verjährung für derartige Ersatzansprüche gemäß § 89 ABGB., d. h. nach drei Jahren von der Zeit an, zu welcher der Schaden dem Geschädigten bekannt geworden sei, eintreten. Das Berufungsgericht wies infolge Berufung des…

…nur zu prüfen, ob bei exorbitant hohen Einkommensverhältnissen der Prozentsatz zu Gunsten des Unterhaltspflichtigen zu reduzieren ist. Insoweit in der genannten Entscheidung auf § 89 ABGB – als Ausgangspunkt für eine Teilung des Familieneinkommens – abgestellt wurde, ist daraus für den Standpunkt der Klägerin nichts abzuleiten. Der…

…MietSlg. 35.002, 32.004/38). Der Anspruch des wohnungsbedürftigen Ehegatten gemäß § 97 ABGB, der sich als persönliche Rechtswirkung der Ehe darstellt (vgl. Überschrift vor § 89 ABGB), ist auf die Dauer der Ehe beschränkt. Mit der Auflösung der Ehe sind die auf dem Eheband beruhenden wechselseitigen Verpflichtungen beendet. Ist darüber hinaus der…

wirtschaftlichen Sachverhalt findet, nimmt die Bestimmung des § 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1953 (1967) darüber hinaus auf die im bürgerlichen Recht (§§ 89 ff. ABGB) begründeten wechselseitigen Pflichten der Ehegatten Rücksicht. Dadurch ist die unterschiedliche Behandlung von Ehen und anderen Gemeinschaften sachlich begründet. Im § 33 Abs. 3 zweiter Satz…

…bemüht, ihm das Zusammenleben unerträglich zu machen ( Ehrenzweig aaO; Wentzel aaO 362). Zeiller (zitiert von Wentzel aaO 358 in Fußnote 37 zu § 89 ABGB) hat daher schon gewarnt, nicht die unerzwingbaren ethischen Pflichten, deren Beobachtung durch die Lehren der Moral und durch vernünftige Vorstellungen, vorzüglich des Seelsorgers, zu bewirken…

…Die Rekurswerberin bringt vor, das Berufungsgericht habe nicht dargelegt, auf Grund welcher gesetzlichen Bestimmungen es den Klageanspruch für durchsetzbar halte. Die Bestimmungen der §§ 89 ff ABGB hätten mangels Erzwingbarkeit nur im Rahmen eines Scheidungsverfahrens Bedeutung. Würde man einen Unterlassungsanspruch wie den klagsgegenständlichen für durchsetzbar halten, so könnte jeder Ehegatte, der mit…

…Rechtsprechung gerade diese Umstände durch die Zugrundelegung einer bloß 40 %igen Quote bei der Bemessung berücksichtigt. Ausgangspunkt der Überlegungen muß dabei § 89 ABGB sein, nach dem die persönlichen Rechte und Pflichten der Ehegatten im Verhältnis zueinander grundsätzlich gleich sind. Allein danach würde eine Teilung des Familieneinkommens im Verhältnis…

…die Ehegatten einander zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet. Der Schutz des Ehe- und Familienlebens endet nicht vor der Auflösung der Ehe ( Hopf/Kathrein , Eherecht § 89 ABGB Anm 4), insbesondere hebt - entgegen der offenbaren Auffassung des Revisionswerbers - selbst die unheilbare Zerrüttung der Ehe die gegenseitigen Verpflichtungen der Ehegatten nicht auf (4…

…Bedacht zu nehmen. Deshalb bemesse die Rechtsprechung den Unterhaltsanspruch nur mit einer 40 %igen Quote (des Familieneinkommens). Ausgangspunkt der Überlegungen müsse im Lichte des § 89 ABGB sein, dass allein danach eine Teilung des Familieneinkommens im Verhältnis 1 : 1 dem Gesetzeswortlaut entspräche. Es werde aber auch im Schrifttum eingeräumt, dass der Unterhaltspflichtige…

…müssen. 1.1. Bei der privatautonomen Gestaltung des Zusammenlebens haben die Ehegatten insbesondere den Grundsätzen der Einvernehmlichkeit (§ 91 ABGB), der Partnerschaftlichkeit sowie dem Gleichheitsprinzip (§ 89 ABGB) Rechnung zu tragen (Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth, EheG § 90 ABGB Rz 5). Gegenstand ihrer Gestaltungsbefugnis sind die Einzelheiten der Durchführung des gemeinschaftlichen Lebens, so…

…Ehegatten daran (RS0056761 [T1] = 5 Ob 143/10f; RS0056846 [T5]). [15] 2.2. Eheverfehlungen sind Verstöße gegen die ehelichen Pflichten gemäß §§ 89 ff ABGB ( Koch in KBB 6 § 49 EheG Rz 6; Nademleinsky/Weitzenböck in Schwimann/Kodek , Prxiskommentar 5 § 49 EheG Rz 1…

…dem Tage des Beginnes der Beschäftigung; einer solchen sei die Bf. jedoch niemals nachgegangen, sie habe vielmehr ihrem Gatten lediglich im Sinne der §§89 ff. ABGB in der Haushaltung und der Erwerbung nach Kräften beigestanden. Es fehle auch jede Voraussetzung dafür, daß ein Dienstvertrag zwischen den Bf. rückwirkend festgestellt werden dürfte…

…die bisherigen Lebensverhältnisse, der sogenannte Lebenszuschnitt (Lebensstandard) sowie der Stil der Lebensführung bestimmend (RIS Justiz RS0009710). Ausgangspunkt der Überlegungen muss im Licht des § 89 ABGB sein, dass allein danach eine Teilung des Familieneinkommens im Verhältnis 1:1 dem Gesetzeswortlaut entspricht. Der Unterhaltspflichtige hat aber Anspruch auf Abzug seiner berufsbedingten…