Eine Erbrechtsentschlagung und Geltendmachung des Pflichtteils nach § 808 ABGB ist im Zweifel nicht auch als Legatsausschlagung aufzufassen.…

Der Zweck des § 808 ABGB besteht nicht darin, dem gesetzlichen Erben die Bestreitung der Gültigkeit der letztwilligen Verfügung unmöglich zu machen. Die Gesetzesstelle schützt nur gültige letztwillige Anordnungen.…

Eine dem § 808 ABGB widersprechende Erbserklärung auf Grund des Gesetzes darf vom Abhandlungsgericht (wenn ihm das Testament bekannt ist) nicht angenommen und der Verlassenschaftsabhandlung nicht zugrunde gelegt werden. Der…

…Vorbehalt des Anspruchs auf Ergänzung des Pflichtteils antreten (§ 774 ABGB.) oder auch mit Vorbehalt des Pflichtteils seinem Erbrecht aus dem Testament entsagen könne (§ 808 ABGB.); doch enthalte im vorliegenden Fall das Testament der Erblasserin in seinem Punkt 5 Abs. 2 die ausdrückliche Bestimmung, daß der Erbe, der das Testament anficht…

…seines Nachlasses) nur gemäß der testamentarischen Berufung (Testament der Erblasserin Friederike del F*** vom 29.7.1981) hätten tätig werden und eine Erbserklärung hätten abgeben können. § 808 ABGB schließe die Berufung auf das Gesetz aus, wenn wie hier, die testamentarische Berufung den Nachlaß erschöpfe. Es hätten daher nach der Erbsausschlagung die auf das…

…angestellte Vermutung, es hätte dem Willen der Erblasserin gewiß nicht entsprochen, daß der Kläger bestimmte Liegenschaften - ohne die Erbschaft mit Vorbehalt des Pflichtteils auszuschlagen (§ 808 ABGB) - als Alleinerbe erhält und zugleich von der Legatarin die Pflichtteilsergänzung verlangt, ist durch nichts belegt; es wäre auch nicht einzusehen, daß der Pflichtteilsberechtigte, der zugleich…

…reinen Nachlaß im Ausmaß von 1,606.401,05 S mit 401.600,25 S zu berechnen. Davon müsse die Klägerin sich jedenfalls die erhaltenen 22.647,88 S anrechnen lassen. § 808 ABGB sehe vor, daß ein zum Erben Eingesetzter, dem auch ohne letztwillige Verfügung das Erbrecht ganz oder zum Teil gebührt hätte, nicht befugt sei, sich auf…

…Erbportion mangels Ersatzerben bzw. Anwachsungsberechtigten den gesetzlichen Erben zu, hänge die Erbenstellung des Rekurswerbers und damit seine Parteistellung davon ab, ob der Ausschlagende nach § 808 ABGB selbst auch als gesetzlicher Erbe ausfalle. Im vorliegenden Fall werde der Vater des Rekurswerbers durch die genannte Gesetzesstelle vom gesetzlichen Erbrecht nicht ausgeschlossen, so daß…

…eine bedingte Erbserklärung abgegeben habe, die auch zur Einantwortung geführt habe. Allein deshalb sei die testamentarisch angeordnete Auflage aber nicht unbeachtlich geworden, weil § 808 ABGB bestimme, dass der Erbe durch Berufung auf die gesetzliche Erbfolge die Erklärung des letzten Willens nicht „vereiteln" könne. Er müsse die Erbschaft entweder aus…

…den ursprünglichen Erbrechtstitel, auf den die Erbantrittserklärung gestützt worden sei, auf den Titel des gesetzlichen Erbrechts geändert. Dieser Umwandlung könnte das Hindernis des § 808 ABGB entgegenstehen. Der Ersatzerbe komme immer dann zum Zug, wenn der eingesetzte Erbe nicht erben könne oder wolle. Das gelte auch bei Erbunwürdigkeit oder Erbunfähigkeit. Der…

…Tragweite seines Inhaltes geht. Die gesetzlichen Erben brauchen auch aus der Nichtabgabe einer Erbserklärung auf Grund des Testamentes keine Nachteile aus der Bestimmung des § 808 ABGB. zu besorgen, da diese Bestimmung nur den Fall im Auge hat, daß die letztwillige Verfügung nicht bestritten ist. Demgemäß war die Aufforderung nur auf die…

…Nacherbschaft gegenüber. Ob Lutz G. berechtigt war, angesichts seiner testamentarischen Berufung als Vorerbe unter Beiseitelassung dieses Berufungsgrundes die Erbserklärung auf Grund des Testamentes abzugeben (§ 808 ABGB.), ist bei Erledigung dieses Revisionsrekurses nicht zu untersuchen. Keinesfalls hat die Art seiner Erbserklärung einen Einfluß auf die Parteistellung im Erbrechtsstreit. Ihm kommt jedenfalls die…

…Nachlasses sei und nicht bloß Legatar der Liegenschaft. Die letztwillige Verfügung vom 10.8.1983 stelle demnach ein Testament dar, weshalb Franz S*** Testamentserbe und gemäß § 808 ABGB nicht befugt sei, sich auf die gesetzliche Erbfolge zu berufen. Eine Erbserklärung auf Grund des Gesetzes hätte er nur bei gleichzeitiger Bestreitung der Gültigkeit des…

…die ihn jeglicher Verfügung über den Gegenstand des Legats beraube, sei eine unzulässige Belastung iSd § 774 ABGB aF. Er sei daher nach § 808 ABGB aF berechtigt, das Legat auszuschlagen und den Pflichtteil in Geld zu fordern. Da die Erblasserin vorrangig eine Nacherbschaft beabsichtigt habe, fehle der Verfügung schon die…

…abgegeben haben, beide Testamente seien hinsichtlich der Erb- und Nacherbeneinsetzung ungültig. Wenn auch ein als gesetzlicher Erbe in Betracht kommender Testamentserbe gemäß dem § 808 ABGB. nicht befugt ist, sich auf die gesetzliche Erbfolge zu berufen und dadurch die Erklärung des letzten Willens zu vereiteln, so gilt dies doch nicht für…

…Belastung sei ungültig. Wenn dem Noterben ein größerer Erbteil zugedacht sei, so könne nur der den Pflichtteil übersteigende Teil belastet werden. Demgegenüber bestimme § 808 ABGB, daß ein Noterbe die Erbschaft mit Vorbehalt des Pflichtteils ausschlagen könne. Nach der überwiegenden Lehre könne der letztwillig bedachte Noterbe aber nicht anstelle einer unbelasteten…

…Da Dipl.Ing. Rudolf E*** die Gültigkeit der beiden letztwilligen Verfügungen seines Vaters vom 17.2.1982 und 11.2.1983 bestritten hat, war er im Sinne der zu § 808 ABGB ergangenen Judikatur selbst im Falle seiner Erbeinsetzung berechtigt, eine Erbserklärung auf Grund des Gesetzes abzugeben (SZ 17/168, SZ 23/148; EvBl1969/301; NZ 1977…

§ 808 ABGB findet auch bei der nur teilweisen Ausschlagung der Erbschaft durch den Testamentserben Anwendung.…