…bestehenden Regelungen. Diese wurden auch dann, wenn sie teilweise verfahrensrechtliche Fragen getroffen haben - wie etwa den Kostenersatz - weitgehend unmittelbar in das ABGB aufgenommen (vgl § 853 ABGB). Insgesamt stellt sich die hier maßgebliche Regelung der zweiten Teilnovelle zum ABGB daher als Novelle des ABGB im obigen Sinne dar und ist daher im…

…EMRK Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsmittelbeschränkungen (4 Ob 106/04y; 6 Ob 76/06d; RIS-Justiz RS0044057, RS0074833, RS0102361). Seit der Änderung des § 853 Abs 1 ABGB durch BGBl I 2004/58 steht auch im Verfahren über eine Grenzberichtigung im Einklang mit der allgemeinen Norm des § 78 AußStrG Ersatz für die…

…sich nie widersetzt. Die Antragstellerin habe zudem ihren Besitz gestört, weil sie von ihr verlangt habe, das unzutreffende Vermessungsoperat DI A***** anzuerkennen. Zudem sei § 853 ABGB im Lichte der Novellierung des Außerstreitverfahrens dahin zu interpretieren, dass der Ersatz anwaltlicher Vertretungskosten nicht mehr ausgeschlossen sei. Die Antragsgegnerin erstattete eine Kostenrekursbeantwortung; sie beantragte…

…als richtig erweisen. Lasse sich eine bestimmte Grenze nicht feststellen, also gerade im Falle einer wirklichen Grenzverwirrung, sei die Klage abzuweisen; eine Verteilung nach § 853 ABGB sei im streitigen Verfahren ausgeschlossen (a.a.O., 144). Die Rechtsprechung folgte im wesentlichen der von Klang getroffenen Unterscheidung zwischen echtem und unechtem Grenzstreit. Entscheidend sei, ob…

…AußStrG. 2005). Für das Rekursverfahren gelten aber bereits die Bestimmungen des neuen Rechtes (§ 203 Abs. 1 und 7 AußStrG. 2005). Anzuwenden ist weiters § 853 ABGB in der Fassung vor dem FamErbRÄG 2004. Der Antragsgegner erachtet den angefochtenen Beschluss, soweit er den östlichen Grenzabschnitt betrifft, als nichtig. Das Erstgericht habe nicht…

…dieser nicht feststellen, hat das Gericht „die Fläche nach billigem Ermessen zu verteilen“. Für die Tragung der damit verbundenen Kosten stellt § 853 ABGB in seinem Abs 1 die Grundregel auf, dass sie von den beteiligten Nachbarn nach „Maß ihrer Grenzlinien zu bestreiten“ sind. Davon gibt…

…er dazu jedenfalls berechtigt ist. Für das Grenzberichtigungs- und -erneuerungsverfahren, dessen außerstreitiger Charakter seit der II. Teilnovelle eindeutig feststeht, gelten ohnedies die Sondervorschriften des § 853 ABGB. Erkennt man somit dem Verfahren nach § 351 EO. den Charakter eines Exekutionsverfahrens zu, so wird man nicht umhin können, auch § 74 EO. usw…

JN wird das außerstreitige Prozeßrechtsverhältnis erst durch diese Entscheidung beendet. Für die Kosten des anläßlich der "Umdeutungsentscheidung" für nichtig erklärten Außerstreitverfahrens ist daher noch § 853 ABGB anzuwenden, die analoge Anwendung des § 51 ZPO scheidet aus. Der Fall der Nichtigerklärung des Verfahrens ist dem des § 853 Abs.1 Satz 2…